Störmanöver von rechts

Rechte Gewalt in Deutschland geht längst nicht mehr nur von Neonazis aus. Spätestens seit der »Antifa heißt Free Palestine«-Demo in Leipzig von Anfang des Jahres ist dies offenkundig. Ziel der Demonstration war es, auf die sich ausbreitende rassistische Gewalt zionistischer Kreise in Deutschland aufmerksam zu machen. Am Sonnabend verübten jene Kräfte in Dresden einen solchen Angriff. Der richtete sich gegen die Veranstaltung der Kampagne »Kufiyas in Buchenwald« (KiB) und der Kommunistischen Organisation (KO) unter dem Titel »Erinnerungspolitik im Dienst der Staatsräson«.

Sie war Teil einer Veranstaltungsreihe zum »Geschichtsrevisionismus«. In einem ersten Vortrag hätte es um die Geschichte von Buchenwald, den dortigen Widerstand und die Negierung eben dieses Widerstands im offiziellen Gedenken seit 1990 gehen sollen. Daran anschließend sollte Anna M., eine der Initiatorinnen von KiB, über die Instrumentalisierung der Erinnerungskultur durch die BRD und über ihre Repressionserfahrungen berichten. M., eine Kommunistin mit jüdischen Wurzeln, hatte im vergangenen Jahr ein Hausverbot in der Gedenkstätte Buchenwald erhalten, weil sie mit Kufija am Gedenken für die Befreiung des KZ teilnehmen wollte.

Da palästinasolidarischen, friedenspolitischen, antifaschistischen und kommunistischen Veranstaltungen seit Jahren immer häufiger die Räume entzogen werden, hatten die Organisatoren die Räumlichkeiten nur auf Anfrage mitgeteilt. Trotzdem gelang es der lokalen »antideutschen« Szene, die Betreiber unter Druck zu setzen. Daraufhin musste kurzfristig Ersatz organisiert werden. Es nützte nichts. »Die neuen Räumlichkeiten lagen ausgerechnet im Dresdener Szeneviertel Neustadt. Deshalb fühlten sich die ›Antideutschen‹ offenbar besonders herausgefordert, ihren ›Zionisten-Kiez‹ und ihr kolonialistisches Weltbild zu verteidigen«, kommentierte Leila, eine der Organisatorinnen, am Montag gegenüber junge Welt.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung traten nach jW-Informationen etwa 20 Personen mit Transparenten und teilweise vermummt vor dem Eingang des Ortes auf. Ihre Zahl verdoppelte sich schnell, nachdem ein zionistisches Instagram-Profil den Ort öffentlich bekanntgemacht hatte. Die Gruppe bedrängte die Leute, die sich bereits in den Räumlichkeiten aufhielten, und hinderte Neuankommende daran, hineinzugelangen. Dabei kam es offenbar auch zu körperlichen Angriffen. Ein Augenzeuge berichtet: »Leute wurden geschubst und daran gehindert reinzugehen.« Ein weibliches Mitglied der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora (LAG) e. V. sei zudem von den »Antifas« unter anderem als »Nazischlampe« beschimpft worden. Erst als eine Polizeistreife vorbeifuhr, löste sich die nicht angemeldete Versammlung der Veranstaltungsgegner auf.

»Wir haben uns dann entschieden, die Gelegenheit zu nutzen, um die Teilnehmenden sicher wegzubekommen, anstatt das Risiko einzugehen, dass es zu einem weiteren Angriff kommt«, erklärte Leila. »Erst letzte Woche wurden Genossen von Zionisten an einem Späti bedroht.« Man wolle sich nicht einschüchtern lassen. Das Interesse an der Veranstaltung sei groß gewesen, der Zuspruch zahlreich. »Solche Angriffe sind das Ergebnis der öffentlichen Hetze der letzten Wochen gegen uns und zeigen, dass wir den Finger in die Wunde legen«, sagte Leila. Die Angreifer seien »keine Antifaschisten, sondern der verlängerte Arm der Springer-Presse und der staatlichen Repressionsbehörden«.