Staat setzt Prioritäten

Nach wie vor gibt es keine bezahlbaren Wohnungen und eine Kitakrise, auch wenn angesichts gesunkener Geburtenraten das Gegenteil behauptet wird, Arbeitsplätze, vor allem gutbezahlte, werden abgebaut. Dennoch hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass der Staat zu hohe Mieten im ersten Jahr nur unter bestimmten Umständen zahlt, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt ihre Arbeitskraft anzubieten haben – statt bisher nach drei Jahren – und dass jedem, der nicht spurt, der Entzug sämtlicher staatlichen Leistungen droht. Die erwarteten Einsparungen sind verschwindend gering: 89 Millionen Euro in diesem Jahr, 69 Millionen im nächsten. Aber darum geht es gar nicht. Der Zweck ist ein anderer: Es geht um einen Freibrief für das Kapital – für Gängelung, Lohnraub, Erhöhung des Ausbeutungsgrades. »Arbeitgeber«-Präsident Rainer Dulger nahm den Staffelstab sogleich entgegen und wiederholte die Forderung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen. Das Ergebnis des Zusammenspiels von staatlicher Reform und Konzernagieren? Die Arbeitsbedingungen werden weiter verschlechtert und die Armut wird zunehmen.

Zu dieser Tristesse kam am Donnerstag eine weitere Nachricht: Mittlerweile sind 37 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Ein »historischer Höchstwert«. Der Pflegeexperte Heinz Rothgang, der die Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK erstellt hat, geht davon aus, dass der Anteil bis 2035 auf 43 Prozent steigen wird, wenn es keine Reform gibt, die hier bremst. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen liegen mittlerweile bei 3.200 Euro im Bundesdurchschnitt. Und ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Das zeigt nicht nur, dass spätestens Pflegebedürftigkeit in die Armut führt. Es zeigt auch, was der Staat bereit ist querzufinanzieren. Denn die mehrmals jährlich steigenden Heimkosten sind nicht allein auf eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte zurückzuführen. Der Einfluss von Private-Equity-Fonds in der Pflegewirtschaft ist ein riesiges Problem, das bisher jede Regierungskoalition ignoriert hat.

Statt den Grundsicherungsbeziehern auch noch das letzte bisschen vom Minimum zu streichen, könnte der Staat endlich einmal eine wirklich wichtige Reform angehen und die lange geforderte Vollversicherung einführen, für die dann auch leistungslose Einkommen, also Kapitalerträge, berücksichtigt werden. Denn so wie das Sozial- und Pflegeversicherungssystem jetzt gestrickt ist, würde eine Deckelung der Eigenanteile auf 1.000 bis 1.200 Euro – wie Rothgang fordert – zwar auch die Sozialhilfequote begrenzen. Dafür würden aber wohl die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, wie die DAK in gleichen Atemzug zu bedenken gab. Man darf auf die kommende Pflegereform gespannt sein. Oder auch nicht. Denn soviel ist bekannt: Der Staat hat immer nur ein Problem damit, die Lohnabhängigen, die Armen, Alten, Kranken und Erwerbslosen zu stützen, niemals aber damit, den Banken und Konzernen Geschenke zu machen.