Mehr als ein Vertragsstreit

Mit einem Urteil von weitreichender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung hat der Oberste Gerichtshof von Panama Ende vergangener Woche die Konzessionsverträge des Hongkonger Konzerns CK Hutchison für den Betrieb zweier strategisch wichtiger Häfen am Panamakanal aufgehoben. Die Richter erklärten, die Verträge hätten keine verfassungsgemäße Grundlage. Betroffen sind die Containerterminals Balboa an der Pazifikküste und Cristóbal am Atlantik – Knotenpunkte einer Wasserstraße, über die rund fünf Prozent des weltweiten Seehandels laufen.

Die juristische Begründung stützt sich auf eine Prüfung des panamaischen Rechnungshofs, die am 20. Januar 2025 – dem Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump – eingeleitet wurde. Der Panama Ports Company (PPC), einer Tochter des vom Hongkonger Milliardär Li ­Kashing kontrollierten CK-Hutchison-Konglomerats, wird darin vorgeworfen, Panama durch »gegen die Interessen der Republik ausgehandelte« Verträge seit 1997 mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar »entzogen« zu haben. Auch wenn das Urteil formal mit rechtlichen Mängeln und finanziellen Unregelmäßigkeiten begründet wird, kommt es den USA in der aktuell verschärften Rivalität mit China wie bestellt.

Trumps neue »Nationale Sicherheitsstrategie« für die westliche Hemisphäre zielt darauf ab, chinesische Einflüsse auf strategische Infrastruktur in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington wurde das Urteil entsprechend positiv aufgenommen: Außenminister Marco Rubio nannte es »ermutigend«, republikanische Abgeordnete sahen darin einen Sieg für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Trump selbst hatte mehrfach angekündigt, den Panamakanal stärker unter US-Kontrolle bringen zu wollen.

Panamas Präsident José Raúl Mulino bemühte sich, den Anschein nationaler Souveränität zu wahren und die wirtschaftlichen Folgen des Urteils herunterzuspielen. Der Betrieb der Häfen werde fortgeführt, zunächst in Zusammenarbeit mit der bisherigen Betreiberin PPC, später übergangsweise unter Beteiligung von APM Terminals, einer Tochter des dänischen Mærsk-Konzerns. Arbeitsplätze seien nicht gefährdet, und die Häfen blieben »strategische Säulen der Volkswirtschaft«.

Während Mulino die wirtschaftlichen Risiken kleinredete, wird das Urteil in den USA als Triumph der Trumpschen »Donroe-Doktrin« gefeiert. Beijing und Hongkong kündigen unterdessen Gegenmaßnahmen an: Die chinesische Regierung erklärte, alle Mittel auszuschöpfen, »um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen«; in Hongkong sprach man von politisch motiviertem Zwang und warnte Investoren vor weiteren Geschäften in Panama. CK Hutchison bezeichnete das Urteil als rechtswidrig und behält sich »alle rechtlichen Schritte vor – national wie international«.

Das Urteil trifft CK Hutchison mitten in Verhandlungen über ein globales Hafenportfolio. Der Verkauf von 43 Terminals in 23 Ländern an ein westlich dominiertes Konsortium um den Investmentkonzern Blackrock und die Schweizer Reederei MSC im Wert von rund 23 Milliarden US-Dollar liegt seit Monaten auf Eis, nachdem Chinas Kartellamt eine Prüfung eingeleitet hatte. Beobachter gehen nach dem Urteil davon aus, dass die als »Kronjuwelen« geltenden panamaischen Häfen nun nicht mehr Teil des Geschäfts sein werden und der Rest des Portfolios neu strukturiert werden muss. Berichten zufolge verhandelt CK Hutchison darüber, den chinesischen Staatskonzern Cosco Shipping als »wichtigen strategischen Investor« in das Käuferkonsortium aufzunehmen. Experten spekulieren über eine Aufspaltung des Portfolios entlang geopolitischer Linien, wobei Cosco größere Anteile in Regionen wie Afrika übernehmen könnte.

Die Entscheidung des panamaischen Gerichts ist mehr als das Ergebnis eines lokalen Vertragsstreits. Sie ist Teil des hybriden Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China geworden. Während Washington das Urteil als Blaupause ansieht, um chinesische Investitionen weltweit mit juristischen Mitteln anzugreifen, bleibt der eigentliche Verlierer ein kleines Land des globalen Südens, dessen Souveränität zwischen den Interessen der Großmächte zerrieben wird.