Brüssels Sabotagesorgen

Die EU tut, was man nun einmal tut, wenn man an jeder Front verliert: Sie igelt sich ein. Am Dienstag stellte die EU-Kommission ihre neuesten Beschlüsse zur »Cybersecurity« vor. Kernpunkt ist der angestrebte vollständige Ausschluss von »Hochrisikoausrüstern« aus den europäischen 5G-Mobilfunknetzen, was in der Praxis eine zuvorderst gegen die chinesischen Branchenführer Huawei und ZTE gerichtete Maßnahme darstellt.

Das Verfahren soll dabei so ausgestaltet sein, dass nicht die EU selbst dekretiert, welche Unternehmen und Länder als Partner beim Telekommunikationsausbau genehmigt oder verboten sind, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten sollen verdächtige Konzerne und Staaten auf die schwarze Liste schreiben. Bislang hatte Brüssel lediglich die Möglichkeit, Empfehlungen gegen Geschäfte mit bestimmten Akteuren auszusprechen. Die jüngste Überarbeitung des »Cybersecurity Acts« soll die Mitglieder nun verpflichten, als solche identifizierte »Hochrisikoausrüster« zu meiden. Ferner sollen in der Vergangenheit verbaute Komponenten binnen drei Jahren ausgetauscht werden.

Betroffen wären neben den Telekommunikationssystemen auch weitere »Schlüsselsektoren«, darunter die Strom- und Wasserversorgung, Clouddatenspeicher sowie die Medizintechnik. Die BRD hat den Einsatz chinesischer Bauteile im künftigen 6G-Netzwerk bereits verboten, schon beim 5G-Netz wurde die Benutzung von Huawei und ZTE angefertigten Komponenten weitgehend untersagt.

Vordergründig scheinen die Maßnahmen vor einer regelrechten Panikwelle angesichts vermuteter Sabotagerisiken beschlossen zu werden. Mit der Revision wolle man sich die Mittel geben, »unsere kritischen Lieferketten besser zu schützen und Cyberangriffe entschieden abzuwehren«, so EU-Kommissarin Henna Virkkunen bei der Vorstellung des Pakets. In Regierungskreisen macht man sich Sorgen, die Unternehmen könnten auf Geheiß Beijings Hintertüren in die Software der Komponenten einbauen, die im Spannungsfall ausgenutzt werden könnten.

Passend dazu machen Berichte über aufkommende Angst vor Spionage durch chinesische E-Autos die Runde. Nachdem der chinesische BYD-Konzern kürzlich seinen US-amerikanischen Konkurrenten Tesla von der Marktführerposition verdrängt hat, werden Sorgen um die zahlreichen Sensoren laut, die in modernen Autos verbaut sind. »Die Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real«, sagte Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). So liefen insbesondere der Staat und Unternehmen Gefahr, dass beispielsweise Standortdaten oder Gespräche übers Bordtelefon abgegriffen werden könnten. Er bezeichnete chinesische E-Autos als »rollende Computer« und spiegelte damit im Wortlaut Überlegungen der US-Amerikaner. John Moolenaar, Vorsitzender des China-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, brachte im Dezember weitgehend gleichlautende Bedenken hervor.

Fraglich allerdings, warum dieselben Einwände nicht für technologische Produkte aus US-Fertigung gelten. Es wäre unbekannt, dass es ähnliche Diskussionen um die Flotten von autonom fahrenden Tesla-Autos gegeben hätte. Ähnliches ließe sich auch für kritischere Technologien wie die Datenspeicherung in der Cloud oder die Millionen von PCs, die in EU-Büros mit US-Betriebssystemen betrieben werden, anmerken.

Man muss nicht auf die Sabotagehysterie aus Brüssel hereinfallen. Hinter den jüngsten Abschottungsbestrebungen dürfte eher Industriepolitik stecken: China steht im Zentrum fast jeder als zukunftsträchtig angesehenen Branche, der wichtigste Konkurrent sind US-Unternehmen. Für die EU bleibt da nicht nur international kein ihr genügendes Stück vom Kuchen übrig. Auch auf dem Binnenmarkt ist es oftmals billiger, auf chinesische Technologie zu setzen. Die Kommission schlägt – vermeintlich – zwei Fliegen mit einer Klappe, wenn sie auf diese Art die Konkurrenz beschneidet. Fragt sich nur noch, woher das benötigte Equipment in Zukunft kommen soll. Möglich auch, dass man sich in Brüssel hier nicht nur von Abhängigkeiten, sondern gleich ganz vom Anschluss an die wirtschaftlich-technologische Entwicklung auf der Welt isoliert.