Belastung für Ausbeuter

Wann immer die Regierung Gewerkschaften auch nur minimal zu stärken droht, muss die Kapitalistenpresse das Feuer eröffnen. So auch beim neuen Bundestariftreuegesetz für Staatsaufträge ab einem Wert von 50.000 Euro, die nichts mit Lieferungen von Fahrzeugen und Ausrüstungen, mit der Bundeswehr oder gar mit »Sicherheitsbehörden« zu tun haben.

Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Tariftreuegesetz sei eine Verlängerung der »Geisterfahrt«, die die Regierung »mit ihrem Rentenpaket begann«, warnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom Freitag. Statt auf »mehr Staatsaufträge für einige Unternehmen« müsse der Staat auf die »Rückkehr zu einer wachstumsfreundlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik« setzen, doziert Dietrich Creutzburg. Man »nötige Betriebe mit Haus- und anderen Tarifverträgen, von diesen abzuweichen« und schütze »Gewerkschaften davor, über eine Anpassung bröckelnder Branchentarifverträge an ökonomische Realitäten nachzudenken«, warnt der »Wirtschaftskorrespondent«.

Die offizielle Nichteinmischung in den Kampf zwischen Kapitalseite und Beschäftigten ist eine zentrale Säule des nationalen Geschäftsmodells – oder in den Worten der Welt-Expertin Dorothea Siems: »Die Tarifautonomie ist einer der tragenden Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft.« Das neue Gesetz sei dagegen »ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Politik zum Handlanger der DGB-Gewerkschaften macht« – und der »in der Regel tarifgebundenen Großunternehmen«. Siems dient sich dem kapitalistischen Kleinbürgertum an und klagt: »Viele kleine und mittlere Handwerksbetriebe und Dienstleister sind jedoch gar nicht in der Lage, alle Anforderungen zu erfüllen.«

»Nach Jahren der Konjunkturschwäche sollte die Regierung eigentlich alles unterlassen, was Wachstum bremsen könnte«, sekundiert Birgit Marschall, Parlamentskorrespondentin der Rheinischen Post (Freitag). Dass »die Hälfte aller Firmen« nicht »mehr tarifgebunden« sei, findet sie »überhaupt nicht gut«. Das liege allerdings auch daran, dass »viele unter hohen Arbeitskosten ächzen«. Die Ausgebeuteten als Belastung für die Ausbeuter. Von denen zu verlangen, als Nachweise »Lohnabrechnungen, Zahlungsbelege, Arbeitsverträge und Arbeitszeitaufzeichnungen« vorweisen zu können? In der Praxis gestalte sich das Marschall zufolge »kompliziert«. (mb)