Kurs auf Weltmacht

Am Freitag gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« deren Leitparole aus: Europa muss sich »mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung« behaupten – unter deutscher Führung.

Der deutschen Vorgabe folgten alle westeuropäischen Redner. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb dafür, »Europa« zu einer »geopolitischen Macht« zu machen, und stellte weitere Gespräche über atomare Abschreckung in Aussicht. Der britische Premier Keir Starmer rief auf, sich darauf vorzubereiten, gegen Russland »zu kämpfen«, mit allem, »was auch immer nötig ist«. Er teilte zugleich mit, dass das Vereinigte Königreich seine Flugzeugträgerkampfgruppe in den Nordatlantik und die Arktis entsenden und die atomare Zusammenarbeit mit Frankreich verstärken werde.

Vor Starmer hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein »erwachendes Europa« gefeiert. Die 27 EU-Staaten hätten im vergangenen Jahr rund 320 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben, gegenüber 200 Milliarden Euro vor 2022. Sie verlangte weitere Steigerung und erklärte die russische Wirtschaft für »substantiell geschwächt«.

US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich am Sonnabend in seiner Rede in München zufrieden mit den Anstrengungen der EU- und NATO-Europäer: »Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss.« Ein Ende der transatlantischen Ära sei »weder unser Ziel noch unser Wunsch«. Für »ein wiederbelebtes Bündnis« müsse »Europa« aber in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Er schränkte allerdings ein, durch die »Massenmigration« würden westliche Länder »destabilisiert«, kritisierte einen »Klimakult« und warnte vor einer »Deindustrialisierung«. Die Vereinten Nationen stellte er grundsätzlich in Frage, weil sie bei der Lösung internationaler Konflikte »praktisch keine Rolle« spielten. Sie hätten »den Krieg in der Ukraine nicht gelöst«, seien »machtlos«, das Atompotential des Iran einzuschränken, und hätten »die Bedrohung unserer Sicherheit durch einen narkodiktatorischen Diktator in Venezuela nicht angehen« können.

Der Grund: 500 Jahre lang habe sich der Westen bis 1945 ausgedehnt, dann habe er sich »zurückgezogen«. Die Folge: »Die großen westlichen Imperien waren in einen tödlichen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und über weite Teile die Landkarte mit dem roten Hammer und der Sichel bedecken sollten.« Den Niedergang lehne aber die Trump-Administration ab, die USA wollten nicht »höfliche und ordentliche Verwalter eines Niedergangs des Westens sein«. Deshalb wollten die USA auch nicht, »dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer«. Das Angebot, Juniorweltmachtpartner zu werden, wurde in München mit stehenden Ovationen beklatscht.

Die deutsche Aufrüstung nimmt dabei, berichtete die FAZ am Sonntag von der Konferenz, mit »schwindelerregenden Bestellgrößen« seit drei Jahren ein enormes Tempo vor. Alleine vor Weihnachten seien im Bundestag Aufträge für Panzer, Flugzeuge, Schiffe und anderes für mehr als 70 Milliarden Euro beschlossen worden. Die Bundeswehr sei damit auf dem Weg, neben der ukrainischen Armee zur stärksten konventionellen Streitmacht auf dem Kontinent zu werden. Die Konferenz wurde in diesem Zeichen zu einer Waffenbörse für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zeigte sich entsprechend zufrieden.

Den einzigen Kontrapunkt setzte Chinas Außenminister Wang Yi, der sich für die Stärkung der UN, Kooperation und Multilateralismus einsetzte.