Wie geht es politisch und ökonomisch im Land weiter?

Die Kommunistische Partei Venezuelas, kurz PCV, hat noch am 3. Januar den US-Militärangriff gegen Venezuela verurteilt. Hatte Ihre Partei eine solche Entwicklung erwartet?

Bereits im Jahr 2019 warnte der PCV vor den Folgen, die die neoliberale Wende in der Wirtschaft sowie eine autoritäre Politik der verstärkten Kontrolle und Unterdrückung durch die Regierung von Nicolás Maduro für die Arbeiter haben würden. Wir bekräftigten damals, dass diese Politik die venezolanische Nation gegenüber ihrem historischen Feind, dem Imperialismus (der USA, jW), schwächen würde. Das Kapital hat sich um Gruppen herum formiert, die ihr Vermögen im Schatten der venezolanischen Ölrente angehäuft haben. Maduro und die politische Führung des PSUV beschlossen die Kriminalisierung des PCV. Die Missachtung der Verfassung und der Gesetze wurde zur Norm.

Die Regierung sah sich international mehr und mehr isoliert. Ihre interne Unterstützung beschränkte sich auf Klientelismus, der über die Kontrolle der öffentlichen Gehaltslisten gesteuert wurde, während das Volk der Angst und der repressiven Kontrolle der sogenannten zivil-militärisch-polizeilichen Allianz ausgesetzt war.

Wie analysieren Sie das bisherige Geschehen?

Die imperialistische Politik hat eine Neugestaltung ihrer Präsenz in der westlichen Hemisphäre ins Auge gefasst, indem sie diese als ihre »Nachbarschaft« festlegt und deren »Schutz«, Besetzung und politische Vormundschaft erklärt. Ziel ist dabei, die ­Kontrolle über die enormen Ressourcen in der Region zu sichern. Die Aktion hat in Venezuela begonnen, als Vorfeld zur Kampagne, die sie danach im Iran starten wollen. Währenddessen wird die venezolanische Elite ihre Bemühungen auf die Aufrechterhaltung der Macht konzentrieren, was eine verstärkte Repression auf der Grundlage der von den US-Regierungsbehörden festgelegten Agenda absehen lässt.

Wie lautet Ihre politische und wirtschaftliche Prognose für Venezuela?

Das wahrscheinlichste Szenario wird geprägt sein von größeren Widersprüchen innerhalb der Elite des PSUV und ihrer geschwächten sozialen Basis. Dazu zählen der Kampf um die ­Kontrolle über Anteile und Machtpositionen in den Institutionen des Staates. Aber auch die Nachfolge in der militärischen und politischen Befehlskette. Die politische Verfolgung wird Sektoren und Strömungen des Chavismus treffen. In dieser dynamischen Situation kann es zu einer Spaltung und einem Bürgerkrieg kommen.

Welche Rolle kommt dem PCV in diesem Szenario zu?

Das Politbüro hat für die nächsten Tage die XIX. Plenarsitzung des Zentralkomitees einberufen, auf der die aktuelle Lage analysiert und die Aufgaben festgelegt werden sollen, die in dieser neuen Etappe notwendig sind. Es geht um die Neuformierung der revolutionären und demokratischen Kräfte sowie um die Vertiefung der Kämpfe für die Bürger-, politischen und demokratischen Rechte – darunter auch die des PCV selbst. Wir fordern außerdem die Freilassung von fast 1.000 politischen Gefangenen sowie eine Reform der Wahlbehörde und die Schaffung von Bedingungen für eine politische Lösung der venezolanischen Krise. Diese Lösung muss verfassungsmäßig, souverän, demokratisch und volksnah sein. Die volle Ausübung der Volkssouveränität und Selbstbestimmung unseres Volkes muss wiederhergestellt werden.

Sie haben an andere linke und progressive Organisationen auf internationaler Ebene appelliert, nicht an nationalen Interessen verhaftet zu bleiben. Worauf kommt es jetzt an?

Wir rufen dazu auf, die Debatte über den Kapitalismus, über den Imperialismus als globales System des Kapitals mit größerer Unabhängigkeit zu führen. Es gilt, den Faschismus als dessen ideologischen und politischen Ausdruck in einem Kontext der Verschärfung des Klassenkampfs zu entlarven. Die Einheit der Völker ist angesichts der Gier des Kapitals dringend notwendig. Ebenso die Neugestaltung der politischen Vorhut der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene für die Artikulation, Organisation, Mobilisierung und das gemeinsame Handeln der Arbeiter als deren revolutionärster Ausdruck im Kampf für den Kommunismus.