Mit dem Rücken zur Wand

Die abschließende Podiumsdiskussion der 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz stellt die Frage: »Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« Mit jW-Chefredakteur Daniel Bratanovic diskutieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete Ulrich Thoden (Die Linke), Yusuf As (DIDF), Tatjana Sambale (DKP) und Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ).

Daniel Bratanovic weist eingangs darauf hin, dass die forcierte Aufrüstung im Grunde »mit einem einzigen dürren Satz« begründet werde: Russland sei 2029 bereit und willens, die NATO bzw. die EU anzugreifen. Dazu trete jetzt der Verweis auf den neuerdings unsicheren Verbündeten USA. Im Inland laufe unterdessen eine neue Kampagne gegen den Sozialstaat. Die erste Frage richtet sich an Jan Dieren, der als einziger SPD-Abgeordneter bei Abstimmungen im Bundestag gegen den Aufrüstungskurs aufgetreten ist. Wie halte er es mit seinen Positionen in der SPD aus? Dieren sagt, es sei manchmal anstrengend, aber er habe sich ja nicht entschieden, in die SPD einzutreten, weil er »einen entspannten Zeitvertreib« gesucht oder angenommen habe, dass in der SPD seine politischen Positionen zu 100 Prozent vertreten werden. Er glaube, dass die Debatte über diese Fragen auch in der SPD geführt werden müsse. Und in der Partei als solcher seien die Mehrheitsverhältnisse gar nicht so einseitig wie in der Bundestagsfraktion. Bei Bundesparteitagen habe es 40 Prozent der Delegiertenstimmen für kritische Anträge zum Aufrüstungskurs gegeben.

Ulrich Thoden wird daran erinnert, dass im März 2025 im Bundesrat zwei Länder, in denen die Linkspartei mitregiert, für die Grundgesetzänderungen gestimmt hätten, die die Aufrüstung von der sogenannten Schuldenbremse ausnimmt. Was bleibe da noch vom antimilitaristischen Anspruch der Linkspartei? Thoden sagt, ihn habe das Abstimmungsverhalten erschüttert. Es sei klar, »dass das ein Skandal ist«. Das sei allerdings eine Entscheidung der vier von der Linkspartei gestellten Mitglieder der Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gewesen, die auch von Teilen der Fraktionen dort und vom Parteivorstand nicht unterstützt worden sei. Wenn man sich die Mitglieder der Partei anschaue, sei das Bild ein ganz anderes. Und die neue Bundestagsfraktion habe sich »stabil« gezeigt in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik.

Tatjana Sambale, die als nächste zu Wort kommt, ist »erbost«. Sie sagt, sie könne die beiden Vorredner und ihre Parteien nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, dass der Widerstand gegen die beispiellose Aufrüstung so schwach sei. Man kämpfe etwa gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen, gegen einen »gesellschaftlichen Mainstream« oft »mit dem Rücken zur Wand«, »weil die Gegenseite ihren Job gut macht«. Da sei es kein »Ausrutscher«, wenn keine klare Antikriegsposition bezogen werde: »Und diese Situation haben wir an dieser Stelle.« Als Beispiel nennt sie Dietmar Bartsch, der vorgeschlagen hatte, ehemalige NVA-Abgeordnete als Reservisten heranzuziehen. Wenn man es ehrlich meine mit den Forderungen nach Umverteilung, »dann muss ich mich von diesem Staatsräsonkurs« verabschieden und »Teil der gesellschaftlichen Gegenwehr werden«.

Yusuf As spricht über den Schülerstreik gegen die Aufrüstung Anfang Dezember. 2025 sei ein »Scheißjahr« gewesen, aber es könne konstatiert werden, dass viele junge Menschen an Demonstrationen teilgenommen haben. »Die Politisierung bei jungen Menschen nimmt zu«, sagt er. Die Wehrpflicht sei ein großes »Thema in den Pausen«, es werde über Krieg und Frieden gesprochen. Trotz zunehmender Repression werde das gemacht. »Wir müssen die Bewegung verbreitern«, betont er. 50.000 Teilnehmer beim Schülerstreik seien eine gute Zahl, aber es seien nicht genug. Es komme insbesondere darauf an, die jungen Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen. Dabei müsse das Bewusstsein gestärkt werden, dass es um Selbstorganisierung gehe. Es seien nicht Parlamente und Parlamente, die für sie kämpfen werden. Es gebe in der Friedensbewegung auch die Haltung, sich an Russland und China als »Friedensmacht« zu orientieren. Yusuf As: »Die Friedensbewegung muss erkennen, dass die Jugend und die Arbeiterklasse die Friedensmacht ist.« Wenn die Jugend und die Arbeiterklasse ein Teil der Friedensbewegung werde, werde man sehen, »wie sich das Blatt wenden wird«.

Nadja Rakowitz weist darauf hin, dass bei einem Krieg in Osteuropa mit 1.000 toten und verletzten Soldaten pro Tag gerechnet wird. Da wären »die Bundeswehrkrankenhäuser in zwei Tagen voll«. Dann brauche es zivile Kapazitäten. Dafür werde ein »Gesundheitssicherstellungsgesetz« – das in den 80er Jahren von der Friedensbewegung abgewehrt worden sei – vorbereitet, um das Gesundheitswesen der Bundeswehr zu »unterwerfen«. Das fange bei der Frage an, wo Krankenhäuser gebaut werden, oder bei verpflichtenden Fortbildungen von medizinischem Personal für »Kriegsmedizin«. Es gehe hier um eine Militarisierung des Gesundheitswesens und auch die Orientierung darauf, Soldaten wieder »fit für die Front« zu machen. Im Hintergrund stehe auch der Anspruch, die Illusion zu verankern, dass Kriege führbar und gewinnbar seien. An der Front würden letztlich die Kinder der Arbeiterklasse, nicht die der Ärzte bluten. (jW)