Trump droht Iran: Einigung oder Konsequenzen

Washington. US-Präsident Donald Trump ⁠drängt die iranische Regierung zu einem ⁠zügigen Nachgeben im Atomstreit. »Wir führen gute Gespräche«, sagte Trump bei der ersten Sitzung seines neu gegründeten Friedensrates (»Board of Peace«) für Gaza. Dennoch müsse die Führung in Teheran einem »bedeutsamen« Abkommen zustimmen. »Sonst passieren schlimme Dinge«, drohte der Präsident, der bereits mehrfach Angriffe ⁠auf den Iran in Aussicht gestellt hatte. Auf die ‌Frage nach möglichen militärischen Schritten sagte er, dies werde sich »wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen« zeigen.

Trump verwies auf die US-Luftangriffe vom vergangenen Juni, die das iranische Atompotential »dezimiert« ​hätten. »Vielleicht müssen wir noch einen Schritt weiter gehen, vielleicht auch nicht«, fügte er hinzu. Ziel sei es, eine iranische Atombombe unter allen Umständen zu verhindern. »Man kann keinen Frieden im Nahen Osten haben, wenn sie eine Atomwaffe besitzen«, sagte Trump mit Blick auf Teheran.

Trotz der kriegerischen Rhetorik laufen die ‌diplomatischen Bemühungen weiter. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kündigte an, der Iran werde einen schriftlichen Vorschlag vorlegen, um auf die Bedenken Washingtons einzugehen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte nach einem Treffen ‌am Dienstag erklärt, man habe ‌sich auf »Leitprinzipien« geeinigt. Eine Sprecherin des ⁠Weißen Hauses schränkte ⁠jedoch ein, dass die Positionen in einigen Punkten noch weit auseinanderlägen.

Beispiellose Eskalation

Washington fordert vom Iran unter anderem den vollständigen Verzicht auf die Urananreicherung sowie die Aufgabe des Programms für ballistische Langstreckenraketen. Teheran ⁠besteht darauf, dass das Atomprogramm friedlichen Zwecken diene, und bezeichnet Forderungen nach einer Begrenzung seines ‌Raketenarsenals als rote Linie.

Die Spannungen werden durch militärische Muskelspiele auf beiden Seiten verschärft. Die USA haben Flugzeugträger und Kampfflugzeuge in ⁠die Region verlegt. Satellitenbilder zeigen zudem Vorbereitungen auf US-Stützpunkten im Nahen Osten. Der Iran hält unterdessen Marinemanöver im Golf von Oman ab, an denen sich am Donnerstag auch eine russische Korvette beteiligte. Russlands Regierung warnte angesichts des US-Aufmarsches vor einer »beispiellosen Eskalation« und mahnte alle Seiten zur Zurückhaltung.

Wie ernst die Lage eingeschätzt wird, zeigt eine Warnung aus Warschau: Polen forderte seine Staatsbürger am Donnerstag auf, den Iran umgehend zu verlassen. ‌Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, es blieben womöglich nur noch Stunden für eine Evakuierung. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, man beobachte die Lage im Iran »sehr genau«. Auch der Krisenstab befasse sich lageabhängig mit den Entwicklungen in der Region. »Für Iran gilt ​seit längerer Zeit eine Reisewarnung, verbunden mit einer Ausreiseaufforderung«, hieß es weiter.

Die USA und Israel hatten ⁠bereits im Juni iranische Atomanlagen und militärische Ziele bombardiert. Im Januar erneuerte Trump vor dem Hintergrund landesweiter Proteste im Iran und ihrer Niederschlagung seine Drohungen. Bei den Protesten war es zunächst um soziale Forderungen gegangen. US-Außenminister Marco ‌Rubio will am 28. Februar mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über das weitere Vorgehen beraten, der seit langem einen Angriff auf Iran fordert. (Reuters/jW)