Schwere Vorwürfe der Ukraine an Ungarn

Kiew. Die Ukraine hat Ungarn vorgeworfen, die Rechte von sieben vorübergehend festgenommenen ukrainischen Bankmitarbeitern verletzt zu haben. Das ukrainische Außenministerium teilte am Montag mit, es habe Aussagen von den inzwischen freigelassenen Bankmitarbeitern erhalten, wonach sie während ihrer Haft misshandelt wurden. Die Festgenommenen seien »psychischem und physischem Druck« ausgesetzt gewesen, hieß es weiter.

Die sieben Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank waren am Donnerstag in Ungarn festgenommen worden, als sie Bargeld aus Österreich in die Ukraine transportierten. Budapest gab an, die Bankmitarbeiter im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts festgenommen zu haben.

Kiew erklärte hingegen, Ungarn habe die Männer »als Geiseln« genommen – als Vergeltungsmaßnahme für die verzögerte Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Budapest leitet. Am Freitag wurden die Bankmitarbeiter wieder freigelassen und konnten in ihre Heimat zurückkehren.

Das ukrainische Außenministerium erhob am Montag den Vorwurf, dass die Bankmitarbeiter 28 Stunden lang mit Handschellen gefesselt gewesen seien und während eines Transports die Augen verbunden bekommen hätten. Zudem sei ihnen Rechtsbeistand oder der Zugang zu ukrainischen Diplomaten verweigert worden.

Einer der Festgenommenen, der an Diabetes leide, habe das Bewusstsein verloren, erklärte das Außenministerium. Ihm sei dann »unter Zwang« ein Medikament verabreicht worden, das einen starken Anstieg seines Blutzuckerspiegels und Bluthochdruck verursacht habe. Er musste demnach ins Krankenhaus gebracht werden.

Kiew bezeichnete das Vorgehen als »inakzeptabel und unverhältnismäßig«. Es komme einer »zynischen Verletzung« der europäischen Menschenrechtskonvention gleich. Zudem forderte die ukrainische Regierung die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge und Gelder.

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit langem angespannt – der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unterhält enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuletzt verschärften sich die Spannungen, nachdem die Druschba-Pipeline nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden war. Ungarn und die Slowakei, die ebenfalls russisches Öl durch die Pipeline erhält, werfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern.

Mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen blockiert Orbán derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. (AFP/jW)