Schulterschluss mit der EU

Das einzige, was wir aus der Geschichte lernen, ist, dass wir nichts aus der Geschichte lernen. Das soll schon Hegel gesagt haben – und er behält damit bis heute recht. Ein jüngstes Beispiel: Quasi zeitgleich hat Ghana einerseits in der UNO mit einer Resolution die Anerkennung der Versklavung sowie des Sklavenhandels als Verbrechen gegen die Menschheit gefordert – und mit den noch immer eine imperialistische Politik verfolgenden EU-Staaten ein »Sicherheits- und Verteidigungsabkommen« unterzeichnet. Damit ist Ghana das erste afrikanische Land, das eine solche Partnerschaft mit der Europäischen Union eingeht. Bisher besteht eine solche Bindung mit Staaten wie Südkorea, Norwegen, Kanada oder dem Vereinigten Königreich. 2026 kamen Indien, Island und Australien hinzu.

Vereinbart worden ist mit der Unterzeichnung am Dienstag in Accra eine engere Zusammenarbeit bei der »Terrorismusbekämpfung«, maritimer »Sicherheit«, Cyberbedrohungen, dem Kampf gegen sogenannte Desinformation, »Menschenschmuggel« und der »Stärkung der Grenzen«. Bei ihrem Besuch brachte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auch gleich eine weitere Tranche nichtletaler militärischer Ausrüstung an die ghanaischen Streitkräfte mit, darunter Fahrzeuge, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Diese ist Teil der bereits vereinbarten Lieferung von militärischer Ausrüstung im Wert von 50 Millionen Euro seit 2023.

Dass sich Brüssel ausgerechnet Ghana herausgepickt hat, kommt nicht von ungefähr. Das westafrikanische Land engagiert sich stark in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die mit der »Allianz der Sahelstaaten« Konkurrenz erhalten hat – sie besteht aus den drei Ländern Burkina Faso, Mali und Niger, die sich vom westlichen Imperialismus lösen wollen. Tatsächlich unterstrich Kallas in ihrer Rede ihre Unterstützung für Ghanas Militäraktivitäten im Norden des Landes an der Grenze zu Burkina Faso – die sich offiziell gegen die Infiltration von »Terroristen« aus den Sahelstaaten richten – und auch im Golf von Guinea. Nicht zuletzt dürfte die EU mit der Vereinbarung versuchen, ihre Abschottungspolitik inklusive der Externalisierung ihrer Außengrenzen auf immer weitere Staaten Afrikas auszudehnen.