CDU-»Wirtschaftsflügel« will Milliarden von ehemaligen Bürgergeld-Beziehern eintreiben

Berlin. Der neoliberale »Wirtschaftsflügel« der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen »umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan« vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die Welt am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um »Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen«. »Schulden müssen zurückgezahlt werden – auch und gerade von Leistungsempfängern«, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der Welt. »Milliarden verjähren zu lassen, ist kein Kavaliersdelikt. Das ist unfair gegenüber Steuerzahlern und Beitragszahlern – und die Mittel fehlen an anderer Stelle«, so Connemann weiter. Im September lagen die offenen Forderungen der Bundesagentur dem Bericht zufolge im Bereich des Bürgergelds bei 4,4 Milliarden Euro. Bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Berufsausbildungsbeihilfe waren es demnach 1,9 Milliarden Euro. In dem Antrag für den Parteitag stellt die MIT die Forderung auf, notfalls rechtliche Rahmenbedingungen »nachzuschärfen«, um eine wirksame Durchsetzung bestehender Forderungen sicherzustellen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob geeignete »Anreizmechanismen« geschaffen werden könnten, die die Bundesagentur und die Jobcenter dazu motivieren, offene Forderungen zu verfolgen. (AFP/jW)