Wieso schadet eine frühere Strafmündigkeit sogar?

Die CSU-Bundestagsabgeordneten forderten bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon sogenannte Verantwortungsverfahren für Kinder unter 14 Jahren, die in Deutschland strafunmündig sind – und zwar schon ab zwölf Jahren; sowie auch härtere Strafen bei Messerangriffen und Sexualdelikten. Sind das die üblichen, wiederkehrenden Forderungen, oder macht die CSU jetzt Ernst?

Sowohl als auch: Zu diesem wiederkehrenden Law-and-Order-Reflex greift die CSU sogar auch in kürzeren Abständen. Vor allem dann, wenn es zu Tötungsfällen von Kindern an Kindern kommt und Medien darüber berichten.

Ist die Kriminalität von Kindern so immens gestiegen wie behauptet?

In der polizeilichen Kriminalstatistik ist ein Anstieg zu registrieren: mit Zahlen von Verdächtigen, die der Tat noch nicht überführt wurden. Das ist allerdings eine wackelige Grundlage für Zahlen, denn Ermittlungsverfahren sind ja gestoppt. Danach sind sieben Prozent der Gewalttäter insgesamt Kinder. Seit 2019 ist ein Anstieg von 66 Prozent verzeichnet, auch wegen des Coronaeffekts, da Schulpflicht und Vorschulbetreuung zeitweise ausgesetzt waren: Kinder wurden pädagogisch nicht aufgefangen, erlernten kaum soziale Kompetenzen. Hinzu kommen Social-Media-Evidenzen: Taten werden gefilmt, was den Druck erhöht, Anzeige zu erstatten.

Sehen Sie Gründe, eine Verschärfung des Strafrechtes mit früherer Strafmündigkeit zu fordern?

Das klingt zwar nach Handlungsfähigkeit und Lösungsansatz, ist aber das Gegenteil. Formelle Bestrafung wirkt oft negativ. Das fängt schon beim Schulverweis an und geht beim frühen Strafverfahren weiter. Ressourcen werden im falschen System verstärkt, frühzeitig wird stigmatisiert.

Könnte man dabei von »schwarzer Pädagogik« sprechen?

Verfahren sind ein Macht- und Zuschreibungsapparat, nicht Pädagogik. Da es sich bei Kindern um eine Entwicklungsstörung handelt, wirken Sanktionen oft beschämend und verhärtend. Es braucht den Ausbau pädagogischer Einrichtungen: der Jugendhilfe, möglicherweise der Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Traumabewältigung. Es gilt, die psychische Gesundheit von Kindern zu fördern, mit deren Familien zu arbeiten, Gewaltprävention oder etwa auch Suchttherapien zu ermöglichen, Schutzpläne zu erarbeiten. Lösungsansätze könnten zum Beispiel ein Täter-Opfer-Ausgleich oder ein Anti-Gewalt-Training sein.

Zurück zur CSU: Kritiker bezeichnen deren Haltung als »populistisch« und Stimmungsmache. Welche Auswirkung auf die Gesellschaft können solche Vorstöße haben?

In der Soziologie nennt man dies nach dem britischen Kriminologen Stanley Cohen »Moral Panic«. Die Gesellschaft wird in einen panischen Zustand versetzt. Suggeriert wird, man habe es mit einem Riesenproblem zu tun, dem nur mit härtesten Mitteln Einhalt geboten werden kann: etwa verstärkter sozialer Kontrolle, etablierten Normen oder neuen Gesetzen. In dem Fall will die CSU die Zuständigkeit weg von der Pädagogik, hin zur Polizei und zu den Gerichten verschieben.

Welches Motiv ist dahinter zu vermuten?

Ob im Fall von Kinderkriminalität oder auch beim Thema Migrationspolitik, das Prinzip lautet: Man schürt Empörung, um sich selbst im Anschluss als Retter zu profilieren.

Was müssten Regierende in Bund, Ländern und Kommunen veranlassen, um auf Kriminalität von Kindern und Jugendlichen angemessen zu reagieren?

Zunächst gilt es, die Finanzierung der von mir erwähnten sozialen Einrichtungen und Maßnahmen sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, bevor sie Gesetze beim Jugendstrafrecht neu regeln, eine Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben. Davon habe ich nichts gehört, es wäre aber wichtig. Kinder handeln ja nur reaktiv. Wichtig ist, zu erforschen, woher deren Gewalt rührt: aus welchen sozialen Verhältnissen und welcher Problemlage heraus sie handeln. So ergäben sich neue, ganz andere Baustellen.