Was ist über die Stationierung 2026 bekannt?

Die Friedensbewegung richtet sich mit ihrem »Appell zum Handeln« an Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffende und Linke in Parteien: 2026 sei das »Jahr der Entscheidung«, entweder für Frieden und Solidarität oder für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Inwiefern?

Dieses Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Süddeutschland stationiert werden. Das könnte die Kriegsvorbereitungspolitik noch vorantreiben und die Bundesrepublik zum Angriffsziel werden lassen. Zugleich läuft am 5. Februar der letzte verbliebene nukleare Rüstungskontrollvertrag »New Start« zwischen den USA und Moskau aus. Beide Seiten könnten wieder unkontrolliert aufrüsten. Wir müssen jetzt aktiv werden. Wir fordern dringlich, sich zu organisieren und zu Protesten zusammenzufinden, um dies zu verhindern.

Was ist Ihnen zu aktuellen Plänen bekannt?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet umfangreich über die organisatorische Vorbereitung für den Standort Wiesbaden. Das Kriegsministerium in den USA bereitet vor, Raketen zu liefern, die mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Ob US-Präsident Donald Trump dem zustimmt, ist unklar. Die Stationierung war im Hinterzimmer zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Ex-US-Präsidenten Joe Biden abgestimmt. Wir rufen zu Protestaktionen gegen die Mittelstreckenwaffen in Grafenwöhr und Wiesbaden auf. Beide Standorte spielen eine zentrale Rolle bei der aktuellen Planung.

In TV-Polittalks läuft die Debatte etwa so: Man brauche die USA als Schutzmacht, auch wenn man zugleich erratisches US-Vorgehen und Regellosigkeit beklagt. Wie kontern Sie?

Die politische Vorgabe, dass mit militärischen Mitteln angeblich Frieden zu schaffen wäre, ist falsch. Die Endlosschleife der Militarisierung stellt sich einer Friedensperspektive entgegen. Wir fordern ein Ende permanenter Hochrüstungspolitik. Die Bundesregierung muss vertrauensbildende Maßnahmen angehen und jegliche nukleare Aufrüstung ablehnen. Die kritische Auseinandersetzung wächst an, auch in der Parteibasis der SPD: Mit den Erhard-Eppler-Friedenskreisen stellt sich Gegenwehr neu auf, in Erinnerung an den verstorbenen SPD-Politiker, der sich für Rüstungskontrolle und Verständigung einsetzte. Den Einstieg in Raketensysteme, die als Angriffswaffe konstruiert sind, müssen wir verhindern, von Kriegsvorbereitungen abrücken. Es gilt, mit Entspannungspolitik und Schritten zur Abrüstung da anzusetzen, wo wir in der Vergangenheit waren. Die Friedensbewegung hatte mit ihren Massenprotesten den NATO-Doppelbeschluss 1979 zwar nicht verhindern, aber zum gesellschaftlichen Umdenken beitragen können.

Sie beklagen in Ihrem Appell, Abrüstungsverhandlungen seien nicht vorgesehen. Sogenannte Experten behaupten aber, seitens des Westens liefen sie, scheiterten aber an Moskau.

Das stimmt nicht! Im September 2025 schlug Wladimir Putin den USA einen Nachfolgevertrag zur atomaren Waffenbegrenzung vor, was die westliche Seite bisher nicht aufgriff. Die USA ließen sämtliche existierenden Abrüstungsabkommen auslaufen oder kündigten sie auf. Auch die deutsche Bundesregierung treibt das voran. Wir müssen wieder zu einem Abkommen kommen, dass diese Waffen vernichtet werden und Aufrüstung begrenzt wird.

Bei einer Mahnwache am Donnerstag abend in Frankfurt am Main forderten Sie den Abzug aller US-Atomwaffen aus Büchel.

Ja. Vor allem aber fordern wir die Bundesregierung auf, in diesem Jahr auf deutschem Boden keine Erstschlagswaffen zu stationieren, die einen Krieg wahrscheinlicher machen. Sie sollte dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten, um weitere Eskalation politisch zu verhindern. Das ist das gemeinsame Ziel der amerikanischen und der deutschen Friedensbewegung. Der Hochrüstungspolitik, die mit immenser gesellschaftlicher Militarisierung einhergeht, können wir nur entgegenhalten, indem wir dafür sorgen, dass andere Optionen als Perspektive gesehen und debattiert werden.