Gefahr gebannt

Das tägliche Trommelfeuer aus dem »wirtschaftsnahen« Spektrum: Arbeitskosten runter, Arbeitszeit und Rentenalter rauf, Krankschreibung erschweren, Kontrollen (für die Unternehmerseite) reduzieren. Der Kanzler will »Reformen«, die über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinausgehen. EU-Regelungen – natürlich nur die, die das Kapital als Einschränkung empfindet – sollen »massiv« zurückgefahren werden. Wenn er könnte, würde er das Arbeitszeitgesetz abschaffen, hat Merz letzte Woche mal eben postuliert. Der Chef der Bundesvereinigung der »Arbeitgeberverbände« forderte am Montag eine Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem soll das Lieferkettengesetz erst für Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten gelten. Die Bundesregierung müsse »jetzt liefern«. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon »hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit«, so Rainer Dulger vor Journalisten in Berlin.

Aber was, wenn die millionenstarken Gewerkschaften doch einmal aufmucken? Zumindest diese Gefahr dürfte gebannt sein – falls Merz und die Unternehmerverbände überhaupt noch damit rechnen, dass ihnen aus dieser Richtung Schwierigkeiten gemacht werden. Die Gewerkschaften kündigen zwar ab und an »massive Proteste« gegen Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz an. Bisher aber blieb es ruhig. Auch ihr Dachverband äußert sich in der Regel nur auf Nachfrage zu den Kahlschlagforderungen. Auf der Jahrespressekonferenz am Dienstag musste der DGB dann aber Position beziehen. Vielleicht gibt es ja noch Beschäftigte, die darauf gespannt warten. Die DGB-Vorsitzende brachte indes wieder einmal nur Appelle an den Staat zustande. Ein kreditfinanzierter 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität müsse her. Mit »klaren Prioritäten« für Investitionen. Und so weiter. Und da ist Yasmin Fahimis Ankündigung, der DGB werde eine eigene Rentenkommission schaffen, die ein Konzept erarbeitet, das nicht auf »Krisen- und Verzichtserzählung« fußt. Eine Abkehr von der bisherigen Politik der konzertierten Aktion? Im Gegenteil: eine vorweggenommene Kapitulation und eine Absage an alle Gewerkschafter, die auf eine kämpferische Mobilisierung hoffen.