BSW-Chef geht gegen von der Leyen vor Gericht

Luxemburg. Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor den Europäischen Gerichtshof. Grund ist eine aus De Masis Sicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Die Klageschrift liegt der dpa vor. Ziel sei, »ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten«, erklärte De Masi am Mittwoch.

Als EU-Abgeordneter beruft er sich auf Informationsrechte zur demokratischen Kontrolle der EU-Kommission. Von der Leyen habe ihre in den EU-Verträgen vorgesehene Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift. De Masi verlangte demnach im März 2025 Auskunft über alle Kontakte von der Leyens mit Rüstungsherstellern seit Mitte 2024, also Treffen, Telefonate, Videokonferenzen, E-Mails und Briefwechsel. Die Antwort vom Oktober 2025 war aus seiner Sicht zu spät und zu allgemein.

Laut Klageschrift verwies von der Leyen dabei auf einen von ihr am 12. Mai 2025 ausgerichteten »strategischen Dialog mit der europäischen Verteidigungsindustrie«, ein Arbeitsessen, Einladungen, die sie ablehnen musste, erhaltene Glückwunschbotschaften und »auf die Website der EU-Kommission, das Transparenzregister sowie auf weitere Kommunikationskanäle und soziale Medien«. De Masi kritisierte: »Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV.«

Die Klage richtet sich formal nicht gegen von der Leyen selbst, sondern gegen die EU-Kommission. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte dazu: »Die Kommission teilt die Rechtsauffassung von Herrn De Masi ausdrücklich nicht. Es ist aber sein gutes Recht, eine ihn nicht zufriedenstellende Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.« (dpa/jW)