Trumps Energiepreisplacebo

Nicht nur in der BRD ächzen Verbraucher und Unternehmen unter hohen Energiepreisen. In den USA sind die Stromkosten laut offizieller Statistik allein im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent gestiegen. Weitere Kostenexplosionen werden vor allem durch den Neubau extrem energieintensiver Rechenzentren befürchtet. Längst wächst landesweit der Widerstand und droht den Ausbau zu bremsen. Auch politisch steht für die Regierung unter Präsident Donald Trump einiges auf dem Spiel: In Bundesstaaten wie Georgia, Virginia und New Jersey war der Unmut über hohe Energiekosten zuletzt ausschlaggebend für Wahlerfolge der Demokraten.

Nun wollen Trump und die großen Techkonzerne die Gemüter mit der am Mittwoch unterzeichneten, sogenannten Ratepayer Protection Pledge (Stromkundenschutzvereinbarung) beruhigen – einer Selbstverpflichtung der Firmen, zusätzliche Stromkosten nicht auf die Verbraucher abzuwälzen. »Die Leute denken, wenn ein Rechenzentrum kommt, steigen die Strompreise in der Gegend«, sagte Trump bei der feierlichen Unterzeichnung der Vereinbarung. »Das wird nicht passieren.« Tatsächlich scheint das aber vielerorts der Fall zu sein, wie unter anderem die Financial Times in mehreren Analysen berichtete.

Laut einem Factsheet des Weißen Hauses haben sich die unterzeichnenden Digitalfirmen nun unter anderem verpflichtet, selbst Energie bereitzustellen, beispielsweise durch den Bau eigener Kraftwerke oder den Zukauf aus anderen Regionen. Wo das Netz ausgebaut werden muss, sollen die Techunternehmen die Kosten übernehmen. Außerdem sagen sie zu, Reservekapazitäten aufzubauen und im Notfall selbst Strom ins Netz einzuspeisen. In einigen Regionen würden diese Maßnahmen sogar zu Preissenkungen führen, frohlockte Trump.

Zum Unterzeichnerkreis gehört die gesamte Big-Tech-Community der USA – von Amazon über Google, Meta und Microsoft bis hin zu Open AI, Oracle und XAI. Diese Firmen haben sich mit enormen Datenbeständen und gewaltigen Investitionen in Rechenleistung bei künstlicher Intelligenz (KI) längst eine globale Führungsrolle gesichert und wollen diese ausbauen. Laut Analysten haben allein die fünf größten US-Techfirmen im vergangenen Jahr rund 400 Milliarden US-Dollar (ca. 345 Milliarden Euro) für KI-Infrastruktur ausgegeben. Damit zeichnen diese Firmen für 60 bis 70 Prozent der globalen Ausgaben in diesem Bereich verantwortlich. Darüber hinaus kommt lediglich China mit jährlichen KI-Investitionen von rund 70 Milliarden US-Dollar auf eine nennenswerte Größenordnung.

An der Verteidigung der US-Vormachtstellung im KI-Sektor hat das Weiße Haus großes Interesse. Schließlich ist die eigene Führungsrolle nicht nur wirtschafts-, sondern auch sicherheits- und geopolitisch von größter Bedeutung. Gerade im militärischen Bereich spielt künstliche Intelligenz eine immer größere Rolle, ebenso bei Überwachungstechnologien. Zudem sind große KI-Modelle längst integraler Bestandteil der weltweiten digitalen Infrastruktur geworden – die die US-Regierung gerne weiterhin unter Kontrolle haben möchte, um Abhängigkeiten zu schaffen. Gründe genug, dem wachsenden Widerstand gegen neue Rechenzentren entgegenzuwirken.

Dass die Vereinbarung tatsächlich zu deutlich geringeren Stromkostensteigerungen führen wird, darf jedoch bezweifelt werden. So wies etwa die Direktorin der Umweltschutzorganisation »Evergreen Action«, Lena Moffitt, laut AP darauf hin, dass die Selbstverpflichtung keinerlei Durchsetzungsmechanismen enthalte und Steuerzahler keine Möglichkeiten hätten, die Einhaltung zu kontrollieren. »Nachdem die Energiepreise durch Trumps umweltverschmutzerfreundliche Politik durch die Decke gegangen sind, versucht er, seine Fehler mit einer Inszenierung zu überdecken«, sagte sie.

Jill Tauber vom Klimaschutzverband Earthjustice sieht es ähnlich: Statt freiwilliger Zusagen brauche es »endlich starke Gesetze, die sicherstellen, dass Rechenzentren ihre Kosten tragen, Transparenz über ihre Auswirkungen schaffen und auf erneuerbare Energien setzen«.

Ohnehin werden Strompreise und Netzinfrastruktur in den USA vor allem von den Bundesstaaten und lokalen Regulierungsbehörden kontrolliert, nicht vom Weißen Haus, demgegenüber die Konzerne ihre unverbindlichen Zusagen gemacht haben.