Medien gegen rechte Einflüsterer

Knapp 2.000 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Tschechien haben mit einer Petition vor der Gefahr staatlicher Einmischung gewarnt. Sie fordern die Beibehaltung des bestehenden Rundfunkgebührensystems. Denn die neue Regierung unter Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babiš hat am Montag verkündet, die beiden Sender ­Česká ­televize (ČT) und Český ­rozhlas (ČRo) ab 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren zu wollen. Die Unterzeichner der Petition sehen dadurch die redaktionelle Unabhängigkeit in Gefahr. Eine Koalition aus der rechten ANO von Babiš sowie der Autofahrerpartei Motoristen und der ultrarechten Partei SPD (Svoboda a přímá demokracie, Freiheit und direkte Demokratie) regiert seit Dezember.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses und Vorsitzende von Tschechiens SPD, Tomio Okamura, gab die Entscheidung der Regierung nach einem Treffen der Koalitionsparteien bekannt. Im EU-Parlament ist seine Partei Mitglied der AfD-geführten Fraktion »Europa der souveränen Nationen«. Okamura erklärte, die Abschaffung der Gebühren sei Teil des politischen Programms der Regierung, und es werde derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Finanzierungsmodells gearbeitet, berichtete Radio Prague International.

Das bisherige Finanzierungsmodell garantiere die Unabhängigkeit und Stabilität der Sender, heißt es dagegen in einer Petition der Beschäftigten: »Wir wollen auch weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein – nicht gegenüber den Politikern, gleich ob aus den Reihen der Regierung oder der Opposition«, fordern die Unterzeichner. Hinter der Petition stehen nahezu die Hälfte der 4.500 Angestellten beider Sender. »Wir, die Mitarbeiter des tschechischen Rundfunks, sind besorgt über die Versuche, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren. Der Plan der Regierung, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und beide Institutionen in den Staatshaushalt und damit unter staatliche Kontrolle zu überführen, könnte ein Weg dorthin sein«, heißt es in der Petition weiter. Premierminister Babiš dementierte am Dienstag, dass dies das Ziel sei.

Besorgt zeigen sich die Unterzeichner auch wegen der Pläne der Regierung, das Rundfunkgesetz zu novellieren. Zu ihnen gehören der Nachrichtenchef von ČT, Petr Mržena, der Chefredakteur Michal Kubal, die bekannten Moderatoren Jakub Železný und Daniel Stach, die Redakteure Lea Surovcova und Pavla Kubalkova sowie der stellvertretende Leiter der Auslandsnachrichten, Jakub Szanto. Ohne ausreichende öffentliche und fachliche Diskussion und ohne überzeugende Argumente für eine Änderung des bestehenden Modells geschehe dieser Vorstoß, meinen sie: »Wir setzen uns entschieden für die Verteidigung der Prinzipien ein, auf denen die öffentlich-rechtlichen Medien – eine der Säulen der Demokratie – seit Jahrzehnten beruhen.« Bereits vor der Petition hatten die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender die Regierung in einer Erklärung aufgefordert, sie an der Debatte über das künftige Finanzierungsmodell zu beteiligen. Das Kabinett ging darauf bisher nicht ein. Derzeit zahlt jeder Haushalt 1.800 Kronen für Fernsehen (ČT) und 660 Kronen für Radio (ČRo) pro Jahr – insgesamt etwa 101 Euro.

»Von Kontrolle kann keine Rede sein«, erklärte Babiš am Dienstag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegenüber Medienvertretern: »17 EU-Mitgliedstaaten finanzieren ihre öffentlich-rechtlichen Medien aus ihren Haushalten. Hätten wir diese Medien in der Vergangenheit in irgendeiner Weise kontrollieren wollen, hätten wir ihre Jahresberichte nicht genehmigen müssen. Die ideale Lösung wäre, die Möglichkeit einer Prüfung dieser Medien durch den Obersten Rechnungshof durchzusetzen«, so Babiš.

Die Gewerkschaft schrieb in einer Presseaussendung am Montag, dass eine nachhaltige und planbare Finanzierung eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der öffentlich-rechtlichen Medien und die Einhaltung der EU-Rechtsprechung sei, wie sie im Medienfreiheitsgesetz der EU festgelegt sei.