Union will Ukrainer an die Front schicken

Wie es um die Solidarität von Unionspolitikern mit Ukrainern bestellt ist, haben diese wieder einmal deutlich gemacht: Ukrainische Männer sollen für »unsere Freiheit« gefälligst an der Front sterben, anstatt in der BRD Kosten zu verursachen. »Wehrfähige junge Männer aus der Ukraine gehören nicht ins deutsche Sozialleistungssystem«, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Fraktion, der Welt am Sonntag. Throm gehört damit zu einer Reihe von Parteikollegen, die auf die absolute Durchsetzung der Wehrpflicht in der Ukraine pochen. So sagte Innenminister Alexander Dobrindt im Januar gegenüber der Deutschen Welle, Kiew müsse dafür sorgen, »dass junge Männer nicht mehr in die Europäische Union auswandern können«. Und bereits im Oktober hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Stern gesagt, »es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen«. Der »sprunghafte Zuzug« nach Deutschland müsse »gestoppt werden«.

Seitdem die Regierung in Kiew Ende August voriges Jahr das Ausreiseverbot für junge Männer im Alter bis 22 Jahre aufgehoben hatte, reisen diese häufiger in die Bundesrepublik ein. Laut aktuellen Angaben, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Welt am Sonntag übermittelte, stieg die Zahl der 18- bis 63jährigen ukrainischen Männer in der BRD in den vergangenen zwölf Monaten um etwa 52.000 – die der Frauen dieser Altersgruppe nur um knapp 24.000.

Mit Fortdauer des Krieges scheinen immer weniger Ukrainer willens zu sein, sich an der Front verheizen zu lassen. Deswegen setzt Kiew auf Zwang und Gewalt. Praktisch alle seine Männer seien »busifiziert« worden, gab Dmitro Woloschin, Kommandeur des 8. Luftangriffskorps, einem Bericht der Wochenzeitung Freitag vom Januar zufolge auf Facebook zu. »Busifizierung« ist eine Wortneuschöpfung in der Ukraine, die die Zwangsrekrutierung von Männern im wehrfähigen Alter etwa an Bushaltestellen durch sogenannte Mobilisierungseinheiten der Armee beschreibt. Die Männer werden direkt auf offener Straße in einen Bus gezerrt und mitgenommen. Laut dem Freitag-Bericht kommt es immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Zivilisten und den Einheiten. Im vergangenen Jahr sei es vermehrt zu spontanen Demonstrationen gekommen. In den Städten Kowel und Winnizja hätten Menschen versucht, festgehaltene Rekruten aus Einberufungszentren zu befreien.

Viele Männer im wehrfähigen Alter versuchen dem Krieg zu entkommen. Allein 2025 wurden mehr als 160.000 Fälle offiziell gemeldet, in denen Soldaten unerlaubt ihrer Einheit fernblieben. Einige von ihnen suchen Schutz in der BRD. Bis März 2027 gilt noch eine Regelung, nach der geflüchtete Ukrainer in der EU ohne Asylverfahren aufgenommen werden und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Doch die Bundesregierung scheint nicht nur das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – das für Deutsche noch im Grundgesetz verankert ist – missachten und Ukrainer an die Front schicken zu wollen. Ende 2025 brachte das Kabinett außerdem auf den Weg, dass Ukrainer, die nach April 2025 in die BRD eingereist sind, künftig denselben Status wie alle anderen Asylsuchenden bekommen sollen. Der Bundestag soll demnächst dazu entscheiden. Das heißt: Wenn sie nicht im Schützengraben liegen sollen, sind sie zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft erwünscht – mehr nicht.