Kretschmer stützt Steinmeier nach Kritik aus Union

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für seine Aussage, dass der Iran-Krieg völkerrechtswidrig sei, Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommen. Steinmeiers Einschätzung »ist kein Affront – sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln«, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Spiegel. »Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle – ohne Ausnahme«, so Kretschmer. Andere Unionspolitiker hatten Steinmeier zuvor zur Zurückhaltung aufgefordert. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte erklärt: »Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.«

Ein weiterer Angriff auf Steinmeier kam vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. Er erklärte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass das Völkerrecht wichtig sei. Steinmeiers Auslegung laufe jedoch darauf hinaus, »nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden«. »Das wäre ein Traum für die Achse Moskau–Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts können sie unsere Länder bedrohen, ohne je selbst Konsequenzen zu fürchten«, behauptete der Botschafter. (dpa/jW)