Raubzug mit Segen Brüssels

Als nahe der Stadt Rubaya im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo vor zwei Wochen Hunderte Menschen bei Erdrutschen in Coltantagebauen ums Leben kamen, blieb die Nachricht dazu in den meisten internationalen Medien kaum mehr als eine Randnotiz. »Stand jetzt sind mehr als 200 tot, von denen sich einige noch im Schlamm befinden und noch nicht geborgen worden sind«, zitierte die Deutsche Welle am 31. Januar einen Mann namens Lumumba Kambere Muyisa, der als »Sprecher des von Rebellen ernannten Provinzgouverneurs« vorgestellt wird. Genauere Meldungen zu Todeszahlen, Unglücksursachen – von der Nachrichtenagentur AFP befragte Anwohner machten starke Regenfälle verantwortlich – oder Rettungsversuchen blieben in den Folgewochen weitgehend aus.

Wer aus den Worten Muyisas zudem einen gewissen Mangel an Empathie ableitet, könnte richtigliegen. Denn die angeblichen »Rebellen« – gemeint ist die Miliz »M 23« – treten in den von ihnen eroberten Gebieten im Osten der DR Kongo als informelle Besatzungsmacht auf. Gedeckt werden sie dabei vom regulären Militär des Nachbarlands Ruanda, das die Miliz einem UN-Expertenbericht zufolge nicht nur logistisch und militärisch unterstützt, sondern gar de facto Weisungsgewalt über die Gruppe hat. Einfacher ausgedrückt: Die »M 23« ist der verlängerte Arm, mit dem Ruanda seinen Angriffskrieg gegen die DR Kongo führt. Die Miliz kontrolliert auch die Ausbeutung der Coltanminen, in denen Menschen schuften müssen, die in dem Bericht der Deutschen Welle allen Ernstes »freiberufliche Bergleute« genannt werden. Die auf Menschenrechts- und Umweltverbrechen fokussierte Nichtregierungsorganisation »Global Witness« schrieb dagegen am Dienstag vergangener Woche, dass Bergleute davon berichtet hätten, unter starkem Druck soviel Coltan wie möglich aus der Erde holen zu müssen, während es an Sicherheitsvorkehrungen mangele. Die Organisation fand zudem Nachweise von Kinderarbeit in den Minen. Ihr zufolge sei es in der Region in den vergangenen anderthalb Jahren zu vier tödlichen Erdrutschen gekommen.

Einem Bericht des UN-Sicherheitsrats von Dezember 2024 zufolge verlangen die »M 23« Abgaben auf Coltan, die für die Miliz eine wichtige Finanzquelle darstellen. Darüber sollen allein in der Region Rubaya damals monatlich 800.000 US-Dollar eingenommen worden sein – was wiederum nur ein Bruchteil des gesamten Handelswerts des Erzes ist, aus dem das für Hochtechnologie benötigte Metall Tantal gewonnen wird. Abgewickelt wird der Handel über Ruanda, wohin das Erz aus den besetzten Gebieten der DR Kongo geschmuggelt wird. Dem UN-Bericht zufolge kontrollieren die »M 23« dabei auch die Handelszentren und die Transportrouten. In Ruanda werde das Erz mit solchem aus ruandischer Produktion vermengt und zum lokalen Erzeugnis umdeklariert.

Wie »Global Witness« in einem Recherchebericht von April 2025 darlegte, finden die strategisch wichtigen Rohstoffe von Ruanda aus ihren Weg in die Europäische Union, die mit dem ostafrikanischen Land im Februar 2024 gar eine Rohstoffpartnerschaft einging. Unter dem Deckmantel von Floskeln wie Nachhaltigkeit und Lieferkettenverantwortung sollte dabei sogar der Ausbau der ruandischen Erzverhüttungskapazitäten mit EU-Mitteln vorangetrieben werden. Die Verschleierung der wahren Herkunft des Erzes wird so vereinfacht. Ein Jahr später, im Februar 2025, kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas – unter Druck geraten – an, das Abkommen überprüfen zu wollen.

Ausgesetzt wurde die Partnerschaft mit Ruanda allerdings nicht, weshalb die kongolesische Regierung der EU im Oktober vergangenen Jahres in bezug auf ihr Sanktionsregime »Doppelmoral« vorwarf. Der Handel floriert derweil. »Global Witness« berichtete, dass sich Ruandas offizielle Coltanexporte bereits zwischen 2021 und 2023 verdoppelt hätten und 2024 im Zuge von Geländegewinnen der »M 23« noch weiter anstiegen. Die UN und Nichtregierungsorganisationen wiesen zudem darauf hin, dass die Exportvolumen des kleinen Landes dessen Produktion bei weitem übersteigen. »Global Witness« zeichnet die Expansion des Coltanhandels zudem am Beispiel einer in Luxemburg registrierten Firma namens Traxys nach, die die Vorwürfe zwar abstreitet, deren ruandischer Zulieferer aber 2024 – also in dem Jahr, als die »M 23« Rubaya eroberten – mehr Coltan exportierte, als in den vier Jahren zuvor zusammengerechnet. Auch Berichte von Schmugglern bestätigen die Vorwürfe. Immerhin: 2025 verhängte die EU Sanktionen gegen einige »M 23«-Anführer und ruandische Militärs – ein Schritt, den Luxemburg zuvor lange blockiert haben soll.