Feinde des Sozialbetons

Grönland, alle sprechen über Grönland. Es dominiert derzeit die Außenpolitik und damit das Geistlose an der Politik. »Sie kennt keine Gründe als den Grund der Macht«, sagt Peter Hacks. Bürgerliche Medien blicken derweil noch immer staunend auf das, was Leute wie Hegel schon vor gut 200 Jahren notiert haben. Staaten verhalten sich wie »im Naturzustande gegeneinander«. So bedrohlich, so langweilig, derweil innenpolitisch der Klassenkampf von oben – den ja inzwischen selbst ein paar Sozialdemokraten erkannt haben, ohne indes je zu wagen, den von unten anzuzetteln – mit staatlichen Maßnahmen flankiert wird. Der Bundestag debattierte am Donnerstag eine weitere Absenkung des Existenzminimums, wozu bloß einige wenige Zeitungen eine Meinung hatten, es gab, wie gesagt, wichtigeres zu kommentieren.

Ein paar autoritäre Geister spenden Applaus. In Frankfurt an der Oder: »Künftig sollen diejenigen, die ihre Termine im Jobcenter versäumen oder Arbeitsangebote ablehnen, schneller und härter sanktioniert werden können. Gut so. Der Busfahrerin oder dem Krankenpfleger ist es nicht zuzumuten, diejenigen mitzufinanzieren, die nicht arbeiten wollen«, schreibt die Märkische Oderzeitung. Im münsterländischen Oelde schlägt Die Glocke: »Wer arbeiten kann, dennoch nicht zu Jobcenter-Terminen, Förderkursen oder Vorstellungsgesprächen erscheint, wird völlig zu Recht stärker sanktioniert. Sich um Jobs zu bemühen, das ist der arbeitsfähige Bürgergeld-Bezieher der Solidargemeinschaft schuldig.«

Von gleicher Fasson und Diktion die Welt: »Die Finanziers des Sozialstaats, die Steuer- und Beitragszahler, haben einen Anspruch darauf, dass der Staat dafür sorgt, dass jeder sich nach seinen Möglichkeiten anstrengt. Ansonsten werden sich immer mehr Menschen in die soziale Hängematte legen (…)«. Halb Deutschland fläzt sich darin, während sich die andere Hälfte verschleißt, weiß doch jeder.

Für den »überstrapazierten Sozialstaat« ist das zu viel, die Sozialreform kann daher nur ein »kleiner Schritt« sein. Da muss noch mehr kommen, weiß das Handelsblatt. Aber ob’s zukünftig mit dieser Regierung besser wird, muss bezweifelt werden: »Große Worte, kleine Resultate. Wieder einmal.« Der Schuldige ist nicht der Kanzler, der steckt nämlich »im Schwitzkasten von Arbeitsministerin Bärbel Bas und den Gewerkschaften«. Die Sozialdemokraten bremsen das Land, sie »halten an ihrer Philosophie fest, dass der Sozialstaat aus immer neuen und immer besseren Leistungen bestehen müsse«, erzählt die FAZ ihren Lesern, während die Welt gleich organisiertes Verbrechen am Werk sieht: Die »Sozialbeton-Fraktion« aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften »ist bestens organisiert, hat enge Drähte in die Koalition und schwingt immer die Moralkeule«. Bei Springer schwingt man Abrisskeulen gegen Sozialbeton. (brat)