Wie will die CDU den Hafen aufrüsten?

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde kürzlich ein Antrag der CDU diskutiert, den Hafen mit Bundesmitteln für den »Verteidigungsfall« zu ertüchtigen. Was stellt sich die CDU darunter vor?

Die CDU fordert den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit von Hafenbetrieben mit der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie. Seit längerem setzt sich die Partei für einen staatlich geförderten Ausbau der Rüstungsindustrie in Hamburg ein.

Die CDU verweist auf Bremerhaven, das vom Bund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur bekommt.

Aus unserer Sicht ist der Kurs unbegrenzter Aufrüstung insgesamt eine fatale Fehlentwicklung. Es kann auch nicht darum gehen, Bundesmittel um jeden Preis nach Hamburg zu lotsen, ohne auf die Verwendungszwecke zu schauen. Investitionen im Hafen sind notwendig, das Geld sollte allerdings für einen zukunftsträchtigen Ausbau verwendet werden.

Weiter argumentiert die Union, der Hamburger Hafen wäre im »Ernstfall« ein wichtiges »Drehkreuz« für Truppentransporte. Was halten Sie dem entgegen?

Als Hafen mit dem größten Containerumschlag in Deutschland ist Hamburg immer ein Drehkreuz für Seetransporte. Bremerhaven ist allerdings auf den Umschlag von Fahrzeugtransporten spezialisiert und bereits jetzt Umschlagsort für Truppentransporte. Unabhängig davon ist allerdings die Prämisse der CDU fragwürdig: Sie geht offensichtlich weiterhin ausschließlich von dem Szenario aus, dass US-Truppen an die sogenannte Ostflanke der NATO verbracht werden müssen. Vor dem Hintergrund der US-Aggression gegen Grönland und der Krise der NATO sind inzwischen ja auch ganz andere Bedrohungsszenarien plausibel.

Eine weitere Forderung der CDU ist, Flächen im Hafen für die Rüstungsproduktion freizumachen, etwa für Rheinmetall. Die Rede ist von einem »Defence-Cluster«.

Über die Frage der Friedenserhaltung hinaus steht die staatliche Förderung der Rüstungsindustrie auch wirtschaftspolitisch auf tönernen Füßen. Die Überprofite in der Rüstungsindustrie führen dazu, dass Kapazitäten von ziviler Produktion in die Kriegswirtschaft verlagert werden. Das kann die Aufgabe ziviler Märkte zur Folge haben, und es ist nicht gesagt, dass diese später einmal wieder bedient werden können. Die Betriebe hängen damit langfristig am Tropf staatlicher Rüstungsaufträge und konzentrieren sich auf Rüstungslobbyismus statt auf die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte.

Der Hamburger Hafen ist jetzt schon eine Drehscheibe für Rüstungsausfuhren. Was wird von dort konkret exportiert?

Vor allem Waffen, Munition sowie Rüstungsteile wie Elektronik. Was und wieviel genau, das ist allerdings schwer zu bestimmen, denn offengelegt werden lediglich die Gefahrguttransporte über den Hafen. Dazu zählen im wesentlichen die Munitionstransporte. Die Containermenge liegt in den letzten Jahren bei circa 1.000 Containern pro Jahr. Viele Transporte gehen in die USA, nach Lateinamerika und seit Beginn des Krieges in der Ukraine auch nach Polen.

Offengelegt wird aber immer nur der Entladehafen. Der weitere Transportweg wird in Hamburg nicht erfasst. Der Entladehafen ist meist nicht die endgültige Destination der Lieferungen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass deutsche Waffen immer wieder in den Händen von kriminellen Gangs und in Kriegsgebieten auftauchen, wären viel strengere Kontrollen notwendig. Prinzipiell fordern wir ein komplettes Verbot von Waffenexporten.

Wofür sollten laut Hamburger Linksfraktion Investitionen im Hafen alternativ ausgegeben werden?

Die Entwicklungsziele des Senats im Hamburger Hafen haben sich in der Vergangenheit als illusorisch herausgestellt. Aus Verzweiflung hat sich der Senat der Reederei MSC an den Hals geworfen: eine Fehlentscheidung, mit der Gestaltungsspielräume abgegeben wurden. Dabei braucht es durchaus Investitionen: Die Kaimauern sind in schlechtem Zustand, und die Frage, wie sich Hamburg als Universalhafen positioniert, ist weiterhin unbeantwortet. Vor allem müsste die Investitionsplanung unter Einbeziehung der Beschäftigten entwickelt werden.