Starmer weiter unter Druck

Die Luft für den britischen Premier Keir Starmer wird dünner: Nachdem am Sonntag sein Stabschef Morgan McSweeney das Handtuch geworfen hatte, folgte am Montag der Kommunikationsleiter des sozialdemokratischen Regierungschefs, Tim Allan. Er wolle »den Aufbau eines neuen Teams in der Downing Street Nr. 10« ermöglichen. ­McSweeney hatte erklärt, er habe »die volle Verantwortung« dafür übernommen, Starmer zur Ernennung Peter Mandelsons geraten zu haben. Diese Entscheidung »war falsch«, hieß es in McSweeneys Mitteilung, die die BBC veröffentlichte. Er galt als Architekt von Starmers Aufstieg in der Partei.

Der altgediente Labour-Politiker und frühere Wirtschaftsminister Mandelson war von Starmer trotz dessen bekannter Verbindung zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im vergangenen Jahr auf den Posten des britischen Botschafters in den USA gesetzt und nur unter öffentlichem Druck von diesem wieder abberufen worden. Die jüngst veröffentlichten Dokumente der Epstein-Akten Ende Januar legen unter anderem nahe, dass Mandelson während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Expremier Gordon Brown mitten in der Finanzkrise marktrelevante Informationen an den US-Investor weitergegeben hat. Gegen ihn laufen nun polizeiliche Ermittlungen, vergangene Woche trat er aus der Partei aus und gab seinen Sitz im Oberhaus ab.

Die Konservativen greifen das selbst fabrizierte Dilemma der Sozialdemokraten genüsslich auf. Tory-Chefin Kemi Badenoch sprach am Montag gegenüber der BBC von einem Bauernopfer McSweeneys. Starmer habe es gewusst, und »er war unehrlich – er behauptete, nichts zu wissen, dann änderte er seine Geschichte und behauptete, man habe ihn belogen«.

Während die Rufe nach einem Rücktritt des Premiers also lauter werden, gibt sich Starmer noch entspannt. Am Montag wandte er sich an die Mitarbeiter von Downing Street, um sein Bedauern über die Ernennung Mandelsons zu bekräftigen, betonte jedoch gleichzeitig, dass seine Regierung »von hier aus weitermachen« könne. Am Abend wollte er sich im Parlament des Rückhaltes seiner Fraktion versichern.

Aber auch andernorts sorgen die nun öffentlichen Millionen Dokumente weiter für Aufsehen. Neben der schon bekannten engen Verbindung von Exprinz Andrew Mountbatten-Windsor zu Epstein haben britische Medien E-Mails aus den Jahren 2010 und 2011 entdeckt, die nahelegen, dass er vertrauliche Dokumente weiterleitete. Zu den weitergegebenen Dokumenten gehören Berichte über offizielle Besuche in Hongkong, Vietnam und Singapur in Mountbatten-Windsors Rolle als Handelsbeauftragter der britischen Regierung. Auch eine Analyse zu Investitionsmöglichkeiten in Afghanistan landete in Epsteins ­E-Mail-Postfach.