Gegen Kriegstüchtigkeit

Widerstand gegen Wehrpflicht, Proteste gegen Hochrüstung und geforderte Kriegstüchtigkeit in Deutschland, der Ruf nach einem Ende des Ukrainekrieges durch Friedensdiplomatie statt weiterer Waffenlieferungen, Solidarität mit Kuba, Kurdistan und Palästina, Hände weg vom Iran. Diese Themen dominierten die Proteste von mehreren Tausend Demonstranten, die am Samstag in München einem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz folgten. Es war wie schon die letzten Jahre eine breit aufgestellte Friedensbewegung – von kommunistischen Parteien und Organisationen aus Deutschland aber auch aus der Türkei und Griechenland über linke Gewerkschafter bis zur katholischen Friedensgruppe Pax Christi und migrantischen Vereinigungen. »Das war ein toller Protesttag, der Mut macht«, zeigte sich Bündnissprecher Heinz Michael Vilsmeier am Samstagabend gegenüber jW sehr zufrieden.

»Wenn NATO allein Krieg und selbstzerstörerische Aufrüstung bedeutet, dann wird es Zeit, dass wir Druck machen, dass Deutschland in Washington die Austrittsurkunde hinterlegt«, forderte die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen auf der Auftaktkundgebung des Bündnisses aus dem Stachus. Denn ohne einen Austritt aus der NATO werden Frieden und die Verteidigung des Sozialstaats nicht zu haben sein. »Wir sagen: Macht die US-Basen dicht, ob in Ramstein, ob in Wiesbaden, ob in Grafenwöhr. Wir sagen: Amy go home!«, so die frühere Bundestagsabgeordnete.

Mit US-Außenminister Marco Rubio ist einer der Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige verschärfte Energieblockade gegen Kuba auf der Sicherheitskonferenz. Entsprechend laut wurde auf der Demonstration das Ende der US-Blockade gegen die sozialistische Inselrepublik gefordert. Gegen den Versuch, die Bevölkerung der Insel ohne Energie auszuhungern, rege sich Widerstand auf der ganzen Welt, erklärte der Gewerkschafter Mark Ellmann, der auf eine internationale Solidaritätsflotte für die belagerte Insel hinwies. An der Flotte teilnehmen will auch BSW-Politikerin Dagdelen, wie sie gegenüber jW erklärte.

Auf der Sicherheitskonferenz hatte am Freitag der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenow als designierter Vorsitzende des Gaza-Friedensrats – also als der von US-Präsident Donald Trump ernannte Kolonialverwalter – seine Vorstellungen für die Zukunft des Gazastreifens erläutert. Eine solche neue Kolonialherrschaft wurde auf der Friedenskundgebung durch Rihm Hamdan vom Zusammenschluss »Palästina Spricht« strikt zurückgewiesen. Das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sei nicht verhandelbar, so die Aktivistin. Mit Blick auf den Iran erklärte Hamdan ihre Solidarität mit den Menschen, die dort gegen das repressive Regime kämpfen. Die Palästinenser würden aber niemals einen Monarchen oder eine westliche Militärintervention unterstützen, warnte sie vor einer Kaperung der Proteste durch Schahanhänger und Imperialisten. »Die Menschen werden sich selbst befreien«, so ihre Hoffnung. Die junge Palästinenserin betonte zudem Gemeinsamkeiten im Schicksal der Palästinenser und der Kurden – auf der Kundgebung waren nebeneinander die Fahnen beider Völker zu sehen.

Zwischen Diplomatie und Protest für Rojava

Entsprechend war die Solidarität mit der seit Jahresbeginn von dschihadistischen Kräften der syrischen Übergangsregierung bedrängten Autonomieregion Rojava in Nordsyrien ein weiteres zentrales Thema auf der Kundgebung sowie der Demonstration, in die sich ein größerer Block von Kurden eingereiht hatte. Mit dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) Mazlum Abdi und der außenpolitischen Sprecherin Ilhan Ahmed waren gleichzeitig erstmals zwei hochrangige Vertreter der Autonomieregion Rojava in Nordsyrien auf der Sicherheitskonferenz anwesend. Während mehrere hundert Kurden und internationalistische Aktivisten bereits am Freitagabend in München gegen die Anwesenheit des syrischen Außenministers Assad Al-Schaibani, eines früheren Al Qaida-Anführers, protestierten, traf die kurdische Delegation auf der Sicherheitskonferenz mit eben diesem Dschihadisten sowie US-Außenminister Marco Rubio zusammen. Bei dem als positiv eingeschätzten Treffen sei es um die Integration der Strukturen der Autonomieregion in den syrischen Staat gegangen, erklärte Abdi im Anschluss laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. »Wir lehnen Legitimität für die ungewählte, selbsternannte Regierung aus Dschihadisten ab«, machte die Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung Gülistan Tolay allerdings auf der Friedenskundgebung am Samstag deutlich, dass die Errungenschaften der »Frauenrevolution« in Rojava trotz solcher diplomatischer Erfolge weiterhin verteidigt werden müssten, da der Regierung in Damaskus nicht zu trauen sei.

Laut wurde es, als der linke Demonstrationszug eine Kundgebung von mehreren Hundert Ukrainern vor dem Opernhaus passierte, die unterstützt von der unvermeidlichen FDP-EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann für mehr und weiterreichende Waffen wie das Taurus-System demonstrierten und immer wieder den einstigen Faschistengruß »Slava Ukraini« anstimmten.

BSW und AFD auf Kundgebung

Eine weitere, deutlich kleinere Kundgebung gegen die »Münchner Kriegskonferenz« mit anschließender Demonstration fand auf dem Münchner Odeonsplatz statt. Veranstalter war der Zusammenschluss »Macht Frieden«, dessen Wurzeln in der Szene der Corona-Maßnahmenkritiker liegen. Auch auf dieser Kundgebung war das BSW mit der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich als Rednerin vertreten – neben dem Vizevorsitzenden der bayerischen AfD Rainer Rothfuß und dem Theologen Eugen Drewermann. Rothfuß distanzierte damit von der zuvor auf der Sicherheitskonferenz erhobenen Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, Deutschland solle die militärische Hauptlast an der Nordostflanke der NATO übernehmen.

Für Schah und Krieg

Die verschiedenen Siko-kritischen Kundgebungen und Demonstrationen wurden zahlenmäßig bei weitem in den Schatten gestellt durch eine Massenkundgebung für einen Regime Change im Iran, die von Anhängern des Sohns des 1979 gestürzten Schahs organisiert worden war. Reza Pahlavi, den westliche Regierungen zum iranischen Oppositionsführer aufzubauen versuchen, ist zu Gast auf der Sicherheitskonferenz und trat auch als Redner auf der Kundgebung auf. Angemeldet waren von dem Verein »The Munich Circle« 100.000 Teilnehmer, die Polizei zählte auf der Theresienwiese 250.000 Menschen, die aus ganz Europa angereist waren. Das Motto der Kundgebung lautete unverfänglich »Menschenrechte und Freiheit für Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk«. Mit Rufen und Bildern Pahlavis machten indessen zahlreiche Exiliraner deutlich, dass sie die theokratische Herrschaft der Islamischen Republik durch eine erneute monarchistische Diktatur ersetzen wollen. Pahlavi selbst hat sich niemals vom blutigen Folterregime seines Vaters distanziert.

Neben einem Meer von grün-weiß-roten iranischen Fahnen mit dem Löwen und der Sonne waren auch Fahnen der USA und Israels zu sehen. Beide Staaten hatten in vergangenen Sommer Luftangriffe auf Iran geflogen und drohen mit einem erneuten Krieg, was viele der Exiliraner in München offensichtlich begrüßen. Pahlavi hatte auf der Sicherheitskonferenz selbst eine »militärische Intervention« gefordert und als »humanitäre Intervention« bezeichnet.

»Separatistische« Fahnen und Slogans waren auf der Kundgebung untersagt. Das bezog sich auf die Kurden und andere ethnische Minderheiten des Iran, deren Autonomiewünschen die persisch-chauvinistischen Monarchisten ebenso feindlich gegenüberstehen wie den iranischen Linken.

Es erscheint als Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet auf der Theresienwiese, auf der im November 1918 revolutionäre Arbeiter, Bauern und Soldaten den bayerischen König gestürzt hatten, nun Hunderttausende für die Rückkehr eines Monarchen im Iran demonstrieren.