Maskendeals: Verfahren gegen Spahn eingestellt

Berlin. Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der Beschaffung von Millionen Schutzmasken als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Es hätten sich »keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben«, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Für die Prüfung habe sie den Bericht der Sachverständigen Margaretha Sudhof sowie die des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss herangezogen. In dem Sudhof-Bericht wird Spahn unter anderem vorgeworfen, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer acht gelassen zu haben. (AFP/jW)