Kapital feudal

Ungleichheit verstetigen und verschärfen. Dafür Sorge zu tragen, ist der gleichsam inoffizielle gouvermentale Auftrag dieses Staates. Einen Hinweis auf den Klassencharakter der Gesetzgebung beziehungsweise der erwartbaren Gesetzgebungsverweigerung in diesem Land liefern zwei aktuelle Beispiele. Mitte Dezember beschloss die Bundesregierung die Abschaffung des Bürgergelds. Das, was da »Sozialreform« genannt wird, enthält eine deutliche Verschärfung des Sanktionsregimes gegen »Arbeitsverweigerer« und »Sozialschmarotzer«, denen jetzt bei fortgesetzter Zuwiderhandlung gegen behördliche Anweisungen das kümmerliche Almosen namens Grundsicherung komplett gestrichen werden kann. Die regierenden Sozialdemokraten haben sich in dieser Frage ihrem stärkeren Koalitionspartner unterworfen.

Einen Monat später legt die SPD, die sich aus Gründen des Selbsterhalts daran zu erinnern scheint, welche Klientel sie zu vertreten mal behauptet hat, einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftssteuer vor, der inhaltlich so zaghaft und harmlos gerät, wie es einer Sozialdemokratie nun mal wesensgemäß ist. Danach sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften hingegen entlastet werden. Das reicht bereits, um die üblichen Reflexe aus den Kapitalverbänden und den Unionsparteien zu provozieren: »überflüssige Belastungen«, »toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand«, »zulasten von Betrieben und Arbeitnehmern«, »leistungsfeindlich«.

Das Gegreine übertönt, dass die geltende Erbschaftsteueregelung ohnehin zur Korrektur steht, da eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist – wegen zahlreicher Ausnahmen, wonach Millionenvermögen größtenteils oder gar komplett steuerfrei weitergegeben werden können, wenn sie in Form von Betrieben verschenkt oder vererbt werden. Es handelt sich schlichtweg um Privilegien für Reiche, wie auch der Internationale Währungsfonds erkannt hat.

Dass also Privilegien eine Angelegenheit eines vergangenen Zeitalters sind, weiß man selbstverständlich bei einer Weltinstitution wie dem IWF. Im Oberstübchen der Repräsentanten der oberen Etagen in dieser Republik ist die Information indessen noch nicht angekommen. Kapital feudal.