Ende jeder Kontrolle

In den vergangenen 25 Jahren haben die USA alle mit der Sowjetunion und Russland geschlossenen Abkommen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle gekündigt. An diesem Donnerstag läuft der letzte dieser Verträge aus – »New Start« aus dem Jahr 2010. Damit endet eine fast 60 Jahre andauernde Phase in den Beziehungen der atomaren Großmächte, in der das Risiko eines Weltkriegs durch Reduzierung von Atomwaffen und Trägerraketen vermindert werden sollte. Angesichts dieses Einschnitts stellten US-Atomwissenschaftler am 27. Januar die symbolische »Weltuntergangsuhr«, die sie seit 1947 veröffentlichen, auf 85 Sekunden vor Mitternacht, d. h. vor der Katastrophe. So nahe wie noch nie.

Mitte der 60er Jahre erreichte die Sowjetunion ein strategisches Gleichgewicht mit den USA. Das war die Voraussetzung für Verhandlungen zur Begrenzung strategischer Waffen (SALT) ab 1969, die zu einer Reihe von Abkommen führten und schließlich in »New Start« gipfelten. 1986 gab es laut New York Times (NYT) vom 30. Januar noch 70.400 atomare Sprengköpfe auf der Erde, heute rund 12.500. »New Start« wurde von Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident nicht verlängert, das tat Joe Biden unmittelbar nach Amtsantritt 2021. Der Vertrag begrenzte die einsatzbereiten Arsenale beider Seiten auf 1.550 strategische Sprengköpfe und verpflichtete zu regelmäßigem Datenaustausch. Zudem ermöglichte er kurzfristige Vor-Ort-Inspektionen. Trump stieg aber 2019 aus dem wichtigen INF-Vertrag über die Reduzierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen aus sowie 2020 aus dem 1992 geschlossenen »Vertrag über den Offenen Himmel«, der Beobachtungsflüge über dem Territorium der Vertragsstaaten erlaubte. Seit demselben Jahr wurde russischen »New Start«-Inspektoren unter Verweis auf die Covid-19-Pandemie, später wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine die Einreise in die USA verwehrt. Im Februar 2023 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin daraufhin: »Russland suspendiert seine Beteiligung am ›New Start‹-Vertrag.«

Im September 2025 schlug er vor, ihn um ein Jahr zu verlängern. Trump nannte das zwar »eine gute Idee«, tat aber nichts. Im Gegenteil: Er plant mit dem »Golden Dome« (auch auf Grönland) ein Raketenabwehrsystem, das die Unverwundbarkeit des eigenen Territoriums und damit einen straflosen Erstschlag ermöglichen soll. Außerdem erwog Trump öffentlich die Wiederaufnahme von Atombombentests. Laut NYT entfernten die USA 2014 entsprechend dem »New Start«-Vertrag die letzten Mehrfachsprengköpfe von ihren strategischen Raketen. Die Zeitung fügte hinzu: »Ohne den Vertrag könnten Mehrfachsprengkopfraketen ein Comeback feiern.« Der NYT sagte Trump am 7. Januar auf die Frage zum Auslaufen des Vertrages: »Wenn er ausläuft, läuft er aus. Wir werden eine bessere Vereinbarung treffen.«

Am Dienstag betonte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, Putins Initiative für eine einjährige Verlängerung liege »nach wie vor auf dem Tisch«. Ein Auslaufen des Abkommens wäre »sehr schlecht für die globale Sicherheit«. Das Weiße Haus erklärte, Trump werde »entsprechend seinem Kalender über den weiteren Kurs in der nuklearen Rüstungskontrolle entscheiden«.

Am Mittwoch appellierte Papst Leo XIV. an beide Staaten, den Vertrag »nicht auslaufen zu lassen, ohne eine konkrete und wirksame Folgeregelung sicherzustellen«. Die gegenwärtige Situation verlange, »alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ein neues Wettrüsten zu verhindern, das den Frieden zwischen den Nationen weiter bedroht«. Von westlichen Regierungen war nichts Ähnliches zu hören.