»Die Wehrpflicht ist eine politische Entscheidung gegen die Jugend«

Weiter geht es mit dem Podium der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) »Nein zur Wehrpflicht«. Thema: Die Militarisierung der BRD und die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht. »Das ist doch ganz eindeutig eine Bedrohung für das Leben aller Jugendlichen im Land«, so Hannes Werner vom IJV zur Eröffnung der Diskussionsrunde. Man müsse »jede Möglichkeit, die sich bietet«, nutzen, um gegen die Militarisierung und für die Interessen der Jugend zu kämpfen. Klar erkennbar sei, dass es in der Jugend eine immer stärkere Politisierung gebe.

David Christner, Teil der Jungen Linken, die sich von der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen abgespalten haben, stellt klar: »Wir haben die Grünen nicht aus moralischer Empörung verlassen, sondern aus politischer Notwendigkeit.« Man müsse die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Frage des Klasseninteresses begreifen und analysieren, wer für welche Interessen auf seine Freiheit verzichten und sich zum Töten und Sterben abkommandieren lassen soll. Politisches Gebot der Stunde sei es, einen praktischen Gegenentwurf zu Repression und Militarisierung aufzubauen.

Für die Linksjugend sprach Selina Pfister. Es sei auch Aufgabe der Linken im Parlament, durch kritische Nachfragen der Militarisierung entgegenzuwirken. Der Erhalt der Daseinsfürsorge und eine greifbare Verbesserung der Lebensbedingungen, zum Beispiel durch eine Anhebung des Mindestlohns, könne die Bundeswehr als »Arbeitgeber« ganz praktisch unattraktiver machen.

Marco Blum (SDAJ) lobte den enormen Mut der zehntausenden Schülerinnen und Schüler, die sich beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht teils enormer Repression entgegengestellt haben. »Die Jugend will die Wehrpflicht nicht!«, so Blum. Teils seien Schüler in den Schulen eingeschlossen oder mit Schulverweisen bedroht worden. Die Wehrpflicht rücke als Klassenfrage immer mehr in das Bewusstsein. Zudem machten sich junge Leute nicht nur Sorgen um die eigene Zukunft, sondern auch um ihre Freunde, Geschwister, Klassenkameraden. »Die Wehrpflicht ist eine politische Entscheidung gegen uns, gegen die Jugend, gegen die Arbeiterklasse.« Angesichts der US-Angriffe gegen Venezuela rief Blum dazu auf, sich nicht von angeblichen Kämpfen gegen den Drogenschmuggel hinters Licht führen zu lassen. Von Massenstreiks in den Munitionsfabriken sei man zwar weit entfernt, doch die Politisierung der Jugend sei ein erster, wichtiger Schritt. »Eure Kriege führen wir nicht«, legte er am Ende der Veranstaltung nach.

Für das Schulstreikkomitee Göttingen sprach Sam. Er wird vermutlich bald selbst seinen Musterungsfragebogen erhalten. Auch er war vom Erfolg der Initiative überrascht: »Plötzlich gab es Social-Media-Kanäle in jeder größeren Stadt, die zu der Aktion aufgerufen haben«. Auch er wurde von seinen Lehrern und der Schulleitung mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Die wichtigste Lektion aus den zurückliegenden Streiks sei das gewonnene Wissen um die praktischen Fragen der Organisation gewesen. »Unsere Aufgabe ist jetzt, unsere Positionen zu festigen und das Thema zu einem ständigen Faktor an den Schulen zu machen.«

Die Gewerkschaften wurden durch Max Radtke von Verdi vertreten. Er war wegen des Schneechaos im Norden per Liveschalte dabei. Auch er sprach über die materiellen Sorgen junger Menschen. Niedrige Auszubildendengehälter und Jugendarmut würden genutzt, um junge Menschen in die Bundeswehr zu drängen. Dort liegt die Besoldung deutlich höher. »Das ist praktisch die ökonomische Erpressung von Jugendlichen ohne wohlhabende Elternhaushalte im Rücken.« Die Jugend müsse erkennen, wem eine Aufrüstung nützt und wem sie schadet. Es obliege den Gewerkschaften, für eine Verbesserung der Lohnsituation zu kämpfen. Max kritisierte das Verbot von politischen Streiks in der BRD. Darum sei ein praktischer Kampf gegen die Wehrpflicht seitens der Gewerkschaften nur bedingt zu erwarten. Es brauche den Aufbau starker Bündnispartner, an deren Seite sich die Gewerkschaften stellen können. (lvl)