Entwurf für Sozialstaatsreform vorgelegt

Berlin. Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. Das geht aus dem 50seitigen Entwurf für »Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform« hervor, der der Deutschen Presseagentur in Berlin vorliegt und über den auch Bild und die Süddeutsche Zeitung berichteten. Die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden schlägt darin »einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt« vor.

Ein »umfassendes Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen« soll den Verwaltungsvollzug vereinfachen und »einen digitalen Neustart des Sozialstaats« auf den Weg bringen. Auch die öffentlichen Finanzen und der Arbeitsmarkt sollten demnach profitieren.

Die »konsequente Digitalisierung« ist als zentraler Hebel vorgesehen. So soll ein zentrales Anlauf‑ und Serviceportal digitale Antragstellung für Sozialleistungen ermöglichen. »Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln, und die Verfahren werden zum Beispiel durch Pauschalierungen, verlängerte Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker«, verspricht das Gremium.

Dem Entwurf zufolge soll für mehr Erwerbsanreize gesorgt werden. Insgesamt legt die Kommission 26 Empfehlungen für vier Handlungsfelder vor – auch »systemändernde Reformen« fordert sie. Bei der Umsetzung soll aufs Tempo gedrückt werden. Zahlreiche Maßnahmen seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens schnell zu verwirklichen. Für einige der vorgeschlagenen Lösungswege seien allerdings Änderungen des Grundgesetzes Voraussetzung. Bund, Länder und Kommunen rufen die Kommissionsmitglieder zu Entschlossenheit auf, »hier gemeinsam einen Neustart beherzt anzugehen«.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Sozialstaatskommission geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im November im Bundestag ein »neues Sozialstaatsmodell« und »umfassende Entscheidungen« angekündigt, die für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein sollten. (dpa/jW)