Von den Behörden zurückgehaltenes Grußwort von Daniela Klette an die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette hatte aus der Untersuchungshaft ein Grußwort an die 31. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2026 geschickt, das allerdings von den Behörden zurückgehalten wurde und die junge Welt erst jetzt erreicht hat:

Liebe Genoss*innen!

Vor einem Jahr übermittelte Rolf Becker auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mein Grußwort. Viele haben mir danach begeistert davon erzählt, wie ausdrucksvoll er das gemacht hat, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es bei ihm in so guten Händen war. Während ich hier sitze und schreibe, habe ich in den Nachrichten gehört, dass Rolf Becker gestorben ist. Ein so großer Verlust – ein besonderer Mensch, Genosse. Dessen Leben immer mit dem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse verbunden war. Er fehlt heute und wird doch präsent bleiben. Mein Mitgefühl gilt besonders denen, die nah mit ihm lebten, seinen Freund*innen, Genoss*innen und seiner Familie.

Ich war im Februar 2024 nach drei Jahrzehnten solidarisch erfüllten Lebens in der Illegalität festgenommen worden. Nun bin ich im zweiten Jahr Gefangene in Vechta. Ein Urteil im ersten Justizverfahren soll in wenigen Monaten gegen mich gesprochen werden. Ein Ende meiner Gefangenschaft ist nicht abzusehen. An 49 Tagen wurde ich 2025 an Händen und Füßen gefesselt mit einem Polizeiaufgebot zur eigens für diesen Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebauten ehemaligen Reithalle transportiert. Dieser ebenfalls von einem Polizeiaufgebot belagerte Ort ist so gewählt, dass es für Prozessbeobachter*innen eine große Herausforderung ist, ihn überhaupt zu erreichen. Ein zweifellos abschreckendes Szenario, dass dem Zweck dient, meine angebliche »Gemeingefährlichkeit« vorzuführen, die eine Fiktion staatlicher Behörden und der bürgerlichen Medien ist. Stets wird betont, es sei ein ganz normales Verfahren, was sich bereits durch dieses Szenario widerlegt. Es wird auch durch das unbedingte Bemühen der Staatsanwaltschaft widerlegt, wider besseres Wissen unsere Gefährlichkeit und angebliche Gewalt- und Tötungsbereitschaft für den Raub von Geld herbeizufabulieren.

Wenn etwa im Prozess sogar eine tragischerweise durch den Überfall retraumatisierte Zeugin das höfliche und zurückhaltende Auftreten derer, die ihr bei einem der Überfälle begegneten, betont, was in diesem Moment beruhigend auf sie wirkte, ist das nicht das, was die Staatsanwaltschaft hören will. Auch nicht, dass dieses beruhigende Verhalten durch weitere Aussagen bestätigt wird. Kein Wunder, denn ihr Ziel ist es, die Fahndungshetze gegen Burkhard (Garweg, jW) und Volker (Staub, jW) weiterhin zu legitimieren sowie eine möglichst hartes Urteil mit möglichst langer Haftdauer gegen mich zu erreichen. Damit folgt sie der traditionsreichen Geschichte der deutschen Justiz – wer sich nicht unterwirft und nicht verrät und nicht als gebrochener Mensch vorgeführt werden kann, wird durch staatliche Macht abgestraft.

Dieser Angriff, mit dem ich hier konfrontiert bin, ergibt sich nicht nur aus den mir vorgeworfenen Taten, sondern er richtet sich gleichzeitig auch gegen die Geschichte des fundamentalen Widerstandes in der BRD, mit der auch mein Leben verbunden ist. Diese ist Teil der Widerstandsgeschichte, in der in Jahrzehnten weltweit Menschen in unterschiedlichsten Formen und Bewegungen wegen Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat aufgestanden sind. Und es ist zugleich die Geschichte von Versuchen, Emanzipation und Befreiung zu erreichen, die seit Jahrhunderten existiert. In den nicht versiegenden Träumen von einer gerechten Welt, in der die Menschen einander zugewandt und mit Respekt und in Einklang mit allen anderen Lebewesen und der Natur leben, und in den heutigen Versuchen, dies zu erreichen, lebt sie fort.

Die Bundesanwaltschaft steht für den nächsten Prozess gegen mich schon in den Startlöchern. Hierbei soll ich angeklagt werden

1) für einen versuchten militanten Angriff am Anfang der 1990er Jahre gegen die damals wohl mächtigste Bank Westeuropas

2) wegen der Zerstörung eines Gefängnisneubaus in Weiterstadt durch die RAF 1993

3) wegen einer bewaffneten Antikriegsaktion der RAF gegen den Irak-Krieg 1991.

In den beiden seit 1991 von den USA geführten Kriegen gegen den Irak und wegen der nachfolgenden Sanktionen wurden viele Tausend Kinder getötet. Jahre später darauf angesprochen antwortete die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, diese Kriege seien trotzdem richtig gewesen. Kein/e Verantwortliche/r für die vielen tausenden getöteten Menschen und ein zerstörtes Land und für die weitere Kette der westlichen Kriege im Nahen Osten bis hin zum heutigen Genozid in Gaza und für die durch Waffengewalt und Sanktionen verursachten Millionen von Toten verbrachte auch nur einen Tag seines/ihres Lebens in einem Gefängnis.

Gegen Kriege, die nur dem Profit der wenigen dienen, gegen die Macht des Kapitals und gegen ein Gefängnissystem, das Arme, Aufmüpfige, Migrant*innen in Abschiebehaft, Widerständige und politische Gefangene disziplinieren, brechen und wegsperren soll. Alles, wogegen sie sich auflehnten, existiert heute heftiger fort denn je zuvor. Wenn ich nur darauf schaue, in welch rasender Geschwindigkeit sich die Einschätzungen von vor einem Jahr zu Militarisierung und Kriegsertüchtigung dem dafür auf allen Ebenen notwendigen Umbau der Metropolengesellschaften bewahrheitet haben. Diese Militarisierung bedeutet auch das Ausblenden und Verdrängen aller sozialen Belange und ökologischer Dringlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Diskurs. Stattdessen soll Angst erzeugt werden – vor den die sozialen Systeme angeblich überfordernden Hilfesuchenden, ob Geflüchtete oder arme Menschen, die zudem meist Kriminelle oder zumindest Schmarotzer seien; vor dem Verlust der Existenzberechtigung bei ausbleibender Steigerung der Profite der Konzerne; vor dem angeblich nach Krieg dürstenden Russland und der wachsenden Stärke Chinas.

Das soll den Boden dafür bereiten, auf dem die Menschen alles akzeptieren, oder, falls nicht, mit wachsender Repression unterdrückt werden. Davon sind derzeit in der BRD die Palästina-Solidaritätsbewegung, die antikapitalistische Antikriegsbewegung und Teile der Antifabewegung besonders betroffen sind. Auch mit politischen Gefangenen solidarische Menschen werden durch die staatliche Repression angegriffen.

Die Probleme durch die Krise des westlichen kapitalistischen Systems sollen auf den unteren Teil der Gesellschaften durch Lohnabbau, Einsparungen und Beschneidung in sozialen, gesundheitlichen und fürsorgenden Bereichen abgewälzt werden – trotz der Gewissheit, dass sich dadurch Armut, Krankheit und Verzweiflung ausbreiten werden.

Nach außen setzt die sogenannte westliche Wertegemeinschaft auf die militärische Option zum Erhalt bzw. zur Durchsetzung von Macht. In der Perspektive dieser Politik der Macht des militärisch Stärkeren sollen Millionen zu Kanonenfutter werden – und diesmal auch wieder in den westeuropäischen Kernländern, wie wir es schon aus den beiden von Deutschland begonnenen Weltkriegen wissen. Auch wenn es noch so irrational ist – die Bereitschaft, die Welt für den Profit der wenigen in den Abgrund zu befördern, liegt in der Logik kapitalistischer Herrschaft, »Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen«. (Jean Jaurès, jW)

Es sind viele, die im Zusammenhang vielfältiger Widerstandsgeschichten gegen den kapitalistischen Irrsinn weltweit in den Gefängniskomplexen eingesperrt sind. Mumia Abu-Jamal, seit 44 Jahren politischer Gefangener in den USA, Ahmad Saadat, Gefangener aus dem palästinensischen Widerstand der PFLP in Israel, die Filton 24 – Gefangene aus der Bewegung Palestine Action in England (die zum Zeitpunkt der RLK im Hungerstreik sind), die »Ulm 5«, Maja, Hanna und alle anderen Antifas, Andreas Krebs und die gefangenen Gefährt*innen Marianna, Dimitra und Dimitris Chatzivasileiadis in Griechenland, die seit Jahrzehnten Gefangenen aus der GRAPO/PCR in Spanien und den BR in Italien, die gefangenen Genoss*innen in der Türkei, die seit Monaten gegen Isolationsfolter und Sonderhaftgefängnisse im Hungerstreik sind, die inhaftierten kurdischen Genoss*innen in den deutschen Knästen und die Tausenden Gefangenen aller Kontinente, die ich hier nicht aufzählen kann. Sie alle leben inmitten dieses kapitalistischen Irrsinns. Alle brauchen eine Perspektive internationaler gesellschaftlicher Befreiung und die Perspektive der Freiheit.

Solidarität gibt Kraft, diesen Irrsinn zu überleben, und Gegenöffentlichkeit schützt. Überall auf der Welt bewegt Menschen dringlicher denn je die Frage, wie die turbulent auf Zerstörung hinauslaufenden Verhältnisse zu überwinden sind. Und diese Frage bewegt auch mich. Ich denke, dafür wird Verschiedenes wichtig sein: Alles dafür zu tun, den dritten Weltkrieg und was er schon im Vorfeld mit sich bringt, zu verhindern. Weiterhin gegen den hinter einem angeblichen Waffenstillstand versteckt fortgeführten Genozid in Gaza und die schrittweise Annexion des Westjordanlands durch Israel Widerstand zu leisten und die fortschreitende Vernichtung der ökologischen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Die Aggressionen und Zerstörungen zu stoppen wird uns nur in großen Bewegungen gemeinsam und internationalistisch gelingen.

Ich finde es auch wichtig, dass diejenigen, die schon lange in den Kämpfen dabei sind, die Verantwortung übernehmen, die Fragen der Jüngeren danach zu beantworten, woran es liegt, dass wir bis heute nicht durchgekommen sind, so klar und behutsam wie möglich herauszuarbeiten, was Fehler waren, die nicht wiederholt werden müssen, und was objektive Hürden, die wir auf neu herauszufindenden Weise überwinden müssen. Das ist selbstverständlich ein Prozess, der Zeit braucht. Und es muss auch ganz bewusst wieder um Wege menschlicher Emanzipation gehen, herauszufinden, was wir in die Welt setzen können, das über ein Leben in der kapitalistischen Gesellschaft und unter ihren Regeln hinausweist und den Glauben an die scheinbar quasi naturgegebene (oder neuerdings wieder gottgegebene) Macht dieses Systems überwinden kann.

Danke für die Gelegenheit, mit meinen Gedanken hier sein zu können, trotz meiner isolierenden Lebensbedingungen, die mich von den politischen Diskussionen ausschließen sollen.

Ich bin gespannt darauf, von den internationalen Beiträgen und euren Auseinandersetzungen zu erfahren und wünsche euch interessante und produktive Diskussionen und eine gute Zeit auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Herzliche, solidarische und kämpferische Grüße,

Daniela Klette

Das vollständige Grußwort findet sich auf der Website der jungen Welt