Europäische Linke besinnt sich

»Europa muss keine Alternative zur NATO entwickeln, Europa muss für soziale Bedürfnisse und in soziale Gerechtigkeit investieren«: Mit dieser Ansage schlug Jeremy Corbyn am Sonnabend auf dem 8. Kongress der European Left (EL) die beiden Grundforderungen an, die das Motto der Veranstaltung bildeten und die Arbeit der EL in der nächsten Zeit prägen sollen – »fight austerity, stop militarization«, Kürzungspolitiken bekämpfen, Militarisierung stoppen. Die EU-Bevölkerung erlebt derzeit beispiellose Angriffe auf Arbeitsrechte und Sozialsysteme, und sie ist einer ebenso beispiellosen Sturmflut der Militarisierung ausgesetzt, ganz besonders in Deutschland. Hier soll die Bundeswehr in »die stärkste konventionelle Armee« des Kontinents transformiert werden. Mit den immensen Schulden, die das vergleichsweise finanzkräftige Berlin zugunsten der Aufrüstung aufnehme, könne »kein anderes Land« in Europa mithalten, konstatierte auf dem EL-Kongress Peter Mertens, Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit (PTB/PVDA). Zur Militarisierung kommt also noch deutsches Dominanzstreben hinzu.

Die EL, ein Zusammenschluss von 25 Parteien, zu denen noch eineinhalb Dutzend Parteien mit Beobachter- oder Partnerstatus hinzukommen, ist zur Zeit dabei, »sich zu erneuern«, wie EL-Präsident Walter Baier von der KPÖ auf dem Kongress in Brüssel erläuterte: »Sie orientiert nun deutlich stärker auf Mobilisierung und will künftig transnationale Kampagnen führen.« Dazu hat sie sich jetzt unter anderem vom Zwang zur Einstimmigkeit bei internen Beschlüssen verabschiedet. In einem ersten Schritt mobilisiert sie für den 14. Juni zu einer Demonstration unter dem Motto »Welfare, not warfare« nach Brüssel – dorthin, wo NATO und EU ihre Hauptsitze haben.

Die Erneuerung der Parteistrukturen geht mit einem Wechsel in den EL-Leitungspositionen einher. Nur der bisherige EL-Präsident Baier behält seinen Posten. Allerdings will die Partei auf ihrer nächsten Generalversammlung eine Kopräsidentin wählen; sie geht also zur Doppelspitze über. Zu Vizepräsidenten wurden in Brüssel Hélène Bidard vom Parti Communiste Français (PCF), Marta Martín Moràn vom Partido Comunista de España (PCE) und David Pestieau von der PTB/PVDA gewählt. Pestieau bekräftigte, die EL wolle künftig verstärkt »Gewicht auf praktische Aktivitäten legen«. Die belgische Partei der Arbeit gewinnt in Umfragen stetig an Zustimmung; sie lag im März in der Hauptstadtregion Brüssel mit 25,5 Prozent auf Platz eins. Die KPÖ von Baier stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz und kann sich Hoffnungen machen, den Posten bei der nächsten Wahl Ende Juni zu verteidigen. Die zwei Beispiele zeigen: Erfolge sind möglich.

Sie sind allerdings auch dringend nötig. Mertens erinnerte daran, dass die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkriegs ihre »fünf Ds« beschlossen – democratisation, decentralisation, demilitarisation, demonopolisation und denazification. Heute erlebe man in der EU genau das Gegenteil: mehr und mehr Autoritarismus, Zentralisierung, Militarisierung, mehr Monopole – und auch die extreme Rechte ist im Aufschwung. Es besteht also dringend Handlungsbedarf – und das nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret, wie Janina Böttger (Die Linke) mit Blick auf die Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt betonte. »Nie wieder«, habe es einst geheißen, stellte Claes-Mikael Ståhl, der stellvertretende Generalsekretär der European Trade Union Confederation, fest; heute aber sei man »wieder da«. Was tun? Ståhl riet dazu, die Austeritätspolitik zu bekämpfen, die ganze Gesellschaften aushöhle und für Angriffe von rechts öffne, sowie sich für die Rechte der Arbeiter stark zu machen: im gemeinsamen Kampf »die Arbeiterklasse zu vereinigen«, wie es Fabien Roussel, Vorsitzender des PCF, formulierte. Damit entziehe man nicht nur der extremen Rechten den Boden; man dränge auch die stetige Umverteilung der vorhandenen Mittel an das Militär zurück.