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Aus: Ausgabe vom 06.05.2021, Seite 15 / Medien
Russophobiker

Zum Beispiel Pressefreiheit

EU-Kommissionsvize Jourova nutzt Gedenktag für verbale Angriffe auf Russland
Von Klaus Fischer
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Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Anti-Russland-Agitatorin

Dieser Montag war nicht einfach Wochenbeginn, sondern »Internationaler Tag der Pressefreiheit«. Auch die EU-Kommission leistete dazu ihre Beiträge. So veröffentlichte die Behörde eine Erklärung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, in der diese feststellte, auch in der EU dürfe die Pressefreiheit nicht »als selbstverständlich angesehen« werden. Demokratie ohne freie und unabhängige Medien könne nicht funktionieren. Und ihr Kollege und Rivale um die besten Sitzplätze bei Staatsbesuchen, Ratspräsident Charles Michel, legte nach: »Die Pressefreiheit ist ein zentraler europäischer Wert und unerlässlich für die Demokratie.« Bei soviel Freiheitspathos ging fast unter, dass Kommissionsvize Vera Jourova einen ganz eigenen Beitrag zum Thema leistete, der mehr als die Phrasen der beiden Brüsseler Superbosse deutlich macht, dass in der EU Friede und Völkerverständigung nicht zum ethischen Kern dieser Freiheit gehören.

Die tschechische Politikerin attackierte die Russische Föderation. Im Brüsseler Szeneportal politico.eu forderte Jourova ein Umdenken im Umgang mit dem Land. »In verschiedenen Teilen Europas gibt es immer noch romantische Vorstellungen über unser Verhältnis zu Russland.« Dabei sei klar ersichtlich, »dass Wladimir Putins Russland kein normaler internationaler Partner ist«. Und dann wiederholte sie, was von den Mainstreammedien in der EU bereits bis zum Exzess durchgekaut worden war.

»Agenten der Russischen Föderation töten wieder unschuldige Menschen«, behauptete Jourova unter Verweis auf angebliche russische Geheimdienstaktivitäten wie die Explosion eines Munitionslagers in Tschechien 2014 oder den Angriff auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien. »Es ist ein natürlicher Instinkt, laut zu sagen, dass dies nicht toleriert werden darf«, ereiferte sich die Kommissionsvizepräsidentin. »Ich bin es leid, dass diejenigen von uns, die Russland kennen, manchmal als Russophobiker abgetan werden.« Dabei habe es sich immer wieder gezeigt, dass die grundsätzlich russlandkritische Haltung von Ländern wie Polen und Tschechien »die richtige« sei.

Was also tun, außer NATO-Manöver nahe der russischen Grenze abzuhalten wie zuletzt oder die EU-Bevölkerung gegen das Land aufzuhetzen? Jourova forderte »finanzielle Konsequenzen« für das Verhalten Russlands (als ob das nicht schon längst exerziert würde). Dabei müssten auch Projekte wie die Ostseepipeline Nord Stream 2 ins Visier genommen werden (die schon vom ersten Tag an im Visier der »Russophobiker« war). Sie hoffe, dass »die europäischen Staats- und Regierungschefs klar sehen werden, was nötig ist«, so Jourova mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel Ende Mai.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Cornelia Praetorius aus Berlin ( 7. Mai 2021 um 11:49 Uhr)
    Nicht nur findet am Tag der Pressefreiheit die Situation von Julian Assange in der EU keinerlei Erwähnung (schlimm genug, dass die irische EU-Abgeordnete es wagte, mit Nachdruck diesbezüglich an das Gewissen der EU-Abgeordneten zu appellieren!). Die Feststellung der Kommissionschefin Ursula von der Leyen, auch in der EU dürfe die Pressefreiheit nicht »als selbstverständlich angesehen« werden, kann man auch als eine raffiniert plazierte Drohung verstehen, die durch den nachgereichten Satz, Demokratie ohne freie und unabhängige Medien (wann haben wir die denn das letzte Mal gehabt?) könne nicht funktionieren, nur verschleiert wird. Um der Zensur zu entgehen, muss man heute doch schon längst »die Schere im Kopf« (Canetti) walten lassen. In bezug auf Assange beruft man sich vielleicht auch schon klammheimlich darauf, dass England ja nicht mehr zu »Europa« gehöre – wie schon Russland, da in der EU ja das Weltgericht sitzt mit dem Wahrheitsministerium in Washington.

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