SPD-Außenpolitiker fordert »klarere Haltung« gegenüber Israel

Berlin. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, drängt die Bundesregierung zu einem anderen ⁠Kurs gegenüber der israelischen Regierung. »Angesichts der Entwicklungen ⁠der vergangenen Jahre – der anhaltenden militärischen Eskalationen in der Region, der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen, der zunehmenden Gewalt von israelischen Siedlern gegenüber Palästinensern in ‌der Westbank sowie jüngster militärischer Auseinandersetzungen im Libanon und mit dem Iran – ist eine differenziertere ‌und klarere deutsche Haltung notwendig«, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Deutschland habe eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem Schutz ‌jüdischen Lebens. Aber Staatsräson dürfe keine bedingungslose oder kritikfreie Solidarität gegenüber jeder politischen ​Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu bedeuten. Ahmetović verwies darauf, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza weiter unzureichend bleibe und die Situation für die Millionen Menschen katastrophal sei: »Gleichzeitig sehen ‌wir mit Sorge, dass das fortgesetzte militärische Vorgehen Israels das Land zunehmend in der Region isoliert.« Eine ‌politische Wende hin zu ‌Deeskalation und Diplomatie sei ⁠also ⁠sogar im Interesse Israels. Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten werde es »nicht durch militärische Mittel allein geben«. ⁠Der »jüngst klarere Ton vom Bundeskanzler und Außenminister« Richtung Israel ‌sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht. »Deutsche Außenpolitik ⁠braucht in Zeiten multipler Krisen noch mehr strategische Klarheit und Mut. Kurzfristige innenpolitische Reflexe oder parteipolitische Stimmungen dürfen dabei keine Richtschnur sein«, warnte er. (Reuters/jW)