Rheinland-Pfalz: Mutter von AfD-Politiker bei Landtagsfraktion angestellt

Mainz. Die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern bei Abgeordnetenbüros und Fraktionen erreicht Rheinland-Pfalz. Die AfD-Landtagsfraktion beschäftigt seit zehn Jahren die Verwandte eines Abgeordneten als Mitarbeiterin. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger sagte dazu in Mainz, die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr sei ausschließlich aufgrund ihrer Eignung, Leistung und Befähigung eingestellt worden. Sie sei auch die einzige Bewerberin für die öffentlich ausgeschriebene Stelle gewesen. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.

Bollinger erklärte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe. Dort heißt es: »Aufwendungen für die Beschäftigung eines Mitarbeiters, der mit dem Abgeordneten verheiratet ist oder war oder bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist, werden nicht erstattet; dies gilt auch für die Aufwendungen für die Beschäftigung von Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern.« Beckmann ist bei der Fraktion angestellt, nicht bei einem Abgeordneten. »Unsere Abgeordneten halten sich an diese Vorgaben«, versicherte der Partei- und Fraktionschef. Lohr sitzt seit dem Jahr 2016 als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, seit 2021 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. (dpa/jW)