Vernetzung für Streik in Österreich

Am Montag beginnt die fünfte Verhandlungsrunde der Sozialwirtschaft in Österreich. Kommt es zu keiner Lösung, wird ab Mittwoch zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Durchaus wahrscheinlich ist dieser, denn die Positionen liegen weit auseinander.

Nach vier gescheiterten Runden und zwei Streikwellen der rund 130.000 Beschäftigten in Pflege, Gesundheit und sozialen Einrichtungen fanden sich im Saal der Arbeiterkammer Steiermark in Graz am vergangenen Mittwoch rund 500 Betriebsräte ein. Die weitere Vorgehensweise wurde beraten. Normalerweise finden derartige Versammlungen in der Bundeshauptstadt Wien statt. Dass so viele Betriebsräte in Graz zusammenkamen, zeigt den Unmut in der Branche. Denn auch Betriebsräte von Betrieben mit anderen Kollektivverträgen derselben Branche nahmen teil.

Für Selma Schacht, Betriebsrätin von Bildung im Mittelpunkt, ist die »kollektivvertragsübergreifende Vernetzung« ein »qualitativer Sprung«, betont sie im jW-Gespräch. Schacht ist auch Mitglied des etwa 60 Personen umfassenden »großen Verhandlungsteams«, wie sie erzählt. Das Treffen in Graz diente der Vernetzung für Streikaktionen. Ebenso wurde im Namen der Beschäftigten des privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereichs eine Resolution verabschiedet. »Sollten die Kollektivvertragsverhandlungen am 26. Januar 2026 nicht erfolgreich abgeschlossen werden, setzen die Beschäftigten am 28. bis 30. Januar 2026 in den Betrieben koordinierte Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen um, mit dem Ziel eines fairen Kollektivvertragsabschlusses«, heißt es darin.

Am Freitag fand in der Arbeiterkammer in Wien ein weiteres Treffen der kämpferischen Betriebsräte statt. Es würde einen immer engeren überbetrieblichen Zusammenschluss geben. Bereits im Dezember hatte es erste Streiks und eine Demonstration in Wien gegeben. Die Streikaktionen seien gegen den Willen der Gewerkschaft vorangetrieben worden, hieß es gegenüber jW seitens der Betriebsräte. Die kämpferischen Kollegen haben sich durchgesetzt, und nun müssen auch die Gewerkschaften mitmachen. Im Sozialbereich sind dies die GPA und Vida.

Die Vorzeichen für eine Lösung am Montag stehen nicht gut: Die Unternehmerseite bietet weiterhin durchschnittlich 1,72 Prozent für 2026 an. Die rollierende Inflation liege jedoch bei 3,2 Prozent. Die Gewerkschaften fordern vier Prozent. Von diesen vier Prozent war in den bisherigen vier Verhandlungsrunden nicht abgerückt worden, da es bisher »kein ernsthaftes Angebot der Arbeitgeberseite« gegeben hätte, erklärt Schacht. Außerdem drängen die Unternehmer zu einem Zweijahresabschluss, vor dem Schacht warnt: »Die Streikbereitschaft in der Branche ist sehr hoch.« Die Vorbereitungen seien »sehr ernsthaft«, und es werde »aus dem Vollen mobilisiert«, betont sie.

Im Interview mit der Kleinen Zeitung sieht der Vorsitzende der Unternehmerseite, Erich Fenninger, die Branche von der Politik im Stich gelassen und kritisiert den Kürzungskurs der Regierung scharf: »Spardruck ist bei uns einfach viel zu groß.« Er erwartet am Montag »lange Verhandlungen bis in die Nacht«.

Falls es keine Einigung gibt, wird am Mittwoch gestreikt, und am Donnerstag soll eine Streikdemonstration in Wien stattfinden, denn »im Sozial- und Gesundheitsbereich waren die Lohnerhöhungen in den letzten Jahren geringer als in allen anderen Branchen. Und jetzt bieten die Bosse auf Druck der Politik eine Lohnerhöhung deutlich unter der Inflationsrate an, die lebenslänglich zu massiven Reallohnverlusten führen würde«, sagt Axel Magnus von den Gewerkschaftern gegen Notstandspolitik zu jW. »Noch nie haben in dieser seit Jahren bei Arbeitskämpfen führenden Branche in Österreich so viele Kollegen gesagt: Wir sind streikbereit!« betont er.