USA trocknen Kuba aus

Für Kuba geht es ums nackte Überleben. Am Donnerstag (Ortszeit) ordnete das Weiße Haus in Washington an, die sozialistische Inselrepublik komplett von der Erdölversorgung abzuschneiden. Produkte aus Ländern, die Kuba direkt oder über Drittstaaten und Zwischenhändler mit Rohöl oder Erdölprodukten versorgen, sollten ab Freitag mit Zusatzzöllen belegt werden. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die »neue Eskalation der USA gegen Kuba« auf der Plattform X aufs Schärfste.

US-Präsident Donald Trump behauptet in dem von ihm unterzeichneten Dekret, die »Politik, Praktiken und Maßnahmen der kubanischen Regierung« zielten darauf ab, »den Vereinigten Staaten zu schaden und feindliche Länder, transnationale terroristische Gruppen und böswillige Akteure zu unterstützen, die die Vereinigten Staaten zerstören wollen«. Die »Situation in Bezug auf Kuba« stelle daher »eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung« für die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der USA dar. Daher erkläre er »einen nationalen Notstand«.

Kubas Außenminister Rodríguez bezeichnete die Behauptungen auf X als »eine lange Liste von Lügen, die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist«. Weiter schreibt er: »Tagtäglich liefert die US-Regierung neue Beweise dafür, dass sie die einzige Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region ist.« Sie sei es, die »bösartigen Einfluss auf Nationen und unser Amerika ausübt«. Washington verfolge das Ziel, die Staaten der Region seinem Diktat zu unterwerfen und sie ihrer Ressourcen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben.

Für Kuba ist die Ankündigung dramatisch. Bereits vor der neuesten Eskalation stand das Land mit dem Rücken zur Wand. Infolge der seit mehr als 60 Jahren bestehenden umfassenden US-Blockade steckt die Wirtschaft des Landes in einer tiefen Krise. Lange Stromausfälle und Probleme im Nahverkehr sind an der Tagesordnung. Auch die Versorgungslage der Bevölkerung wird immer kritischer. Der Angriff der USA auf Venezuela Anfang des Jahres hat die Situation weiter verschärft. Seitdem sind die Öllieferungen aus dem Land gestoppt. Die Regierung des von US-Spezialtruppen entführten Nicolás Maduro ist eine der wichtigsten Verbündeten von Havanna.

War zuletzt ein Großteil der Öllieferungen nach Kuba aus Mexiko gekommen, ist auch diese Versorgungsquelle derzeit versiegt. Seit Mitte des Monats hat der staatliche Pemex-Konzern kein Öl nach Havanna verschifft. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte zwar, es handle sich nicht um ein definitives Ende der Lieferungen. Ob sie diese nach der Verordnung aus Washington allerdings wieder aufnehmen wird, darf bezweifelt werden.

Die Financial Times berichtete am Donnerstag, die Ölvorräte des Landes reichten laut Schätzungen noch für 15 bis 20 Tage. Jorge Legañoa, Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina, warf Washington vor, einen »Genozid am kubanischen Volk« anzustreben. Werde das Land komplett von Ölimporten abgeschnitten, bedeute dies »das Ende jeglicher Stromerzeugung, des Verkehrs, der Industrieproduktion, der Landwirtschaft, des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Wasserversorgung«. Betroffen seien »alle Bereiche des Lebens«, erklärte er im Fernsehen.

Trump scheint entschlossen, nach Venezuela auch Kuba zu unterwerfen. Am Donnerstag erklärte er gegenüber der Presse: »Kuba wird nicht überleben.« Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, forderte am Freitag die Bundesregierung auf, »Haltung« zu beweisen und beispielsweise »sofortige humanitäre Hilfe« für Kuba zu organisieren.