Neue Weltordnung der Rechtlosigkeit

In den vergangenen zwei Jahren waren in Gaza zahlreiche israelische Kriegsverbrechen zu beobachten. Welche stachen am meisten hervor, und was ist neu?

Alles, was die Israelis in dieser Zeit getan haben, gab es in der einen oder anderen Form schon einmal. Israel ist seit langem eines der führenden Folterländer, Israel hat regelmäßig zivile Infrastruktur ins Visier genommen und zerstört, Israel hat regelmäßig Journalisten, medizinisches Personal und Zivilisten ermordet, Israel hat regelmäßig verbotene Waffen wie weißen Phosphor und Streubomben eingesetzt, Israel hat regelmäßig kollektive Strafen gegen Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland verhängt, Israel hat regelmäßig Palästinenser als menschliche Schutzschilde benutzt, Israel hat regelmäßig Gefangene vergewaltigen lassen und andere Formen sexueller Übergriffe verübt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Darüber hinaus sind Völkermord und »ethnische Säuberungen« untrennbar mit der Struktur des Siedlerkolonialismus verbunden. Seit seiner Gründung betreibt Israel das, was viele als Völkermord in Zeitlupe bezeichnen. Somit ist selbst der genozidale Aspekt des israelischen Angriffs nach dem 7. Oktober nicht völlig neu.

Was neu ist und besonders auffällt, sind die Brutalität, die Geschwindigkeit und das Ausmaß des Angriffs. Jeder Aspekt der kriminellen Machenschaften Israels wurde auf ein bisher ungekanntes Niveau gesteigert. Die totale Zerstörung des Gazastreifens – nicht nur der Gebäude, sondern auch seines Bodens, seines Wasserreservoirs, seiner landwirtschaftlichen Flächen – ist beispiellos, ebenso die Zahl der Toten.

Was haben die Ereignisse des 7. Oktobers bei der israelischen Gesellschaft und dem zionistischen Staat bewirkt?

Mir scheint, dass die Israelis im 7. Oktober den Opferstatus sahen, nach dem sie sich sehnen, seit sie sich endgültig als führende Militärmacht in der Region etabliert haben – ein Opferdasein, das ihnen die Lizenz und moralische Rechtfertigung geben würde, das mit der Nakba begonnene Völkermordprojekt endlich zu vollenden. Das ist ein einleuchtender Grund für das Ausmaß der Verbrechen – die Zeit war einfach politisch reif dafür –, aber es gibt auch einen psychologischen Aspekt, nämlich dass sie einen Moment der Niederlage erlebt haben und daher das Bedürfnis verspüren, die koloniale Hierarchie noch stärker zu behaupten als zuvor.

Dies hilft auch, eine weitere neue Entwicklung zu erklären, nämlich die Reifung Israels zu einem führenden faschistischen Staat. Alberto Toscanos Buch »Spätfaschismus« ist hier aufschlussreich. In einem Interview, das ich 2023 mit ihm geführt habe, sagte er, dass wir derzeit rechte »Bewegungen, Diskurse und Persönlichkeiten erleben, die genau die Strukturen, die Liberale oder Konservative sowohl praktizieren als auch ablehnen, vehement bejahen, feiern und weiter vorantreiben wollen«. Die USA sind ein sehr treffendes Beispiel für diese Dynamik, aber Israel steht an vorderster Front. Das heißt, während Israel schon immer Greueltaten gegen das palästinensische Volk begangen hat, sind das unverhohlene Bekenntnis dazu, das Bedürfnis, sie zu feiern, sowie das dreiste Streben nach immer größerer Gewalt und territorialer Expansion in allen Schichten der Gesellschaft etwas Neues und ein Vorbote dessen, was noch kommen wird.

Die internationale Gemeinschaft, allen voran die westliche Welt, hat Israel dennoch gewähren lassen, und es sieht nicht danach aus, dass sich das ändern wird. Wie ist das zu erklären?

Ich denke, dafür gibt es vier Hauptgründe: Erstens wird Israel von den Vereinigten Staaten geschützt, die nach wie vor die globale Hegemonialmacht sind, auch wenn ihr Einfluss schwindet, und die zunehmend bereit sind, zur Wahrung ihrer Interessen brutale militärische Gewalt anzuwenden oder wirtschaftlichen Zwang auszuüben. Israel Konsequenzen aufzuzeigen birgt das Risiko einer massiven Gegenreaktion seitens der USA, und viele Staaten sind einfach nicht bereit, es einzugehen. Einige, wie Kolumbien und der Jemen unter Ansarollah, die Solidarität und Respekt gegenüber der UN-Völkermordkonvention zeigen, sehen sich infolgedessen mit Drohungen oder tatsächlichen Angriffen konfrontiert. Zweitens gibt es im Westen ideologischen Einsatz für das israelische Projekt. Dieser lässt sich, je nach Konfiguration, teilweise als Versuch der Sühne für die Schoah, teilweise durch den kolonialen Rassismus und die Islamophobie, teilweise durch den christlichen Millenarismus, teilweise durch einen säkularen rassistischen Millenarismus vom Typ »Kampf der Kulturen«, der in der globalen Rechten zunehmend vorherrscht, erklären, um nur einige Gründe zu nennen. Drittens gibt es eine Reihe materieller Gründe – den Waffenhandel, die Verflechtung Israels mit westlichen Sicherheitsapparaten, Öl- und Gasinteressen, Israels Funktion als Bollwerk gegen die Selbstbestimmung der Araber und vieles mehr –, von denen viele sehr prägnant und anschaulich in einem kürzlich erschienenen Buch von Adam Hanieh, Robert Knox und Rafeef Ziadah mit dem Titel »Resisting Erasure: Capital, Imperialism and Race in Palestine« untersucht wurden. Schließlich glaube ich, dass es unter den westlichen Staaten eine wachsende, aber stillschweigende Erkenntnis gibt, dass das, was wir in Gaza sehen, eine Vision der Zukunft ist, wie man mit Bevölkerungsgruppen umgehen wird, die zwar auf dem Territorium eines Staates, aber außerhalb dessen Kontrolle leben, wie man mit Grenz- und Migrationskrisen verfährt, die sich aufgrund des Klimawandels und globaler Konflikte beschleunigen werden. Die »Festung Europa« und die Morde, Verhaftungen und Deportationen, die überall in den USA stattfinden, weisen eine gewisse Ähnlichkeit mit der israelischen Apartheid und dem Faschismus auf. Der Westen kann die Greueltaten Israels verurteilen, aber dessen Entgegnung, dass es sich lediglich so verhält, wie es jeder westliche Staat unter ähnlichen Umständen tun würde, hat einen wahren Kern. Ich denke zwar, dass Israel einzigartig brutal vorgeht, auch wenn die Dynamiken, die seine Gewalt motivieren, anderswo Parallelen haben. Je mehr jedoch die extreme Rechte weltweit an Boden gewinnt, desto wahrer wird Israels Behauptung, und desto mehr werden diese Dynamiken überall zu einer Spirale der Gewalt führen.

Die Hind Rajab Foundation spricht von einem »Kreislauf der israelischen Straffreiheit«. Was genau ist damit gemeint?

Trotz der Dokumentation israelischer Verbrechen mit erdrückender Beweislast, trotz des offenkundigen Entsetzens über ihr Ausmaß und ihre Brutalität haben die Israelis seit jeher nie wirklich Konsequenzen zu tragen gehabt. Je länger man mit einem Verbrechen davonkommt, desto mehr hat man das Gefühl, dass es vielleicht gar keines ist. Tatsächlich argumentieren israelische Anwälte, die Handlungen ihres Staates seien legal, und einige US-amerikanische und europäische Juristen und westliche Regierungen unterstützen sie dabei – auf diese Weise kann ein Verbrechen mit der Zeit tatsächlich zum Gesetz werden. Hinzu kommen die Rückendeckung durch das US-Militär, die Komplizenschaft beziehungsweise Niederlage fast aller anderen konventionellen Streitkräfte in der Region und das extreme Ungleichgewicht der Waffen und Fähigkeiten der israelischen Armee und des palästinensischen Widerstands, wodurch sich zu dem Gefühl der Unschuld noch ein Gefühl der Unbesiegbarkeit gesellt. Letztere durchdringen eine Gesellschaft, die auf der Auslöschung des palästinensischen Kollektivs basiert, dessen bloße Existenz ständige Gewalt gegen interne und externe Andere erfordert, um die ethnische Vorherrschaft zu sichern. Da die Dynamik des Siedlerkolonialismus unaufhaltsam zu Gewalt führt, legt jedes ungestrafte Verbrechen den Grundstein für das nächste, das noch drastischer ausfällt. Das ist der Kreislauf der Straflosigkeit.

Trifft das nicht auf das gesamte westliche Imperium zu?

Es stimmt, dass auch alle westlichen imperialistischen Länder Straffreiheit genießen, und ich möchte weder die allgemeine Gewalt der wirtschaftlichen Ausbeutung und Kapitalakkumulation gegenüber dem globalen Süden noch die Gewalt, die westliche imperialistische Länder weltweit im Namen des sogenannten Krieges gegen den Terror ausüben, herunterspielen. Aber mit Ausnahme der USA gehen diese Staaten selbst nicht aus Siedlerkolonien hervor. Das heißt, die Ausrottung der indigenen Bevölkerung ist nicht in die Matrixstruktur ihrer Gesellschaft eingebettet; diese Gesellschaften brauchen keine ständigen spektakulären Gewaltakte, um sich aufrechtzuerhalten. Außerdem mussten viele von ihnen in der Ära der Entkolonisierung tatsächlich militärische Niederlagen hinnehmen. Auch wenn die Franzosen beispielsweise für ihre Kolonialisierung Algeriens noch immer nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen worden sind, ist die Existenz eines unabhängigen algerischen Staates dennoch eine Art Konsequenz, die dem Einsatz weiterer Gewalt Grenzen gesetzt und das Wesen Frankreichs selbst grundlegend verändert hat. Israel aber bleibt dominant, und jeden Tag festigt sich seine Vorherrschaft mehr. So setzt sich der Kreislauf der Straflosigkeit fort; die israelische Gesellschaft kann sich nur so lange reproduzieren, wie sie diese genießt. Mit anderen Worten: Man kann sich ein entkolonisiertes oder egalitäres oder sozialistisch-internationalistisches Frankreich vorstellen – wie immer man es nennen mag –, aber man kann sich kein entzionisiertes Israel und keinen egalitären Zionismus vorstellen. Denn Zionismus bedeutet die Auslöschung der Palästinenser – mit allen notwendigen Mitteln –, und beides ist untrennbar miteinander verbunden.

Seit Jahrzehnten präsentiert sich die Bundesrepublik Deutschland als Weltmeister der »Vergangenheitsbewältigung« und als Hüterin der angeblich auf den Werten der europäischen Aufklärung basierenden Ordnung. Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands beim Völkermord Israels an den Palästinensern?

Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant Israels, ein Drittel aller größeren Importe im Zeitraum von 2020 bis 2024 kam von dort. Obwohl Deutschland im August 2025 einen teilweisen Ausfuhrstopp für Waffen verhängt hatte, die im Gazastreifen eingesetzt werden können – bereits bestehende Verträge für die Lieferung von Waffen, die für den Einsatz gegen Palästinenser im Westjordanland bestimmt sind, waren nicht betroffen –, wurde dieses Verbot im November wieder aufgehoben. Diese Rüstungsverkäufe stellen sowohl in rechtlicher als auch in moralischer Hinsicht eindeutig eine Mittäterschaft am Völkermord dar. Der Internationale Gerichtshof hatte bereits 2007 im Fall von Srebrenica entschieden, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, »alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen«, um einen Genozid zu verhindern. Diese Verpflichtung entsteht »in dem Moment, in dem der Staat von der Existenz einer ernsthaften Gefahr eines Völkermordes Kenntnis erlangt oder normalerweise hätte erlangen müssen«. Es ist keine Entschuldigung, dass einzelne Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, um den Völkermord zu verhindern, »da die Möglichkeit besteht, dass die gemeinsamen Anstrengungen mehrerer Staaten, die jeweils ihrer Verpflichtung zur Verhinderung nachkommen, zu dem Ergebnis geführt hätten, das die Anstrengungen eines einzelnen Staates allein nicht erreichen konnten«. Deutschland hat nicht nur darauf verzichtet, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung von Völkermord einzusetzen – Mittel wie die Strafverfolgung der Verantwortlichen und die Einstellung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zu Israel –, sondern hat statt dessen zur Begehung des Völkermords beigetragen. Ich möchte betonen, dass Beihilfe zum Völkermord und zu Kriegsverbrechen Straftaten sind, für die sowohl deutsche Politiker als auch deutsche Waffenhersteller vor Gericht gestellt werden können und sollten.

Zusätzlich zu dieser materiellen Unterstützung hat Deutschland Israel auch diplomatisch und politisch maßgeblich Schützenhilfe geleistet. Es hat Israel gegenüber internationalen Institutionen und in den internationalen Medien beigestanden. Es hat auch Anhänger der palästinensischen Sache innerhalb seiner eigenen Grenzen gewaltsam unterdrückt und tut dies auch weiterhin, obwohl eine Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit zu Recht der Ansicht ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht.

Um auf den erinnerungspolitischen Aspekt Ihrer Frage zu kommen: Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass Deutschland sich durchaus mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Im Deutschen hat der Begriff vielleicht eine andere Bedeutung, aber im Englischen bedeutet »bewältigen« etwa so viel wie »akzeptieren« oder »sich damit abfinden«. Es scheint klar zu sein, dass eine gewisse Akzeptanz stattgefunden hat, dass das, was in der Nazivergangenheit geschehen ist, tatsächlich böse, inakzeptabel und – hier kommt ein verabscheuungswürdiger Narzissmus zum Vorschein, der sich als Selbstverachtung und Selbstreflexion tarnt – einzigartig war. Die angebliche Singularität der Schoah und anderer Naziverbrechen bedeutet, dass sie sich nur unter genau denselben oder ähnlichen Umständen wiederholen könnten – das heißt, sie sind in die Vergangenheit verbannt. Jeder Völkermord ist ein einzigartiges Grauen, aber jeder verweist auf den anderen als Katastrophe der Geschichte. Jedes historische Ereignis hat seine eigene Besonderheit, aber die allgemeinen Bedingungen der Unmenschlichkeit, die jedem Völkermord zugrunde liegen, bringen sie miteinander in Beziehung. Nach der Schoah war nicht eine »Auseinandersetzung mit der Vergangenheit« erforderlich, sondern eine echte »Aufarbeitung der Vergangenheit«, wie Adorno es berühmt formulierte – eine falsche »Aufarbeitung«, die bis heute fortbesteht, war Gegenstand seiner Kritik. Die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht als Abschluss, sondern als echte Auseinandersetzung mit den Bedingungen und die Umkehr der Bedingungen, die die Schoah und die Naziherrschaft überhaupt erst ermöglicht haben. Dieses Versagen ist nicht nur in Deutschland ein Problem, sondern weltweit – kein westliches Land hat jemals daran gearbeitet, die Bedingungen zu beseitigen, die Auschwitz möglich gemacht haben, vielmehr werden sie weiterhin gepflegt. Wie Adorno schrieb: »Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.« Oder wie er in einer seiner Vorlesungen über Metaphysik erklärte: »Mit [Auschwitz] meine ich nicht nur Auschwitz, sondern die Welt der Folter, die nach Auschwitz weiterbesteht und von der wir die schrecklichsten Berichte aus Vietnam erhalten.« Die Ursachen bestehen ganz offensichtlich weiter: Gaza ist die Folge, Gaza ist diese Welt der Folter.

Welchen Einfluss haben internationales und nationales Recht bei der Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen – haben sie überhaupt noch eine Wirkmacht?

Manchmal kommt es zu Verwirrung, wenn vom internationalen Recht die Rede ist. Das Völkerrecht entsteht durch Verträge, Gewohnheitsrecht, das sich aus der Analyse staatlicher Praxis und opinio juris, das heißt, der Art und Weise, wie Staaten über ihre Handlungen sprechen, ergibt, und bis zu einem gewissen Grad durch die Entscheidungen internationaler Gerichte. Unabhängig von seiner Quelle hängt das Völkerrecht jedoch bei seiner Umsetzung von den Staaten ab. Der Internationale Gerichtshof kann zwar ein Urteil fällen, aber es liegt an den Staaten, dieses umzusetzen. Der Internationale Strafgerichtshof kann Haftbefehle erlassen, aber nur Staaten können sie vollstrecken. Eine Möglichkeit, wie Staaten dem Völkerrecht Legitimität verleihen, besteht darin, es in ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen zu übernehmen und sich damit die Instrumente an die Hand zu geben, um es im Innern durchzusetzen. Wenn wir also hier über den Einfluss des Völkerrechts reden, befassen wir uns eigentlich mit der Frage, ob Staaten bereit sind, die Legitimität des Völkerrechts und der internationalen Rechtsorgane durch ihre eigenen innerstaatlichen Maßnahmen zu unterstützen.

Das heißt: Alle Staaten sind nach internationalem Recht verpflichtet, israelische Kriegsverbrecher und Völkermörder strafrechtlich zu verfolgen, und alle Staaten haben die Möglichkeit, dies vor ihren eigenen Gerichten zu tun. Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille. Das Völkerrecht hat genau so viel Macht, wie die Staaten ihm zugestehen wollen. Aus diesem Grund reichen wir Klagen in erster Linie bei nationalen Gerichten ein: Maßnahmen müssen territorialisiert werden, Staaten können ihre Verantwortung nicht an internationale Instanzen delegieren, die über keine Durchsetzungsmechanismen verfügen, vielmehr müssen sie sich selbst zu Orten der Rechenschaftspflicht machen. Neben Maßnahmen wie der Durchsetzung von Waffenembargos und dem Abbruch diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen könnten Staaten damit beginnen, die Bedeutung und Legitimität des Völkerrechts wiederherzustellen, indem sie einzelne Täter verhaften und strafrechtlich verfolgen. Solche Schritte wären ein eindeutiges Signal, dass das Recht keine Ausnahmen zulässt und Verstöße Konsequenzen haben werden und müssen. Dies muss jedoch eine konzertierte globale Anstrengung sein, damit es nicht als bloße politische Entscheidung eines einzelnen Staates angesehen wird. Wenn das Versprechen des Völkerrechts eingelöst werden soll – das Versprechen der Gleichheit zwischen den Staaten, einer Welt ohne Aggression und letztlich, meiner Meinung nach, auch das Versprechen einer egalitäreren und rationaler koordinierten Weltordnung, die das verrottete staatszentrierte System vollständig überwinden kann –, dann müssen die Staaten jetzt gegen Israel vorgehen. Denn Israels Völkermord an den Palästinensern richtet sich auch gegen die Idee des Rechts selbst, gegen die Idee, dass Macht sich der Gerechtigkeit beugen muss, gegen die Idee eines globalen Zusammenlebens.

Erleben wir gerade die Entstehung einer neuen kolonialen Weltordnung?

Es entsteht zweifellos etwas Neues. Oder besser gesagt: Altes wird wieder neu. Eroberung, koloniale Massaker und Völkermord, extreme Ausbeutung und Brutalität in Rohstoffregionen, Konflikte um Einflusssphären, Kanonenbootdiplomatie und so weiter – diese Realitäten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sollten durch die nach den Katastrophen des Zweiten Weltkriegs eingeführte internationale Rechts- und Politikordnung abgeschafft werden. Da diese Ordnung jedoch von den Kolonialmächten selbst geschaffen und durchgesetzt wurde, blieben diese Bestrebungen und ihr emanzipatorischer Gehalt uneingelöst und Gewalt an der Tagesordnung. Dennoch kam es in der Zeit nach 1945 zu einer Welle der Entkolonisierung und zum Aufstieg zuvor unterdrückter Völker auf die globale wirtschaftliche und politische Bühne. Es gab eine progressive Bewegung hin zu einer immer größeren Legitimität internationaler Institutionen; selbst wenn vieles davon vielleicht eher Rhetorik war, sollten wir es nicht als völlig bedeutungslos abtun. Nun haben die USA, die sich zuvor auf internationale Institutionen stützten, um ihre Hegemonie innerhalb des Weltordnungssystems zu festigen – auch wenn sie gleichzeitig gegen die Regeln und Verträge verstießen, aus denen diese Institutionen ihre Legitimität bezogen –, entschieden, dass die internationale Ordnung nach 1945 nicht mehr zweckmäßig ist. Sie ist zu einem Hindernis für die Machterhaltung der USA geworden, und so haben sie begonnen, diese Ordnung abzubauen und zu behaupten, dass das einzige Prinzip der Diplomatie Gewalt sei. Und Israel, das sich im Gegensatz zu den USA nie als Verfechter dieser Ordnung positioniert hat und seit langem der Idee des Völkerrechts als solchem ablehnend gegenübersteht, hat mehr oder weniger jeden Anschein des Strebens nach internationaler Legitimität aufgegeben. Um es klar zu sagen: Die Nachkriegsordnung war monströs, aber es kann immer noch etwas Schlimmeres entstehen. Die Aggression der USA gegen Venezuela und der Völkermord in Palästina sind Ausdruck der Vision einer neuen Weltordnung. Der Prozess zur Lösung der Krise, in der wir uns befinden, wird langwierig und blutig sein, aber der Ausgang bleibt offen. Für die große Mehrheit der Welt ist es von existentieller Bedeutung, dass sich die Vision der USA und Israels nicht durchsetzt.

Wie reagieren die US-amerikanischen und deutschen Behörden auf die Ermittlungsarbeit der Hind Rajab Foundation? Werden Sie behindert oder bedroht?

Ich muss an diesem Punkt etwas zurückhaltend sein, weil ein Großteil unserer Arbeit hinter den Kulissen stattfindet. Wir haben in Deutschland mehrere Klagen eingereicht, aber der Staat hat nicht darauf reagiert. Deutschland ist ein interessanter Fall, weil es einerseits bisher ein entschiedener Befürworter des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit war und sich zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof bekannt hat, andererseits aber aus den bereits genannten Gründen den Völkermord in Palästina von ganzem Herzen unterstützt und sich daran mitschuldig macht. In den USA ist der Widerspruch weniger groß – sie waren nie ein Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs und stehen dem internationalen Strafrecht im allgemeinen ablehnend gegenüber. Daher sind ihre Komplizenschaft, oder sogar Mitwirkung, am Völkermord in Palästina und ihre Feindseligkeit gegenüber unserer Arbeit nicht überraschend. So oder so, wir werden unsere Arbeit in beiden Ländern fortsetzen.

Abgesehen vom Sonderfall Deutschland – wie verhalten sich die anderen europäischen Staaten?

Da gibt es eine Mischung aus Kooperation und Schweigen. Wir hatten Erfolge, wie die Verhaftung zweier israelischer Soldaten in Belgien unter universeller Gerichtsbarkeit – obwohl sie schließlich freigelassen und ihre Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen wurden. Zu nennen sind auch die Gespräche, die wir mit staatlichen Ermittlungsbehörden für Kriegsverbrechen als Ergebnis eines Treffens mit Europol hatten. Aber bisher tut kein Staat genug – keiner nutzt seine bereits bestehenden Gesetze, um israelische Kriegsverbrecher innerhalb seiner Gerichtsbarkeit strafrechtlich zu verfolgen, obwohl alle Staaten unter anderem gemäß den Genfer Konventionen und der Völkermordkonvention dazu verpflichtet sind.

Welche Perspektive sehen Sie für die Arbeit der Hind Rajab Foundation vor dem Hintergrund zunehmender Rechtlosigkeit langfristig?

Wie ich bereits in einer Rede vor dem Gazatribunal in Istanbul im Oktober 2025 sagte, ist unsere Arbeit ein iterativer Prozess. Jeder Antrag auf Strafverfolgung ist mehr als nur ein juristisches Dokument, er ist auch eine Möglichkeit, eine Aufzeichnung zu erstellen und eine Geschichte zu erzählen. Jede Anklage verknüpft den Täter mit seiner Tat in der historischen Aufzeichnung, und da der einzelne als Rädchen im Getriebe des israelischen Militärs fungiert, wird auch der Staat mit der Tat in Verbindung gebracht. Je mehr Strafanträge eingereicht werden, desto mehr entsteht aus den Beweisen gegen Einzelpersonen ein pointillistisches Gesamtbild der israelischen Verbrechen in Gaza – ein Bild, das in seinem Schrecken überwältigend ist. Die politischen Argumente gegen den Zionismus werden durch die Gerichtsverfahren gegen seine Vollstrecker gestützt und umgekehrt, wodurch sich die Erfolgsaussichten mit jeder Klage erhöhen. Im Laufe unserer Arbeit sind die Staaten daher zunehmend kooperativ geworden, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr die ersten Gerichtsverfahren erleben werden.

Seit Beginn des Angriffs der israelischen Streitkräfte auf Gaza unmittelbar nach dem 7. Oktober sind wir Zuschauer des ersten live übertragenen Völkermords der Geschichte. Hat das die Wahrnehmung von Kriegen und Kriegsverbrechen verändert?

Leider bin ich mir nicht sicher, ob das geschehen ist. Bilder werden aufgrund der Art und Weise, wie sie verbreitet werden, und aufgrund des sozialen Kontexts, in dem sie rezipiert werden, gewissermaßen verflacht. In den Feeds der sozialen Medien vermischen sich Bilder von Greueltaten in Gaza mit Bildern von Haustieren, KI-Slop etc. und werden so teil des Feeds und einer größeren Bildökonomie. Ich meine damit folgendes: Der Feed ist das Gesamtbild, und die Beiträge sind lediglich Bestandteile davon. Sie verlieren ihre Schärfe, ihre Einzigartigkeit, werden zu Datenpunkten, werden anonymisiert und beziehen sich nur noch als Typen aufeinander. Das heißt, Dinge und Ereignisse, die als Bilder vermittelt werden, verlieren ihre Textur und werden in erster Linie zu Bildern, die zusammen mit anderen Bildern zirkulieren – Guy Debords Schrift »Die Gesellschaft des Spektakels« hat dies auf den Punkt gebracht. Die formale Gleichheit zwischen Waren ist auch die formale Gleichheit von Bildern – und diese Art der Vermittlung, in der das Leben ein Bild seiner selbst ist, findet innerhalb der Warengesellschaft statt und ist Ausdruck derselben. Das trägt meiner Meinung nach dazu bei, die wachsende Gleichgültigkeit und ironische Distanz zu erklären, die ein Großteil der westlichen Gesellschaften nicht nur gegenüber den Geschehnissen in Gaza, sondern auch gegenüber dem Grauen im allgemeinen an den Tag legt.

Auch die Art der Bilder spielt eine Rolle. Ich denke dabei an die ersten Bilder des israelischen Angriffs auf Gaza nach dem 7. Oktober oder des US-Krieges gegen den Irak: Die eingesetzten Waffen – Bomben, Raketen etc. – führen zu massiver Zerstörung, so dass die Bilder, die sie erzeugen, unpersönlich sind. Man sieht Maschinen, die auf Architektur einwirken. Man sieht, wie ein Gebäude zerstört wird, und alles, was man sieht, sind Trümmer, aber nicht die Leichen darin, nicht die obdachlos gewordenen Menschen, nicht den Krebs, der sich durch den Staub ausbreitet. Insbesondere in Gaza, wo die Ghettoisierung zu einer unglaublichen städtischen Verdichtung geführt hat und wo die Unterwerfung durch regelmäßige architektonische Zerstörung sowie durch die Errichtung von Mauern, Zäunen und Wachtürmen aufrechterhalten wird, vollzieht sich die Entmenschlichung zum Teil durch ein visuelles Regime, das den Palästinensern ihre Individualität und Persönlichkeit abspricht. Bombenangriffe, die seit ihren Anfängen die Technologie des kolonialen Massakers schlechthin sind, wie Sven Lindqvist in seinem Buch »A History of Bombing« dargelegt hat, bewirken eine Entmenschlichung in drei Stufen: Der Mensch wird zu einer Leiche, das heißt zu einem Ding; das Individuum wird zerfetzt und damit physisch aufgelöst; und das Individuum wird zu einem bombardierbaren Subjekt, zu jemandem, der allein durch den Akt seiner Ermordung durch Bomben in einer globalen rassistischen und wirtschaftlichen Hierarchie untergeordnet wird. Bestimmte Orte auf der Welt sind seit Beginn des sogenannten Kriegs gegen den Terror wiederholt Bombardierungen ausgesetzt, ohne dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In einer zirkulären Logik konstituiert das Bombardieren diesen Status und ist gleichzeitig dessen Produkt.

Das soll natürlich nicht heißen, dass die schrecklichen Bilder, die wir aus Gaza sehen, keinen Einfluss hätten. Ich glaube sogar, ein Grund dafür, dass sich die öffentliche Meinung in den vergangenen zwei Jahren so dramatisch gegen Israel gewendet hat, ist die absolut heldenhafte Arbeit palästinensischer Journalisten, die Berichte über die Realität des Völkermords aus erster Hand veröffentlichen. Deshalb werden sie auch von Israel systematisch in beispiellosem Ausmaß ermordet. Was ihre Arbeit von der üblichen Kriegsberichterstattung für die Mainstreammedien unterscheidet, ist unter anderem, dass sie im sogenannten Feindeslager stattfindet, auf das die westlichen Streitkräfte, die Journalisten einer strengen Kontrolle und Zensur unterziehen, keinen Zugriff haben. So kehrt der Mensch in die Architektur zurück – die Leichen und Verwundeten werden sichtbar. Manchmal dürfen die Menschen sogar sprechen! Vielleicht noch wichtiger ist, dass die palästinensischen Journalisten auch flüchtige Bilder von Feierlichkeiten, Freude und Erleichterung veröffentlicht haben. Ich erinnere mich beispielsweise an einige Videos des mittlerweile ermordeten Journalisten Anas Al-Sharif, die ihn zeigen, wie er mit seinen Kindern spricht. Westler finden keinen Zugang zu den Opfern der Bombardierungen und dem Schrecken des Völkermords, und so kann sich Empathie nicht durch Bilder des Leidens entwickeln, sondern durch solche seltenen Bilder der Atempause. Was diese palästinensischen Journalisten und alle, die ihre Erfahrungen gefilmt haben, meiner Meinung nach erreicht haben, ist, dass sie begonnen haben, die jahrzehntelange Entmenschlichung und Anonymisierung, die ihnen von den westlichen Medien und Militärs zugefügt wurde, abzubauen. Ob dieser Prozess von Dauer sein und sich auf andere Krisenregionen wie Venezuela und den Jemen ausweiten wird, bleibt abzuwarten.