Rüstung über alles

Zum ersten Mal eröffnete mit Friedrich Merz (CDU) am Freitag ein amtierender deutscher Bundeskanzler die Münchener Sicherheitskonferenz. Seine in Medien sofort als Grundsatzrede betitelte Ansprache zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik entsprach dem historischen Anlass: Sein Konzept läuft auf eine Dreifrontenaufstellung gegenüber den Großmächten USA, Russland und China hinaus, wobei Russland auch militärisch bezwungen werden soll. Jedenfalls antwortete Merz auf eine Frage von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, warum die »Europäer« nicht selbst mit Moskau sprächen, Russland müsse erst »wirtschaftlich und militärisch erschöpft« werden.

Merz leitete seine Rede ein mit dem westeuropäischen Propagandamärchen einer idyllischen Welt vor Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 und der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps, den er nicht namentlich nannte. Wie bei dieser Erzählung üblich erwähnte er nicht einen der vom Westen losgetretenen Kriege seit dem Ende der Sowjetunion 1991. Statt dessen stimmte er erneut eine Klage über eine heute herrschende Großmachtpolitik an. Sie wende sich »von der Idee einer Welt ab, deren fortschreitende Vernetzung in Verrechtlichung und Befriedung der Verhältnisse zwischen den Staaten übersetzt wurde«.

In den vergangenen Jahrzehnten habe die deutsche Außenpolitik »oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt«, sei aber nicht besorgt genug gewesen, »dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen«. Merz kündigt an, man werde den »Schalter im Kopf« umlegen. Was das heißt, erläuterte er in vier Punkten, genannt »Programm der Freiheit«: Über allem und an erster Stelle steht dabei militärische Stärke. Der Kanzler wiederholte, dass er die Bundeswehr »schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee in Europa« machen wolle. Zudem sollen Abhängigkeiten von Rohstoffen und Technologien reduziert und die Geheimdienste gestärkt werden.

An die zweite Stelle stellte Merz die Stärkung der EU unter deutscher Führung. Innerhalb der NATO solle ein »selbsttragender, starker Pfeiler des Bündnisses« entstehen. Außerdem teilte er mit, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron »vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung« aufgenommen. Dabei sei sich seine Regierung der »rechtlichen Verpflichtungen« Deutschlands bei diesem Thema bewusst.

Dritter Punkt: »Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen«, die auf der neuen EU-Stärke beruhen soll. Beifall erhielt Merz für: »Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel.« Sowie: »Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.« Man müsse auf beiden Seiten des Atlantiks zum Schluss kommen: »Zusammen sind wir stärker«. Diese Begründung müsse »handfest« sein, nicht »esoterisch«. Merz wandte sich an die anwesende dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und erklärte, beim Grönland-Thema sei die neue EU-Stärke bereits wahrnehmbar gewesen. Auf jeden Fall müsse die EU die übermäßige Abhängigkeit von den USA hinter sich lassen.

Als vierten Programmpunkt nannte Merz die Errichtung eines »starken Netzes globaler Partnerschaften«, auch ohne Übereinstimmung aller Werte und Interessen. Merz nannte Kanada und Japan, die Türkei, Indien und Brasilien sowie Südafrika und die Golfstaaten. Demnach geht es um die Spaltung der BRICS-Staaten und des globalen Südens insgesamt.
Über die nötige Arroganz, Realitätsverweigerung und Aggressivität für den kaum kaschierten deutschen Großmachtanspruch verfügt Merz seit jeher. Sein »Programm der Freiheit« ist das eines neuen Militarismus.