Verdis kleiner Aufstand

Durch Deutschland weht ein Hauch von Generalstreik. Befristete Ausstände gibt es in dieser Woche an Schulen, in Kitas, Unikliniken, in städtischen Behörden, bei S-, U-, Straßenbahnen und Bussen. Französische Verhältnisse? Das nun auch nicht. Wie es der Zufall will, treffen in diesen Tagen zwei größere Tarifkonflikte zeitlich zusammen: der im öffentlichen Dienst der Länder und der im kommunalen Nahverkehr. Und beide Male spielt in der Auseinandersetzung die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die erste Geige. Das bedeutet Kampfkraft – und allerhand schiefe Töne. Erwartbar titelte Bild schon am Sonntag: »Kein Streik zur Unzeit!« Wenn »die Wirtschaft schwächelt, Kommunen klamm sind, Firmen sparen, Menschen um ihre Jobs bangen«, habe Gegenwehr gefälligst tabu zu sein. Wenn die Konjunktur brummt, dann sowieso.

Stillstand ist auf Berlins Schienen längst schlechte Gewohnheit. Am Montag blieben trotzdem nicht alle Straßenbahnen im Depot. Manche Gespanne fuhren ohne Passagiere, damit die zuvor vom Eis befreiten Oberleitungen nicht von neuem vereisen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) moserten, der Warnstreik sei »besonders angesichts der aktuellen Extremwetterlage und der weiterhin bestehenden Herausforderungen – vor allem im Straßenbahnbetrieb – problematisch«. Problematische Lohn- und Arbeitsbedingungen sind nicht ihr Thema. Auf Forderungen nach mehr Urlaubstagen, mehr Urlaubsgeld und einer Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen den Schichten will die BVG nicht eingehen. Bei der letzten Verhandlungsrunde Ende Januar verlangte das landeseigene Unternehmen im Gegenzug für tarifliche Fortschritte Verzicht bei bestehenden Leistungen. »Der BVG-Vorstand verweigert jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Realität der Beschäftigten«, resümierte Verdi-Verhandlungsführer Serat Canyurt in einer Stellungnahme.

Dasselbe Bild im Rest der Republik. In den zum Teil seit November in allen 16 Bundesländern laufenden Verhandlungen haben sich die Kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) bisher so gut wie gar nicht bewegt, vielfach nicht einmal ein echtes Angebot vorgelegt. Verdi fordert deutlich bessere Arbeitsbedingungen, etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. In Bayern, Brandenburg, Thüringen, im Saarland und bei der Hamburger Hochbahn wird zudem um höhere Löhne und Gehälter gerungen.

Insgesamt waren am Montag in der Frühe bundesweit fast 100.000 Werktätige aus 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben der Landkreise aufgerufen, die Arbeit für 24 Stunden niederzulegen. Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stünden »unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck«, äußerte sich die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle in einer Medienmitteilung. »Wir brauchen hier dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden.« Aber die Gegenseite mauert nicht nur. Teils sollten die Belastungen sogar erhöht werden, etwa durch längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses. »Damit wird der ÖPNV als Daseinsvorsorge gefährdet«, so Behle, die eine »harte Runde« ankündigte.

Betroffen von dem Ausstand waren am Montag nahezu alle Regionen und größeren Städte in Deutschland: von München, über Mainz, Köln, Kassel, Dortmund, Magdeburg, Dresden, Bremen bis hoch nach Kiel. Keine Beeinträchtigungen gab es allein in Niedersachsen. Dort hat der bestehende Tarifvertrag noch Gültigkeit, die rund 5.000 Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe unterliegen deshalb der Friedenspflicht. Ausgenommen von dem Warnstreik waren außerdem die Züge der Deutschen Bahn (DB), sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr, wie auch die S-Bahnen in DB-Regie. Die Beschäftigten beim Staatskonzern werden mehrheitlich von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Lokführergewerkschaft (GdL) vertreten.

Zuspruch erhielt Verdi gestern vom Deutschen Bahnkundenverband (DBV). Der öffentliche Verkehr leide seit Jahren unter »gravierendem Fachkräftemangel und Unterfinanzierung«, heißt es in einem Pressestatement. »Wer als Fahrgast nur eine halbe Stunde einem Bus- oder Straßenbahnfahrer aufmerksam über die Schulter schaut, bekommt einen Eindruck von der hohen Verantwortung und dem ständigen Stress im Straßenverkehr.« Die Bundesländer und das Bundesverkehrsministerium seien deshalb aufgerufen, »politisch und finanziell für eine nachhaltige Verbesserung zu sorgen«.