Aus Leserbriefen an die Redaktion

Übertrumpelt oder übertölpelt?

Zu jW vom 22.1.: »Alte Weltordnung? Schnee von gestern«

Ob Herr Trump im Schatten der IKEA-Weltkarte aufgezogen wurde oder von fernher die grunddeutsche »Tagesschau«-Abschiedsgrafik nach dem Wetterbericht durchdämmert: Dem Präsidenten der USA erscheint das vom Russen und vom »Chinamann« arg bedrohte Grönland größer als Großindien, doppelt so groß wie der viermal so große Kontinent Australien und als sein großer Schritt für die Menschheit zum eigenen zwoten Nobelfriedenspreis. Vorschlag: Weil’s Sternenbanner schon draufsteht, wird die Vorderseite des Erdenmondes seiner Kontrolle/Regierung/Herrschaft unterstellt. Somit wird Präsident DJ Trump zum ersten Herrscher auf zwo Himmelskörpern – gern geschehn! Was sich da vor aller Augen ereignete, übertrumpelte gar noch Brzezińskis Vision und Einzige-Weltmacht-Strategie: Wenn diese meine Vasallen sich in Unsicherheit wiegen, also ich sie darin, dann sprudeln Billionen! Und: Wer springt da nicht alles in jede Bresche, Ecke, Lücke, die ich eröffne! Kein Auge bleibt trocken. Und, wer weiß? Gleich morgen lasse ich Auslandsvermögen einfrieren und behalte uns (also: mir) deren Sondervermögensverwendung vor! Tausende Tonnen ausländisches Gold inklusive. Anschließend: Island, Gründungsmitgliedsstaat des NATO-Pakts, bisher armeefrei, wird gerettet, danach oder vorher die Färöerinseln vom schwächelnden Partner Dänemark, ebenso Spitzbergen vom schwächelnden Partner Norwegen, Alaska haben wir schon? Was ist mit Japan? Neuseeland? Atlantis, Vineta?

Torsten Andreas Scharmann, Berlin

»Tropfen auf den heißen Stein«

Zu jW vom 20.1.: »Mieten steigen doppelt so schnell wie Inflation«

Besonders in den Großstädten der BRD steigen die Mieten und damit steigt auch die Zahl der Obdachlosen. Das sind Auswirkungen der kapitalistischen »Wohnungspolitik«, in der nur die Profite zählen. Der Kapitalismus geht über Leichen. Das beweisen die Zahlen der Menschen, die jährlich, besonders in den Wintermonaten, auf der Straße regelrecht erfrieren. Die Hilfen von ehrenamtlich arbeitenden Vereinen sind da nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Daher muss das Übel für Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit der Wurzel beseitigt werden.

Joachim Becker, Eilenburg

»Von wegen Bürokratieabbau«

Zu jW vom 9.1.: »Die hässliche Fratze«

Ich lese immer »nur« von Arbeitsplätzen, die verlorengehen. Aber keiner schreibt, was mit der Bausubstanz passiert in Erfurt. Bleibt das Bauwerk einfach so leer stehen, und Zalando haut ab nach Gießen, wo sie womöglich mit Landgrabbing etwas Neues aufgebaut haben? Das wäre dann die zweite, ebenso verwerfliche Seite der egoistischen Kapitalisten, wovon Zalando einer ist. Rechtens wäre es, Zalando das dort komplett abbauen zu lassen, bis zurück zur Natur. Da Kapitalisten eben ohne Rücksicht auf die Gesamtfunktion des Gesellschaftssystems handeln, braucht die Gesellschaft, der Staat, die Wechselwirkungen beherrschen wollend, auch weiter noch mehr solche Egoismus behindernde Vorschriften. Von wegen Bürokratieabbau.

Wolfgang Schlenzig, Berlin

»Leider nix gelernt«

Zu jW vom 9.1.: »Aufruf gegen die Sanktionierung von Oberst Jacques Baud und gegen den Kriegskurs der EU«

Die EU-Sanktionen gegen EU-Bürger und in der EU lebende Menschen sind ein eklatanter Verstoß nicht nur gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Der Grundsatz »Nulla poena sine lege« (keine Strafe ohne Gesetz) ist ein Grundpfeiler jeder Rechtsstaatlichkeit, der sie von Willkürherrschaft abgrenzt. Im Grundgesetz ist er u. a. im Artikel 103 Abs. 2 enthalten: »Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.« Dass die EU per Sanktion Strafen verhängt, ist zudem ein Bruch der Gewaltenteilung, die ebenfalls im Grundgesetz verankert ist. Strafen werden von Gerichten verhängt, nicht von der Regierung. Im Artikel 20 Abs. 3 GG heißt es: »Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.« Auch die EU steht nicht über diesem Grundsatz; wo überhaupt steht in den EU-Verträgen eine Kompetenz zum Presserecht?! Dass die EU einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus eingerichtet hat und selber gegen rechtsstaatliche Prinzipien gravierend verstößt, ist absurd. Weiter im Grundgesetz, in Artikel 19 Abs. 1 heißt es: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.« Also nix mit einer Lex Baud, einer Lex Röper oder einer Lex Doğru. Und wenn der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Giese, verkündet: »Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann«, dann muss zweierlei gesagt werden: Die Gesetzgebungsbefugnis liegt nicht bei Herrn Giese, sondern beim Deutschen Bundestag, und die schwammige Formulierung des Herrn Giese genügt in keiner Weise den Anforderungen an Bestimmtheit von Gesetzestexten. Dass bei derartigen Rechtsbrüchen »alle« mitmachen, kennt Deutschland aus unseliger Vergangenheit. Leider nix gelernt.

Ulf Gerkan, Hannover