Machtkampf in Senegal

Vor ziemlich genau zwei Jahren haben Massendemonstrationen in Senegal die Zulassung der verbotenen Partei PASTEF (»Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit«) und die Freilassung von Parteichef Ousmane Sonko und dessen Stellvertreter Bassirou Diomaye Faye erzwungen. Die anschließenden Wahlen deuteten nach den Militärputschen im Sahel einen Wandel an, der sich auch gegen den französischen Imperialismus richtete. Das Tandem »Faye ist Sonko, Sonko ist Faye« bekam eine 130 Abgeordnete starke Mehrheit in der 169 Personen umfassenden Nationalversammlung. Aber dieses Duo für umwälzende Reformen wies bald Risse auf; am Wochenende traten die Widersprüche offen zutage.

Der senegalesische Präsident Faye zweifelte auf der Generalversammlung seiner Koalition »Diomaye President« am Sonnabend die Führerschaft der größten Partei in dieser Koalition, PASTEF, und deren Vorsitzenden Sonko an: »Die Wahrheit ist, dass PASTEF nicht mehr existierte, sie wurde per Dekret am 31. Juli 2023 aufgelöst, ist aber nach meiner Wahl wiederauferstanden.«

Dahinter stehen unter anderem Staatsschulden, Personalrochaden und neue Annäherungen an Frankreich. Nach Regierungsübernahme ergab der Kassensturz, dass die Vorgängerregierung unter Präsident Macky Sall versteckte Schulden in Rekordhöhe hinterlassen hat (132 Prozent des BIP). In welche Kanäle sie geflossen sind, ist unklar. Der Weltwährungsfonds legte 1,8 Milliarden US-Dollar an Krediten auf Eis und sinnt auf Restrukturierung. Doch ein großer Teil der Schulden stammt von privaten Gläubigern, die kaum einem Schuldenschnitt zustimmen werden. Premier Sonko will die Schulden deshalb durch neue Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor bedienen.

Präsident Faye unterdessen näherte sich dem Westen an: Ende August in Paris versuchte er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Beziehungen beider Länder zu erneuern. Der Handel mit Frankreich macht zwölf Prozent des Gesamtimports aus. In Senegal beschäftigen an die 270 französischen Unternehmen 31.000 Beschäftigte, davon 86 Prozent Senegalesen. Das französische Militär hatte das Land zwar verlassen, aber mit Nicolas Lerner, dem Chef des französischen Geheimdienstes DGSE, wurden neue Kontakte geknüpft.

Und auch der frühere Präsident Sall ist nicht weg vom Fenster. Er kandidierte am 2. März als Nachfolger des UN-Generalsekretärs und bat beim neuen Präsidenten Faye um die offizielle Unterstützung Senegals. Im November bereits ersetzte Faye die Vertraute von Premier Sonko, Aïssatou Mbodj, durch Aminata Touré, die Premierministerin unter Macky Sall, als Vorsitzende der »Coalition President«.

Die Partei PASTEF ist offensichtlich gespalten. Ousmane Sonko akzeptiert die Abberufung von Aïssatou Mbodj nicht. Ousmane Sonko hatte sich schon bereit erklärt, aus der Regierung auszuscheiden und in die Opposition zu gehen.

Die Medienkampagne während der Studentenunruhen im Dezember und der ungeklärte Todesfall eines von der Polizei in seiner Wohnung erschossenen Studenten, aber auch die angedrohte Strafverfolgung von Homosexualität verstärkten die Dissonanzen in der Regierungspartei.