Zusammen kämpfen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylsuchenden bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. »Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt«, tönt der CSU-Politiker, der gerade die vom Bund finanzierten freiwilligen Integrations- und Sprachkurse für Asylsuchende gestrichen hat. Flüchtlinge sollen erst als weitgehend rechtlose, sprach- und landesunkundige Arbeitskräfte ausgepresst werden – um sie dann im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags mit einem Tritt außer Landes zu befördern. So lautet wohl der Dobrindtsche Plan.

Dass Geflüchtete schnell arbeiten dürfen, ist dabei grundsätzlich zu begrüßen. Denn Arbeitsverbote für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen, die sie in Abhängigkeit von staatlichen Hilfen unter dem Existenzminimum zwingen und gesellschaftlich isolieren, sind ein Instrument der Disziplinierung und migrationspolitischen Abschreckung.

Erklärtes Ziel der geplanten Reform ist es, staatliche Sozialkosten zu reduzieren, indem Asylsuchenden ihr Verdienst etwa auf die Kosten ihrer Unterkunft angerechnet wird. Doch erfolgt der Dobrindtsche Vorstoß auch aus dem Interesse des Kapitals, möglichst flexible und billige Arbeitskräfte zu erhalten. Denn wer eine unsichere Aufenthaltsperspektive hat, ist eher bereit, schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne zu akzeptieren, und wird sich kaum gewerkschaftlich organisieren. Ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ohne konsequente Tarifbindung und Mindestlohnkontrollen droht damit eine weitere Verschärfung der Konkurrenz, gerade im Niedriglohnsektor. Doch nicht die Migranten sind die »Lohndrücker«. Es sind vielmehr die Unternehmer, die aus deren prekärer Situation Profit schlagen.

Die Antwort darf nicht in nationaler Abschottung und weiterer Entrechtung der Geflüchteten bestehen, die häufig bereits Opfer der vom deutschen Imperialismus mit verursachten weltweiten Verheerungen sind. Es gilt vielmehr, nach Deutschland geflohene Arbeiterinnen und Arbeiter in kollektive Kämpfe um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle einzubeziehen und ihre rechtliche Gleichstellung durchzusetzen, um das dem Kapitalismus eingeschriebene Konkurrenzprinzip zu durchkreuzen.