Späte Freiheit für Ziad

Fünf bis 15 Jahre Haft und Geldstrafen im fünf- bis sechsstelligen Bereich: Das steht gemäß griechischem Gesetz auf Schleuserei. Angeklagt werden vor allem Flüchtende selbst, die bei ihrer Ankunft in Schlauchbooten von der griechischen Küstenwache mehr oder weniger zufällig festgenommen werden, aber auch freiwillige Helfer. Auch Ziad wurde Menschenschmuggel vorgeworfen, am Mittwoch sprach ein Gericht auf Rhodos den palästinensischen Schutzsuchenden aus Gaza frei. Er soll das Schlauchboot, mit dem er und andere Flüchtende das Mittelmeer überquerten, gesteuert haben.

Über Ägypten und die Türkei war Ziad im August 2024 nach Griechenland gekommen. Bei seiner Ankunft wurde er festgenommen und für 17 Monate ins Gefängnis gesteckt. »Von dem Moment an, als ich in Europa ankam, habe ich, anstatt Gerechtigkeit zu finden, die größte Ungerechtigkeit erfahren«, so Ziad in einem Statement verschiedener NGOs vor dem Prozess. »Ich wurde eines Verbrechens beschuldigt, das ich nicht begangen hatte, und inhaftiert. Jeder Tag im Gefängnis kommt mir wie ein Jahr vor, und ich lebe in ständiger Angst und Sorge um meine Familie, die ich unter Bombenangriffen und Leid in Gaza zurückgelassen habe.« Ziads sehr kranke Tochter starb in Gaza, weil das israelische Regime ihr keine Evakuationserlaubnis erteilt hatte, berichtet Zaid. Nach zwei Monaten, in denen er zu fliehen versuchte, konnte er 2023 entkommen, kurz vor Beginn von Israels Krieg gegen Gaza.

Ziad ist kein Einzelfall. 228 Personen wurden zwischen Januar und November 2025 wegen angeblichen Menschenschmuggels festgenommen – 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Im April vergangenen Jahres hatte der griechische Migrationsminister Mavroudis Voridis erklärt, allein im Frühjahr habe man 150 Schleuser festgenommen. Der Großteil der Inhaftierten sind Asylsuchende. In der überwältigenden Mehrheit der Fälle findet die erste Anklage ohne sub­stantielle Beweise statt. Bisher konnte keinem der Betroffenen nachgewiesen werden, Mitglied eines organisierten kriminellen Netzwerks zu sein. Statt dessen wurden sie wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt – oft willkürlich, nur weil sie das Ruder berührt hatten oder vorne im Boot saßen; weil sie also ihr Leben retten wollten. Beobachter, wie beispielsweise das »Border Violence Network«, das Gerichtsprozesse auf Kreta, Rhodos oder Samos verfolgt, berichten von teils kurzen Verfahren, in denen schlecht übersetzt wurde. Eine Chance auf Freispruch haben die meisten Angeklagten trotz schwieriger Beweislage oft nur, wenn sie von NGOs wie dem »Legal Centre Lesvos« anwaltlich unterstützt werden.

Angebliche Menschenschmuggler sind hinter wegen Drogendelikten Verurteilten mittlerweile die zweitgrößte Gruppe in Griechenlands Gefängnissen. Aktivisten, Wissenschaftler und Anwälte bezeichnen das Gesetz nicht als Mittel zur Kriminalisierung von Schmugglern, sondern als Akt der Kriminalisierung von Migration selbst. Im britischen Guardian erinnerte Gabriella Sanchez von der Georgetown University an das UN-Protokoll zur Schleusung von Migranten. Es lege eindeutig fest, »dass ein Migrant nicht wegen der Erleichterung seiner eigenen Schleusung strafrechtlich verfolgt werden darf. Die Praxis in den EU-Ländern, junge Migranten als Schleuser strafrechtlich zu verfolgen, verstößt gegen die Grundsätze des Protokolls.«

Erst vor einer Woche, am 16. Januar, wurden mehr als 24 freiwillige Helfer auf Lesbos freigesprochen. Darunter Sarah Mardini, selbst syrische Geflüchtete und Profischwimmerin, die ankommende Geflüchtete in Griechenland unterstützt. Mehr als 100 Tage hatten Mardini und andere Freiwillige in U-Haft verbringen müssen. Ihr Verteidiger Zacharias Kesses bezeichnete den Freispruch als »mutig«, er sei jedoch mit »bittersüßer Erleichterung« aufgenommen worden. Obwohl die Anschuldigungen unbegründet waren, verzögerte das griechische Justizsystem laut Kesses die Klärung des Falls, was dazu führte, dass Hunderte von Menschen sich aus humanitären Hilfsaktivitäten zurückzogen. »Es dauerte 2.897 Tage, bis Gerechtigkeit hergestellt wurde und die falsche Darstellung der Behörden zusammenbrach. Der größte Fall der Kriminalisierung humanitärer Hilfe basierte auf einem Handbuch der Unmenschlichkeit«, sagte Kesses gegenüber Reuters.

2.437 Personen sitzen Stand September 2025 noch in Haft und warten auf ihre Prozesse wegen Schleusertums. Fast täglich werden weitere Geflüchtete festgenommen. Griechenland baut derzeit neue »geschlossene Bereiche« in Asylzentren, für »bis zu 24 Monate administrativer Haft«. Die Kriminalisierung Schutzsuchender wird also weitergehen.