Schweiz stoppt Waffenexporte in USA

Bern. Die Schweiz bewilligt wegen des Iran-Kriegs keine Waffenexporte mehr an die USA. »Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden«, teilte die Regierung, der Bundesrat, am Freitag mit.

Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren werden aber nicht widerrufen. Sie würden »im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Neutralität« aber regelmäßig überprüft, so die Regierung. An Israel ebenso wie an den Iran seien schon seit Jahren keine definitiven Kriegsmaterialausfuhren mehr bewilligt worden.

Die Neutralität ist einer der Grundpfeiler der Schweizer Politik. Dazu gehört, dass an Länder, die Krieg führen, keine Waffen geliefert werden, unabhängig von den Umständen. Deutschland und andere Verbündete der Schweiz hatten zum Beispiel mit Unverständnis reagiert, weil 2022 auch Exporte an die Ukraine untersagt wurden. Selbst befreundete Staaten durften vorher in der Schweiz gekaufte Munition nicht an die Ukraine weiterreichen. (dpa/jW)