Grünen-Chefin Brantner für Sanktionen gegen israelische Minister

Berlin. Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. »Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln«, sagte Brantner dem Spiegel. Nötig seien jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, »die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik«, so die Grünen-Vorsitzende. Worte allein reichten daher nicht mehr aus. (dpa/jW)