Betrugsverdacht: Immunität von 13 griechischen Abgeordneten aufgehoben

Athen. Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von 13 Abgeordneten ⁠aufgehoben. Sie sind mutmaßlich in den Betrug von ⁠EU-Agrarbeihilfen verwickelt. Damit weitet sich ein Skandal aus, in dessen Folge Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Anfang April bereits sein Kabinett umgebildet hatte. Die jüngsten ‌Ermittlungen beziehen sich auf mutmaßliche Straftaten im Jahr 2021. Dazu ‌zählen unter anderem Anstiftung zur Untreue, Computerbetrug und Falschbeurkundung. Anfang April hatten Staatsanwälte das griechische Parlament gebeten, die Immunität von 13 ⁠Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufzuheben. ‌Dazu gehören der ehemalige Landwirtschaftsminister und der ehemalige Minister für Klimakrise und Zivilschutz. Griechische Abgeordnete können ​nur dann von der Justiz strafrechtlich verfolgt werden, wenn das Parlament ihre Immunität aufhebt.

Die betroffenen Abgeordneten bestritten vor der Abstimmung am Mittwoch jegliches Fehlverhalten. Sie erklärten, dass sie ‌der Aufhebung ihrer Immunität zustimmten, damit die Ermittlungen fortgesetzt werden könnten. Eine separate Untersuchung des griechischen Parlaments ‌zu den Vorfällen wurde ‌in diesem Jahr ⁠beendet. ⁠Die Parteien waren zu sich widersprechenden Ergebnissen gekommen.

Der Betrugsskandal erschüttert die Mitte-Rechts-Regierung in Athen bereits seit dem ⁠vergangenen Jahr. Damals hatten europäische Staatsanwälte Dutzenden griechischen ‌Viehzüchtern vorgeworfen, den Besitz von Weideland vorgetäuscht zu haben, um Millionen Euro ⁠an EU-Subventionen zu kassieren. Dies soll mit Hilfe von Staatsbediensteten und konservativen Politikern geschehen sein. Die Affäre führte bereits zu Rücktritten von Ministern und veranlasste die EU, eine hohe Geldstrafe wegen Missmanagements durch die zuständige griechische Zahlstelle Opekepe zu ‌verhängen. Die Behörde verwaltet jährlich EU-Agrarhilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des griechischen Meinungsforschungsinstituts »Interview« sank ​die Zustimmung für die Regierungspartei Nea Dimokratia von 28,7 Prozent ⁠im März auf 25,7 Prozent im April. Sie liegt jedoch weiterhin deutlich vor ‌der zweitplatzierten sozialdemokratischen Partei Pasok. (Reuters/jW)