Magyar lädt Netanjahu ein

Ein »herzliches Gespräch« ist es gewesen, das Antrittstelefonat des neu gewählten ungarischen Premierministers Péter Magyar mit seinem zukünftigen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Und um die Herzlichkeit noch zu unterstreichen, lud der Hoffnungsträger Brüssels und Berlins den Regierungschef, auf den ein internationaler Haftbefehl ausgestellt ist, gleich noch dazu ein, »an einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Ungarischen Aufstands teilzunehmen«. Netanjahu reagierte wohlwollend, wie aus der Mitteilung seines Büros vom Mittwoch hervorgeht, und lud seinerseits Magyar zu israelisch-ungarischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem ein.

Netanjahu äußerte darüber hinaus seine Zuversicht, »dass die herzlichen Beziehungen zum scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán« in der Amtszeit des designierten Regierungschefs »fortgesetzt werden«. Dass Magyars Gewinn der Parlamentswahlen am Sonntag etwa von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als ein sehr klares Zeichen »gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt« gesehen wird, erscheint mit Blick auf die rechteste Regierung in Israels Geschichte mindestens fragwürdig.

Am Tag nach seinem Sieg erklärte Magyar, den unter Orbán im vergangenen Jahr erfolgten Rückzug seines Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof könne er nicht rückgängig machen, stellte aber in Aussicht, dass er nach dem am 2. Juni wirksam werdenden Schritt eine erneute Aufnahme beantragen wolle. Im April 2025 war Netanjahu in Budapest empfangen worden und statt einer Festnahme des Premiers hatte Orbán den Austritt angekündigt und erklärt, den Haftbefehl zu ignorieren. Netanjahu und seinem früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant werden von dem Gerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in Gaza vorgeworfen. Ob Ungarn dann im Oktober der internationalen Jurisdiktion wieder unterliegen wird, oder ob der neue Premier Magyar wie sein politischer Ziehvater Haftbefehle aus Den Haag ignoriert, bleibt abzuwarten.