AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben

Berlin. Im Zusammenhang mit der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die die AfD seit Wochen beschäftigt, muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Bundestagsfraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion am Montag mit. Keuter war durch einen T-Online-Bericht in den Fokus geraten, wonach er seine Partnerin in seinem Bundestagsbüro beschäftige. Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Montag war das bereits Thema. Keuter sollte dem Vorstand binnen einer Woche mitteilen, welche Konsequenzen er ziehe. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben.

Keuter hatte dem Tagesspiegel gesagt, in der Sitzung am vergangenen Montag sei über eine Mitarbeiterin in seinem Büro gesprochen worden. »Ich habe erläutert, dass ich dabei in keinerlei Konflikt mit einem Gesetz oder einer Vorschrift stehe: Die Mitarbeiterin ist keine Verwandte ersten Grades, es gibt keinen Interessenkonflikt und es handelt sich nicht um eine Scheinbeschäftigung«, so Keuter. Bundestagsabgeordnete dürfen Familienangehörige, Ehepartner oder Expartner nicht auf Steuerzahlerkosten anstellen. Lebenspartner im Sinne von Freund oder Freundin sind nicht gemeint. (dpa/jW)