»Die realistische Alternative ist ein neuer nationaler Konsens«

Die jüngste Protestwelle im Iran ist von der Islamischen Republik im Januar blutig niedergeschlagen worden – es gab Tausende Tote. Warum sind die Menschen auf die Straße gegangen?

Viele Menschen hatten das Gefühl, es geht so nicht weiter, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die eigene Ernährung sicherzustellen. Bei Inflationsraten von zehn oder 20 Prozent kann man sich zähneknirschend durch Konsumeinschränkungen anpassen. Aber wenn die Inflationsrate auf 50 oder gar 100 Prozent steigt, gehen eine Anpassung und ein »Weiter so« einfach nicht mehr. Nicht nur Konsumenten, sondern auch Händler standen plötzlich vor existentiellen Problemen. Der Kippunkt ist erreicht, sie sehen keine andere Wahl, als zu rebellieren. Die Ärmsten unter ihnen gehen auf die Straße. Der Funke springt auf die unzufriedene, verarmte Bevölkerung über. Die Massenproteste waren unvermeidlich, sie drohten, das ganze System zu gefährden.

Warum reagierte der Staat so brutal – und welche Rolle spielte äußere Einmischung?

Weil die islamische Führung die Ursachen der Wirtschaftskrise nicht beheben kann, versucht sie, die Bedrohung blutig niederzuschlagen. Das war die Situation um den Jahreswechsel. Hinzu kommt, dass sich Mossad- und CIA-Agenten einmischten und versuchten, die berechtigten Proteste für einen Regimesturz zu instrumentalisieren. Die erbarmungslose Reaktion der paramilitärischen Basiji-Miliz und die hohe Zahl der getöteten Demonstranten lassen sich nicht zuletzt auch durch diese äußere Einmischung erklären. Immerhin sind dabei auch viele Basijis getötet worden. Dennoch bleibt die Verschlechterung der Lebensbedingungen die Hauptursache der Antiregimeproteste.

Wie ist die Theokratie ökonomisch und politisch verankert?

Das System der Islamischen Republik stützt sich seit mehreren Dekaden auf eine Allianz des islamischen Klerus und des Handelskapitals mit einer erkennbaren Arbeitsteilung: Der Klerus um Ali Khamenei kontrolliert den Machtapparat, der sich aus den Pasdaran, also den Revolutionsgarden, der Basiji-Miliz und der regulären Armee zusammensetzt. Das Handelskapital, das aus Großhändlern und Banken besteht, kontrolliert die Import-Export-Geschäfte, die Zentralbank und die Regierung. Die Revolutionsgarden, die inzwischen beinahe die Hälfte der privaten und staatlichen Betriebe kontrollieren, bilden die Klammer zwischen diesen beiden tragenden Säulen. Die enge Verzahnung von Religion, Macht und Wirtschaft ist die Achillesferse des Systems. Sie ist hauptverantwortlich dafür, dass die Wirtschaft seit langem stagniert.

Was treibt diese wirtschaftliche Dauermisere an, und inwiefern ist dieses System reformierbar?

Die Handelsoligarchien haben kein Interesse an der Entfaltung und dem Schutz nationaler Produktion, die für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit entscheidend ist. Sie profitieren vielmehr vom Import von Konsumgütern und vom Export von Öl- und Gasprodukten, von Devisenspekulationen sowie von monopolistischen Renteneinnahmen. All diese Faktoren verursachen steigende Preise für Grundnahrungsmittel, Mieten, Medikamente, Bildung und sämtliche andere Dienstleistungen. Hinzu kommt der Inflationseffekt, den der Staat durch seine beinahe grenzenlose Kreditaufnahme hervorruft. Dieses oligarchische System samt der Korruption auf allen Ebenen hat ein geschlossenes und nicht reformfähiges Gebilde hervorgerufen, das ständig politische Krisen produziert, die die überwältigende Mehrheit verarmen und eine kleine Elite von Superreichen reicher machen.

Wie spielen hier Jahrzehnte westlicher Wirtschaftssanktionen gegen den Iran hinein?

Iran ist nach Russland das am meisten sanktionierte Land der Welt. Schon die Regierung Mossadegh wurde 1952 massiv sanktioniert und 1953 weggeputscht. Die Islamische Republik wird seit ihrer Gründung sanktioniert. Dadurch sind iranische Regierungen gezwungen, Öl, Gas und andere Rohstoffe auf Umwegen und zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Auf diese Weise verfolgt der Westen das Ziel, ein unbeugsames Land des globalen Südens seine Rohstoffe auf dem Weltmarkt zu verhökern. Für den Iran entsteht dabei ein völlig intransparentes Wirtschaftssystem mit Korruption als einem Wesensmerkmal.

Warum profitieren von diesem System nur kleine Eliten, während selbst reformorientierte Kräfte nicht in der Lage sind, die Dauerkrise zu stoppen?

Die beiden politischen Lager – die islamischen Hardliner sowie die Reformer um die ehemaligen und gegenwärtigen Staatspräsidenten Hassan Rohani und Massud Peseschkian – ergänzen sich in der Praxis und sind offensichtlich entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage, dieses System grundlegend zu ändern. Sie fahren statt dessen den Iran sehenden Auges vor die Wand und bringen immer breitere Schichten gegen sich auf die Straße – nach den Studenten und Schülern und verarmten Gruppen des Mittelstands nun die unteren Schichten der Basarhändler. Die Krise dürfte in naher Zukunft auch die Arbeiterklasse, vor allem die Ölarbeiter, aktivieren, die bereits 1979 den Zusammenbruch des monarchistischen Schah-Regimes bewirkte. Ein Systemwechsel dürfte diesmal allerdings komplizierter sein, weil dieses System noch immer die Unterstützung einer loyalen Massenbasis und eines loyalen Machtapparats genießt.

Welche Szenarien sind bei einem Systemwechsel denkbar – und welche Rolle spielt der Schah-Sohn?

Es sind zwei Alternativen denkbar: die Rückkehr der Pahlavi-Monarchie oder die Herausbildung eines neuen nationalen Konsenses samt Sturz der Theokratie. Die Pahlavi-Monarchisten erfreuen sich gegenwärtig im In- und Ausland einer nennenswerten Anhängerschaft, und von außen würden sie ganz sicher durch die USA und Israel unterstützt. Bei den jüngsten Demonstrationen haben die Monarchisten und Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, eine wichtige Rolle gespielt. Viele vom Regime enttäuschte Menschen glauben, dass alles, was nach dem Sturz des Regimes kommt, besser sei – Hauptsache Systemwechsel, koste es, was es wolle. Die Naivität geht so weit, auch eine amerikanisch-israelische Militärintervention für einen Regime-Change gutzuheißen. Doch diese Alternative dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach in einen Bürgerkrieg münden, der am Ende zur Zerschlagung des Nationalstaats und zum Zerfall des Vielvölkerstaats Iran führen könnte.

Welche Strategie verfolgen Washington und Tel Aviv?

Pahlavi ist keine Führungsfigur, die eine stabile Herrschaft im Dienste der amerikanisch-israelischen Allianz im Mittleren Osten organisieren könnte. Er ist gänzlich unerfahren, willensschwach und setzt vor allem darauf, dass die USA die islamische Herrschaft wegbomben, um ihn auf den Thron zu hieven. Die USA und Israel würden zwar anfänglich die Monarchisten unterstützen, sind jedoch strategisch weniger an der Installierung einer gesichtslosen und schwachen Monarchie, sondern in erster Linie an der Zerschlagung eines starken Zentralstaates interessiert. Israel wäre dann der Hegemonialstaat in der Region und vor allem das iranische Atomprogramm für alle Zeiten los.

Hat Pahlavi mit seinem Aufruf, alle müssten nun auf die Straße gehen, die Demonstranten nicht unverantwortlich in Gefahr gebracht, auch weil monarchistische Sender aus dem Ausland ständig die Mär vom unmittelbar bevorstehenden Fall des Regimes propagierten?

So ist es in der Tat. Israel und die USA verfügen über eigene Sender mit 24-Stunden-Programm in Farsi. Eine große Mehrheit der Menschen informiert sich über diese Sender und die BBC, die gefühlt sachlicher informiert. Die erstgenannten Sender sind reine Propagandasender ohne Sinn und Verstand.

Sie sehen aber auch Möglichkeiten zu einem alternativen Szenario für den Iran?

Die realistische Alternative ist ein neuer nationaler Konsens, der entstehen kann, wenn innerhalb der Herrschaftselite eine politische Spaltung stattfände. Es sollte eigentlich innerhalb der Elite Kräfte geben, die nicht bereit sind, mit dem System in den Abgrund zu gehen, wenn der machtpolitische Kipppunkt erreicht ist. Ich wundere mich, dass es dafür bislang keinerlei Anzeichen gibt, hoffe jedoch, dass es bei der nächsten Krise eine solche Spaltung geben wird. Diese Spaltung innerhalb der islamischen Elite wäre notwendig, um die neue Allianz zwischen den Abtrünnigen der islamischen Revolution von 1979 und den bisher von der Macht ausgeschlossenen politischen Strömungen herzustellen. Ein solcher Konsens wäre die Grundlage dafür, die Spaltung der Gesellschaft und die Dominanz der Handelsoligarchie zu überwinden. Bei diesem Konsens müssten die Trennung von Staat und Religion sowie die Abschaffung aller Frauen diskriminierenden Gesetze unverhandelbare Elemente der Übereinkunft sein. Diese Alternative könnte die gegenwärtige Spaltung zwischen religiösen und säkularen Bevölkerungsteilen überwinden und den Zerfall der Gesellschaft in ihre ethnischen Bestandteile verhindern.

Gibt es im Staats- und Machtapparat überhaupt Kräfte, die den Revolutionsführer stürzen könnten?

Im Moment sieht es danach nicht aus. Wäre Khamenei jedoch auch dann nicht einsichtig, gegen die herrschende Handelsoligarchie, einen Systemwechsel durchzusetzen, wenn bei den nächsten Protesten auch massenhaft Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße gingen und zu einem Generalstreik gegen das System aufriefen, dann wäre es auch aller Wahrscheinlichkeit nach die längste Zeit, dass er, also Khamenei, aus dem inneren des Machtapparats entmachtet würde. Schließlich ginge es den bewaffneten Organen des Systems auch um Selbstbehauptung.